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Tausende bei umstrittenem "Flaggenmarsch" durch Jerusalem

APA-LogoAPA 15.06.2021 vos/tsc/ar
Regierung Bennett steht vor erster Bewährungsprobe © APA/AFP Regierung Bennett steht vor erster Bewährungsprobe

Tausende Nationalisten sind bei einem umstrittenen Flaggenmarsch durch Jerusalem gezogen. Rund 5.000 Teilnehmer schwenkten bei der Veranstaltung am Dienstag Israelflaggen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nähe der Jerusalemer Altstadt waren vor dem Marsch 27 Palästinenser verletzt worden, wie israelische Medien unter Berufung auf den palästinensischen Rettungsdienst Roter Halbmond berichteten. Insgesamt 17 Palästinenser wurden laut Polizei festgenommen.

Die Route sollte auch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt führen, was Palästinenser als besondere Provokation empfinden. Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten angesichts des Marschs zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

Auf Aufnahmen von dem Marsch war zu sehen, wie einige Teilnehmer "Tod den Arabern" skandierten. Außenminister Yair Lapid schrieb auf Twitter: "Diese Leute sind eine Schande für das Volk Israel". Demnach sei es aber richtig gewesen, den Marsch zu genehmigen.

Nach Angaben der Jerusalemer Stadtverwaltung sollten etwa 2.000 Polizisten den Marsch absichern. Die israelische Armee verlegte nach einem Bericht der "Jerusalem Post" zusätzliche Kräfte ins Westjordanland. Verteidigungsminister Benny Gantz betonte bei einem Treffen mit Sicherheitsbehörden die Notwendigkeit, "die persönliche Sicherheit von Israels Bürgern, Juden und Arabern gleichermaßen, zu schützen".

"Das Demonstrationsrecht ist ein Recht in allen Demokratien", sagte der neue Minister für innere Sicherheit, Omer Bar-Lev, am Montagabend. "Die Polizei ist bereit und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das zarte Band der Koexistenz zu bewahren."

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh verurteilte den Marsch am Montag auf Twitter dennoch als "Provokation und Aggression gegen unser Volk, Jerusalem und seine Heiligtümer, die ein Ende haben muss". Ein Sprecher der Hamas erklärte am Dienstag, dass Vermittler an bewaffnete palästinensische Gruppen appelliert hätten, "sich nicht auf eine militärische Eskalation auf der Grundlage des Marsches einzulassen". Er betonte jedoch, "alle Optionen bleiben auf dem Tisch".

Die Veranstaltung war vor einer Woche abgesagt worden, weil die Polizei die geplante Route, die auch durch palästinensische Viertel führen sollte, nicht genehmigte .Unterstützer von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten den Marsch der Nationalisten organisiert. Dieser gilt als erste Bewährungsprobe für die neue Regierung von Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei, der auch linke Kräfte sowie eine Araberpartei angehören.

Mit dem "Flaggenmarsch" gedenken nationalistische Israelis der israelischen Besetzung von Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1980 annektiert. Die Annexion wird international nicht anerkannt. Israel hat ganz Jerusalem zu seiner "unteilbaren" Hauptstadt erklärt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres eigenen künftigen Staates machen wollen.

Der Marsch hätte eigentlich schon anlässlich des sogenannten Jerusalem-Tags am 10. Mai stattfinden sollen, wurde aber von den Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas abgebrochen. Im Mai war es zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem gekommen. Die Krawalle mündeten in eine elftägige Gewalteskalation zwischen Israel und der Hamas. Dabei wurden mehr als 270 Menschen getötet, die meisten der Opfer waren Palästinenser.

Vor dem Marsch wurden im Süden Israels mehrere Felder niedergebrannt. Die israelische Feuerwehr äußerte am Dienstag die Vermutung, dass die Feuer durch sogenannte Brandballons von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen ausgelöst wurden. Auf Videoaufnahmen war großflächig verbranntes Gras zu sehen. Medien berichteten von rund einem Dutzend Feuer. Am Grenzzaun zum Gazastreifen kam es nach Angaben der Armee zu Konfrontationen zwischen Soldaten und etwa 30 Palästinensern. In der Vergangenheit hatten militante Palästinenser immer wieder Brandballons aus dem Gazastreifen nach Israel geschickt.

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