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Al-Sarradsch: "Das Schlachtfeld ist nicht die Lösung"

Fajis al-Sarradsch ist der Regierungschef der von vielen Ländern anerkannten Regierung Libyens in Tripolis. Euronews-Reporterin Anelise Borges sprach mit ihm über den schwierigen Weg zu Demokratie und Stabilität. Euronews: "Sie sind gerade von einer Tour in Europa zurück. Sie trafen verschiedene Regierungschefs. Was haben die Ihnen gesagt? Haben Sie ihnen etwas versprochen?" Al-Sarradsch: "Für mich war die Tour der vier europäischen Hauptstädte ein Erfolg. In Italien traf ich die Spitzenpolitiker des Landes, um ihnen die Wahrheit über das, was in Libyen passiert, klarzumachen, und die Wahrheit über die Aggression. Die Angreifer hatten ihre Taten gerechtfertigt, aber jetzt haben wir den Europäern klar erklärt, welche Auswirkungen diese Aktivitäten der Terroristen haben, Auswirkungen auf die illegale Einwanderung in Europa und überhaupt Auswirkungen auf humanitärer Ebene, all die Vertriebenen. Ich denke, die Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini und mit Donald Tusk waren erfolgreich, denn sie haben nach dem Treffen die Offensive auf Tripolis verurteilt, ebenso wie die Haftar-Milizen. Sie haben schon verstanden, welchen Einfluss die terroristischen Aktivitäten haben, vor allem auf die illegale Einwanderung." Waffenembargo einhalten! Euronews: "Hat man Ihnen militärische Unterstützung versprochen?" Al-Sarradsch: "Das war überhaupt nicht das Ziel der Reise, Waffen oder militärische Ausrüstung zu bekommen. Es gibt schließlich ein Waffenembargo im Moment. Und wie wir in all unseren Treffen klargemacht haben, dieses Waffenembargo muss aufrechterhalten werden. Dennoch spielt sich das Gegenteil ab: einer Partei wurden alle möglichen Waffen geliefert, Tag und Nacht, auf dem Landweg, auf dem Seeweg. Und das Schlimmste ist: Das kam von Ländern, die wir eigentlich als unsere Verbündeten ansahen. Sie gaben offizielle Statements ab, gleichzeitig nahmen ihre Flugzeuge unsere Hauptstadt ins Visier. Diese militärische Unterstützung für die andere Seite hat zur Folge, dass Haftar nicht verhandeln will, dass er sich der Illusion hingibt, er könne durch einen Militärstreich die Macht an sich reißen." Fremde Mächte Euronews: "Fremde Mächte mischten sich in Ihrem Land immer wieder ein. Wird dadurch alles nur schlimmer in Libyen?" Al-Sarradsch: "In der Tat. Die Interventionen anderer Länder seit 2011 haben die Politik und die Sicherheit negativ beeinflusst und zu Komplikationen und Krisen geführt. Darüber haben wir Klartext geredet. Wir hoffen, sie werden aufhören, sich in Libyen einzumischen. Wir fordern eine deutliche, internationale Unterstützung, damit wir auf politischem Wege wieder Stabilität und Sicherheit erlangen können." Nie mit Trump telefoniert Euronews: "Nun zur Rolle der USA. Präsident Donald Trump scheint die Libyen-Politik umgedreht zu haben nach dem Telefonat mit Haftar. Welche Bedeutung hat dieses Telefonat? Wie wichtig ist die Unterstützung der USA? Und: Haben Sie mit dem US-Präsidenten gesprochen?" Al-Sarradsch: "Das Telefonat zwischen Trump und mir hat nie stattgefunden. Aber die Position der US-Regierung ist klar - wir haben das Statement des US-Außenministeriums gelesen. Außenminister Pompeo hat die Dinge beim Namen genannt. Er spricht von 'Haftars Milizen'. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschenrechtsverletzungen der anderen Seite klar und deutlich sind und alle sehen das. Sie rekrutieren Kindersoldaten, entehren die Toten, zielen auf Zivilisten. Das sehen doch alle, die USA inklusive." Die Lügen des Generals... Euronews: "Haftar meint, er könne die Turbulenzen in Libyen beenden. Er sagt, ihre Regierung werde von Milizen unterstützt und von Organisationen, die mit dem Westen gar nicht einer Meinung sind. Können Sie dazu Stellung nehmen?" Al-Sarradsch: "Ich spreche zunächst einmal über das, was meine Regierung der nationalen Einheit erreicht hat, seit wir an die Macht kamen. Wir stehen für Frieden und wollen eine politische Lösung in Libyen, wir wollen keine militärische Lösung. Sehr viele Länder der internationalen Gemeinschaft sind da einer Meinung mit meiner Regierung. Ich frage Sie: Kann Stabilität in Libyen durch das Bombardieren von Zivilisten erreicht werden, dadurch, dass auf Krankenwagen geschossen wird, dass Hunderttausende vertrieben werden? Soll das uns wirklich Stabilität bringen? Der Weg zu Stabilität ist klar und den haben wir eingeschlagen. Wir haben mit allen maßgeblichen Parteien im Land und außerhalb gesprochen, damit wir Libyen letztendlich zu Wahlen führen können, damit das libysche Volk mit Integrität den zum Führer wählen kann, den es will. Wir haben Abkommen geschlossen, und es geschafft, bewaffnete Gruppen zu kontrollieren. Und jetzt möchte ich etwas zur Ölproduktion sagen. Was die Ölproduktion angeht: als meine Regierung an die Macht kam, exportierten wir 150.000 Barrel. Jetzt sind es eineinhalb Millionen Barrel. Darauf sind wir stolz. Ebenso auf die Abkommen, die wir geschlossen haben. All das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Euronews: "In diesem Moment sind Hunderte, vielleicht Tausende an der Front und kämpfen. Wie lange kann das noch so weiter gehen. Gibt es eine Aussicht auf Frieden?" Al-Sarradsch: "Haftar hat versucht, so zu tun, als ob er eine echte Armee hätte. Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Das sind kriminelle Banden, ideologische Fanatiker, Gangster und Verbrecher , die er um sich geschart hat und mit denen er versucht, den Rest der Welt zu überzeugen, er verfüge über professionelle Streitkräfte. Wir verteidigen unsere Hauptstadt. Wir verteidigen den Traum aller Libyer, einen zivilen Staat aufzubauen. Das ist unsere Priorität. Doch wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Lösung nicht das Schlachtfeld ist . Er hat versucht, in der Hauptstadt einzumarschieren, hat Lügen erzählt, von wegen er könne die Hauptstadt in 48 oder 72 Stunden einnehmen. Das war vor 50 Tagen. Jetzt sehen wir erst so richtig, was er angerichtet hat. Hunderttausende sind auf der Flucht. Menschen starben oder haben ihre Glieder verloren. Dafür soll er die Verantwortung übernehmen und seine Militäroperation einstellen. Dann könnten wir Gespräche aufnehmen. Dann könnten wir einen politischen Prozess einleiten, mit dem alle einverstanden sind."
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