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Venezuela lässt EU-Parlamentarier nicht einreisen

Venezuela hat mehreren EU-Politikern die Einreise verweigert, jetzt sind die Abgeordneten des EU-Parlaments zurück in Europa. Die Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei waren nach eigenen Angaben auf Einladung von Venezuelas Nationalversammlung nach Caracas gereist, die von der Opposition dominiert wird. "Der Kampf der venezolanischen Bürger geht weiter", so der Abgeordnete Esteban González Pons, "der Tyrann schließt Türen und Fenster und schaltet das Licht aus, sodass wir nicht sehen können, was vorgeht. Wenn einer, der die Macht missbraucht, das Licht ausschaltet, die Türen schließt und die Vorhänge zuzieht, geht immer irgendetwas vor. Dann werden Worte zu Taten." Die EU beteiligt sich an einer internationalen Kontaktgruppe, die die Krise in Venezuela durch Gespräche entschärfen soll, in letzter Konsequenz durch freie Wahlen. Der spanische Abgeordnete González Pons hatte wegen der Zurückweisung bei der Einreise einen Rückzug aus der Kontaktgruppe gefordert. Das steht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zufolge nicht zur Debatte. "Wir haben über diesen Fall gesprochen und wir bedauern, was passiert ist. Aber wir haben nicht darüber gesprochen, dass die Europäische Union ihr Engagement in der Kontaktgruppe einstellt. Im Gegenteil, alle Mitgliedsstaaten haben betont, wie wichtig dieses Instrument ist. Wir haben derzeit wohl keine andere Möglichkeit, um mit wichtigen Beteiligten in Verbindung zu treten und gleichzeitig das Ziel deutlich zu machen: demokratische, friedliche und vorgezogene Wahlen, um die Krise zu beenden." Ähnlich äußerte sich auch Spaniens Außenminister Josep Borrell: "Das ist keine Delegation des Europäischen Parlaments. Das war eine Aktion einiger Parlamentarier. Selbstverständlich verurteilen wir, dass die venezolanischen Behörden sie nicht ins Land gelassen haben. Wir haben alles unternommen, damit sie einreisen können. Aber es ist unverhältnismäßig, jetzt zu fordern, dass Spanien die Kontaktgruppe verlässt." Die Kontaktgruppe hat sich bereits in Uruguays Hauptstadt Montevideo getroffen. Ihre Arbeit dürfte schwierig werden, denn selbst die EU-Mitgliedsstaaten sind in der venezolanischen Präsidentenfrage gespalten und Gegenpräsident Juan Guaidó sieht die Gefahr eines "falschen Dialogs" in der Venezuela-Krise.

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