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Ukraine: Wohin steuern die Diener des Volkes?

Die Partei Diener des Volkes feiert ihren Sieg bei der Parlamentswahl in der Ukraine. In den ersten Prognosen schnellte ihr Wahlergebnis bis auf 44 Prozent in die Höhe. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zwar nicht offizieller Parteichef, war aber im Moment des Erfolgs zur Stelle. Im Kiewer Hauptquartier seiner Partei sagte er: " Herzlichen Glückwunsch! Ein großartiges und symbolhaftes Ergebnis! 73 Prozent wären zwar besser, aber wir sind dankbar, ich bin dankbar, wir danken dem ukrainischen Volk für seine Unterstützung. Dankeschön. " "Wieder Festtagsstimmung in Parteizentrale" Euronews-Korrespondentin Natalia Lubchenkova kommentierte in Kiew: "Drei Monate nach der Wahl von Berufskomiker Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten herrscht im Hauptquartier der Diener des Volkes in Kiew wieder Festtagsstimmung. Die Partei feierte ihre Geländegewinne im Parlament. Noch nicht klar ist allerdings, wer welche Schlüsselpositionen übernehmen wird." "Wir bleiben auf europäischem Kurs" Die Partei verspricht, Korruption zu bekämpfen, den kriegerischen Konflikt im Osten des Landes zu lösen und die Gesetzgebung zu ändern, wie es schon mehrfach Vorgängerregierungen angekündigt haben. Eugen Bragar kandidierte für einen Sitz im Parlament: " Wir bleiben auf europäischem Kurs, wir sollten das Gesetz zur Abgeordnetenimmunität verwerfen, wire sollten die Regierung erneuern und ein Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten einführen. " Fünf-Parteien-Landschaft Die sogenannte Oppositionsplattform ist die einzige prorussische Partei, die ins Parlament einziehen wird. Die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko, die Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, und eine weitere Partei die brandneue Partei Stimme von Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk werden wohl alle die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. "Regierung selbst bestimmen" Iryna Bekeshkina, Direktorin der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation, sagte im Euronews-Interview: " In der Ukraine besteht das Parlament aus zwei Teilen. Die Hälfte der Sitze im Parlament werden über Parteilisten gewählt, die andere Hälfte durch Direktwahl der Kandidaten in den Wahlkreisen. Nach den Listen der Parteien sehen wir bereits, dass mehr als die Hälfte der Sitze der Partei des jetzigen Präsidenten gehören wird, aber wir wissen noch nicht, wie die Ergebnisse aussehen werden. Wenn die Partei "Diener des Volkes" die Mehrheit im Parlament gewinnen wird, dann muss sie sich mit niemandem vereinen. Sie wäre in der Lage, die Regierung selbst zu bestimmen ." Wer wird neue Regierungschefin oder neuer Regierungschef? Das ist die derzeit meistgestellte Frage in der Ukraine. Die Antwort von Diener des Volkes: Diese Position werde von einem starken Ökonomen ohne Regierungserfahrung übernommen. Die Erwartungen sind in jedem Fall hoch.

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