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Sorgen um Nahostfrieden in Europa

Wie immer auch die politischen Karten nach der Wahl in Israel verteilt werden, in den besetzten Gebieten im Westjordanland dürfte sich kaum etwas ändern. In Brüssel wird das Tauziehen zwischen dem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem stärksten Rivale Benny Gantz genau verfolgt. Schließlich geht es auch um den Friedensprozess im Nahen Osten. Die Zwei-Staaten-Lösung sei in weiter Ferne, meint der schwedische Abgeordnete Tomas Tobé. Dennoch gehe es darum, die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und Israel zu verbessern. Die EU steht weiter zur Zwei-Staaten-Lösung und verurteilt die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die EU-Kommission fordere Israel zu einem Ende der Siedlungsaktivität und zu einem Abriss aller nach 2001 errichteten Siedlungen auf, so eine Sprecherin. Doch weder Netanjahu noch Gantz hören auf die Klage aus Brüssel. Dies sei nicht der Moment für Konfrontation oder eine Verschärfung des Konflikts, sagt die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia. Stattdessen sollten beide Seiten aufeinander zugehen - dies müsse die EU unterstützen. Bleibt die strittige Frage Jerusalem. Nachdem die USA ihre Botschaft dorthin verlegt haben, wollen es einige EU-Staaten ihnen gleich tun.

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