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Nach Strache-Skandal: Kanzler Kurz kündigt Neuwahlen in Österreich an

Als Konsequenz aus dem Ibiza-Video hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ auf- und kündigt Neuwahlen angekündigt. Kurz erklärte, er habe Präsident Alexander Van der Besser vorgeschlagen, "vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen - und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt". Zuvor hatte der Kanzler zum Strache-Skandal gesagt: "Genug ist genug". Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung und sie schade dem Ansehen Österreichs - auch wegen der Sicht auf die Medien. Er habe nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. "Was wirklich schwerwiegend und problematisch ist, das sind die Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischen Steuergeldern und natürlich auch das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land", sagte Kurz. In einem Statement am Samstagabend sprach der Bundeskanzler von der Verantwortung, die seine ÖVP für das Land übernehmen wolle, um die begonnene Arbeit fortzusetzen. Die Ankündigung von Neuwahlen war erwartet worden. Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, dass eine Fortführung der Koalition an der Weigerung der FPÖ, Innenminister Herbert Kickl abzusetzen, gescheitert sei. Die ÖVP wollte ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst übernehmen. Das Video der Ibiza-Affäre In einem aufsehenerregenden Video aus dem Jahr 2017 , das der SPIEGEL, die SZ und der Falter eine Woche vor der Europawahl veröffentlicht hatten, hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfen für seine Partei FPÖ angeboten. Unter anderem wird in dem Video darüber diskutiert, wie die vermeintliche reiche Russin Anteile der auflagenstärksten Zeitung Österreichs, der "Kronen Zeitung", kaufen könnte. Doch die junge Frau war offenbar ein Lockvogel, das Treffen wurde aufgenommen - und jetzt an die Medien weitergeleitet. Strache hatte sich für sein in dem Video dokumentiertes Verhalten entschuldigt , aber betont, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe. "Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler", räumte er ein. Strache nannte den Vorfall jedoch auch ein "gezieltes politisches Attentat" und eine "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle". Er kündigte an, rechtlich dagegen vorzugehen. Seine Aussagen schob er darauf, zu viel Alkohol getrunken zu haben. "Es war eine besoffene Geschichte und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich", sagte Strache. Reaktionen auf Strache-Skandal Während der Krisensitzung im Kanzleramt forderten Demonstranten davor lautstark eine Neuwahl . Auch in Deutschland rief der Skandal um Strache heftige Reaktionen hervor. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das brisante Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. Die AfD hält trotz der Turbulenzen weiterhin zur FPÖ. "Die FPÖ ist uns ein enger Partner", sagte Parteichef und Kandidat für die Europawahl Jörg Meuthen bei einer Kundgebung europäischer Rechtsparteien in Mailand .
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