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"Shutdown": Verwaltungsstillstand in den USA - Abstimmung im US-Senat gescheitert

In den USA ist die Haushaltssperre in Kraft getreten. Damit steht die US-Bundesregierung wegen Erreichens der Schuldenobergrenze weitgehend still. Der Versuch, den "Shutdown" durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend (Ortszeit) am Widerstand des US-Senats. Nach der Abgabe von 98 der insgesamt 100 Stimmen hatte es 48 Nein-Stimmen gegeben. Damit ist die notwendige Zahl von 60 Ja-Stimmen nicht zu erreichen. Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Die Versuche scheiterten jedoch. Der seit langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen. Allerdings gingen in der Nacht die Bemühungen weiter, doch noch eine Einigung, wenn auch möglicherweise erst einmal nur für wenige Tage zu finden. Das Weiße Haus kritisierte noch in der Nacht die Demokraten, die den "Shutdown" zu verantworten hätten. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier." Hier die wichtigsten Antworten rund um einen "Shutdown": Was bedeutet "Shutdown"? Wörtlich heißt "Shutdown" Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. In diesem Fall liegt der "Shutdown" daran, dass der US-Regierung das Geld ausgegangen ist. Der US-Kongress hätte Mittel für einen Haushalt verabschieden müssen, konnte sich aber nicht einigen. Was bedeutet das konkret für die Menschen? Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso. Bei den Nationalparks ist es noch unklar, sie sind bei Amerikanern sehr beliebt - Hunderttausende haben dort schon längst ihren Besuch geplant. Das Innenministerium will deswegen versuchen, die Parks irgendwie geöffnet zu halten. Sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Auch die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) fährt großenteils herunter. Die vielen Nachfragen wegen der frisch verabschiedeten Steuerreform können nicht beantwortet werden. Wie viele Staatsbedienstete sind betroffen, und was kostet das alles? Etwa die Hälfte von ihnen muss zuhause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 800 000 Menschen. Ein Experte von Standard & Poors hat ausgerechnet, dass ein "Shutdown" die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar kostet. Die meisten Bundesbediensteten, die während eines "Shutdown" weiterarbeiten, werden im dieser Zeit nicht oder nur verspätet bezahlt. Wer arbeitet weiter? Das sind die "essenziellen" Bereiche und Behörden, das schreibt ein Gesetz so vor. Von Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen. Auch die Post mit ihren etwa 500 000 Bediensteten funktioniert weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8400 Menschen - während einer der heftigeren Grippewellen der vergangenen Jahre. Und das Militär? Die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht. Was heißt ein "Shutdown" für das öffentliche Leben? In der Hauptstadt Washington DC wird es während eines "Shutdown" spürbar entspannter zugehen, sind doch Zehntausende Bundesbedienstete nicht auf den Straßen. Welche Erfahrung haben die USA mit solchen Stilllegungen? Den bisher letzten "Shutdown" gab es im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident und der Streit ging um geforderte Änderungen an "Obamacare". Der längste "Shutdown" der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen. Quelle: dpa
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