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Russland-Ermittlungen: US-Justizminister William Barr verteidigt Trump erneut

Das US-Justizministerium hat den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller veröffentlicht. Der Bericht ist teilweise geschwärzt. US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump vor der Veröffentlichung des vollständigen Mueller-Berichts erneut verteidigt. Die Ermittlungen Robert Muellers zeigten, dass weder der US-Präsident noch sein Wahlkampfteam zusammen mit Moskau versucht hätten, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen, so Barr auf einer Pressekonferenz in Washington. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller laut Barr dagegen keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. "Der Bericht listet zehn Episoden auf, an denen der Präsident beteiligt ist, und diskutiert mögliche Rechtstheorien für die Verbindung dieser Handlungen mit Elementen einer Straftat. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt und ich kamen zu dem Schluss, dass die vom Sonderberater dargestellten Beweise nicht ausreichen, um festzustellen, dass der Präsident eine Straftat zur Behinderung der Justiz begangen hat", sagte Barr. Trump twittert wieder Auf Twitter veröffentlichte Trump ein Bild, auf dem in großen Buchstaben "Game Over" prangt. Die "Hasser und linksradikalen Demokraten" hätten verloren. "Ich habe einen schönen Tag. Es gab keine geheime Absprache, keine Behinderung", sagte Trump. Auf Twitter war der Präsident bei Weitem nicht der Einzige, der sich zu dem Bericht äußerte. Kurz nach der Konferenz forderte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses Mueller dazu auf, die Ergebnisse persönlich vor dem Ausschuss zu präsentieren. Trumps Rechtsbeistand hat den Bericht schon vorab gelesen Der Rechtsbeistand von US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Justizministeriums vorab Einsicht in den Bericht zur Russland-Untersuchung gehabt. Trumps Rechtsbeistand habe um Einsicht in die finale Version des teilweise geschwärzten Berichts gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen, verkündete Barr am Donnerstag. Er erklärte jedoch auch, dass Trump keine Informationen schwärzen ließ. Als US-Präsident hat Trump das Recht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen. Davon habe Trump keinen Gebrauch gemacht. Zuvor hatte Trump aber verkündet, dass er selbst den Bericht nicht vorab bekommen wolle. Heiße Debatte um Mueller-Report Bisher hatte US-Justizminister William Barr nur eine von ihm verfasste vierseitige Zusammenfassung des Berichts zur Verfügung gestellt. Er erntete dafür viel Kritik, vor allem von der Opposition. Dann der Wandel: "Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen ", schrieb Barr in einem Brief an die Parlamentarier in Washington. Worum geht es im Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller? Mueller hat untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hatte. Nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden versuchten russische Staatsvertreter, die US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. In seinem Bericht beschäftigte sich Mueller auch mit der Frage: Hat Trump die Justiz behindert, als er FBI-Chef James Comey im Mai 2017 entließ? In seiner Zusammenfassung schrieb Barr, dass Mueller nicht zu dem Schluss gekommen sei, dass es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager mit Vertretern Russlands gegeben habe. Trump hatte sich von der veröffentlichten Zusammenfassung vollständig entlastet gesehen. Die Opposition warf Barr jedoch vor, auf Trumps Seite zu stehen , ihm fehle Neutralität. Trump dagegen wies diese Vorwürfe zurück. Er nannte die Ermittlungen einen illegalen Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen.

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