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Vergewaltigung als Kriegswaffe: Kritik an abgeschwächtem UN-Resolutionsentwurf

Nach den schwierigen Diskussionen im UN-Sicherheitsrat zum deutschen Resolutionsentwurf gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe gibt es viel Kritik an der abgeschwächten Version. Die USA hatten damit gedroht, ihr Veto einzulegen, sollte eine Passage zu sexueller und reproduktiver Gesundheit nicht gestrichen werden. Washington sah darin laut Diplomaten eine Ermunterung zu Abtreibungen. Der französische UN-Botschafter sagte, diese Version sei "nicht hinnehmbar und untergrabe die Würde von Frauen". Die skandinavischen Länder schrieben in einer Mitteilung, sie bedauerten die Streichung der Passage zutiefst. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach von einem "Meilenstein". Die Bundesrepublik hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und hat daher den Entwurf eingebracht. Dieser sieht vor, dass Opfer Täter leichter vor Gericht stellen können und mehr medizinische und psychologische Hilfe erhalten. Ziel sei "ein Leben in Würde", so Maas. Von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats stimmten 13 für die Resolution. Russland und China enthielten sich. Sie hatten zuvor einen eigenen Entwurf in Umlauf gebracht. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt forderte, dem Beschluss müssten konkrete Taten folgen. Es sei Zeit, eine klare Botschaft zu senden, die zeige, dass die Welt den Gebrauch von sexueller Gewalt als Kriegs- oder Terrortaktik nicht toleriere, so Pramila Patten. Bei der Sitzung kamen auch die Friedensnobelpreisträger Nadia Murad und Denis Mukwege sowie die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney zu Wort. "Die Opfer haben nicht nur das Recht auf eine gute Behandlung, sondern auch auf Wahrheit und Gerechtigkeit", so der kongolesische Gynäkologe und Aktivist Mukwege. "Wir hatten gehofft, dass dadurch, dass wir unsere Geschichten erzählen, die IS-Miliz zur Verantwortung gebracht werden kann, aber Tausende Mitglieder genießen weiter ihre Freiheit oder warten auf ihren Prozess. Wir fordern, dass diejenigen, die jesidische Frauen als Kriegswaffen eingesetzt haben, vor ein spezielles internationales Gericht gestellt werden", so Murad, die als Jesidin selbst Opfer der IS-Miliz wurde und heute anderen Betroffenen hilft. Clooney appellierte an den Sicherheitsrat in Anspielung an den Nürnberger-Nazi-Prozess: "Meine Damen und Herren, dies ist ihr Nürnberg-Moment, ihre Chance, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Das schulden Sie Nadia und den Tausenden Frauen und Mädchen, die sehen müssen, wie Mitglieder der IS-Miliz sich ihre Bärte abrasieren und zur Normalität zurückkehren, während die Opfer dies nie wieder tun können." Zehn Jahre ist es her, dass die UN ein eigenes Büro mit einer Sonderbeauftragten zum Thema einrichteten. Noch viel länger gibt es freilich Vergewaltigungen als Mittel im Krieg, aber erst unter dem Eindruck der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina sowie in Ruanda in den 1990er Jahren wurde die Staatengemeinschaft geeint tätig. Die zwei wichtigsten UN-Resolutionen zum Thema kamen 2000 und 2008. Als besonders stark betroffen gelten derzeit die Rohingya in Myanmar.

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