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Bulgarien: Ministerpräsident Borissow stellt Rücktritt in Aussicht

Seit gut einem Monat fordern Demonstranten in Bulgarien den Rücktritt der Regierung und eine Abstimmung über eine verfassunggebende Versammlung. Nun hat Ministerpräsident Boiko Borissow seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Allerdings solle dies erst nach einer Entscheidung des Parlaments für die Wahl einer verfassungsgebenden Volksversammlung geschehen, sagte Borissow am Freitag im bulgarischen Fernsehen. Borissow bürgerliche Partei GERB werde einen Entwurf für eine neue Verfassung mit Änderungen etwa bei der Justiz einbringen. Boiko Borissow: "In dem Augenblick, in dem die Nationalversammlung beschließt, Wahlen zur Großen Nationalversammlung gemäß Artikel 160 der Verfassung abzuhalten, werde ich am selben Tag als Ministerpräsident zurücktreten. Die Große Nationalversammlung ist eine einzigartige Gelegenheit, nicht nur unsere Demokratie wiederzubeleben, sondern auch eine maximale politische Repräsentation zu verwirklichen." Staatschef Rumen Radew lehnte Borissows Ankündigung entschieden ab. Ein Gespräch über Verfassungsänderungen sei nur nach den Rücktritten der Regierung und des Generalstaatsanwalts möglich, die die Gesellschaft fordern. Die Demonstranten sagen, Borissows Ankündigung wäre nur ein Versuch, Zeit zu gewinnen und haben weitere Protestaktionen angekündigt. In der Haupstadt Sofia versammelten sie sich am Freitagabend zum 37. Mal zu einer abendlichen Demonstration. Die Koalition aus Bürgerlichen und Nationalisten ist seit 2017 im Amt. Die Demonstranten begründen ihre Forderungen mit mafiösem Handeln und Abhängigkeit von Oligarchen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.
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