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Europawahl: EVP will stärkste Kraft in Europa bleiben

Es ist Wahlkampf, und die Arbeit im Europäischen Parlament macht eine Pause. Seit 20 Jahren ist die größte Fraktion hier die Europäische Volkspartei, die Dachorganisation der Christdemokraten. Bei den Europawahlen vor fünf Jahren errang die EVP 265 der 751 Sitze. In diesem Jahr ist Manfred Weber EVP-Spitzenkandidat und hat die größten Aussichten, EU-Kommissionspräsident zu werden, sollte die EVP die meisten Stimmen bekommen. In seiner Nominierungsrede beschwor Weber die Einheit der Partei, ohne die es keinen politischen Erfolg geben könne. Bei den Wahlen 2014 gewannen CDU/CSU etwa ein Drittel der Sitze aus Deutschland. Und in Frankreich waren Les Républicains ebenfalls stärkste Kraft. Ebenfalls gut schnitt die EVP in Polen, Portugal und Ungarn ab. Nicht so gut sah es dagegen in Nordeuropa aus. Aus Dänemark kommt etwa nur ein einziger EVP-Abgeordneter. Aber wofür steht die EVP heute? Als Mitte-Rechts-Partei, gegründet auf konservativen und christlichen Werten, vertritt die Partei vor allem eine marktwirtschaftliche Politik mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Gemeinsamen Markt. Neben Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission ist auch Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien von der EVP. Und dem Europäischen Rat sitzt Donald Tusk vor - ebenfalls EVP, aus Polen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsirpas nannte die EVP einst "anti-griechisch", weil sie in der Finanzkrise eine harte Haltung gegenüber Athen vertrat. Er will bei der Wahl eine starke Allianz aus linken Parteien bilden, um die Macht der EVP in der nächsten Legislaturperiode zu beschneiden. Beim Thema Migration spricht sich die EVP für einen gerechteren Lastenausgleich unter den EU-Ländern aus und will die EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX mit stärkeren Mitteln ausstatten. Zum Wahlkampfauftakt setzte die EVP die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei aus, nachdem Ministerpräsident Viktor Orban eine Rufmord-Kampagne gegen die EU und Jean-Claude Juncker gestartet hatte. Nach den Wahlen wolle man die Politik der EVP abwarten, so Orban. Im Moment scheine sich die EVP zu einer liberalen Migrationspartei zu entwickeln. Sollte das der Fall sein, werde er dem nicht folgen. Umfragen sehen die EVP auch nach dem Urnengang wieder als stärkste Kraft. Doch ob sie alle drei Spitzenämter behalten kann, hängt wohl von ihrer Koalitionsfähigkeit mit anderen Parteien ab.

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