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Ermittlungen gegen Ex-BZÖ-Politiker abgeschlossen

KLEINE ZEITUNG-Logo KLEINE ZEITUNG 18.01.2019 Kleine Zeitung
Für Wilhelm Korak und Johanna Trodt-Limpl gilt die Unschuldsvermtung / Bild: Daniel Raunig © Für Wilhelm Korak und Johanna Trodt-Limpl gilt die Unschuldsvermtung / Bild: Daniel Raunig Für Wilhelm Korak und Johanna Trodt-Limpl gilt die Unschuldsvermtung / Bild: Daniel Raunig

Auf Twitter hat der Kärntner BZÖ-Obmann Helmut Nikel dieser Tage dem früheren AfD-Politiker André Poggenburg zur Gründung der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) gratuliert. Poggenburg gilt als besonders rechtsnational, auch die Kornblume (Erkennungszeichen illegaler Nazis in den 1930er-Zeichen) als Symbol regt auf. „Er ist ein Politiker, der dem Volk aus der Seele spricht“, begründet Nikel seine Unterstützung. Das will auch er tun – derzeit ist das BZÖ aber primär mit der eigenen Vergangenheit beschäftigt.

Die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt hat nun ihre Ermittlungen gegen die Ex-Landtagsabgeordneten Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak abgeschlossen. Es geht um den Vorwurf der Untreue und des Fördermissbrauchs. „Ein Vorhabensbericht wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Graz übermittelt“, sagt StA-Sprecherin Tina Frimmel-Hesse zur Kleinen Zeitung. Vieles deutet auf eine Anklage hin.

"Mehrere zehntausend Euro" sollen ans Land gehen

Es soll einen Papstbesuch und eine private Venedig-Reise auf Kosten der Landespartei gegeben haben, auch ein 20.000 Euro teurer Englischkurs und hohe Reiserechnungen wurden untersucht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Nikel hatte die Anzeige eingebracht, als er im Sommer 2017 Obmann wurde. Trodt-Limpl und Korak verließen die Partei, im Landtag nannten sie sich daraufhin „IG der Freien Abgeordneten“.

Parteienförderung in Höhe von fast 3,5 Millionen Euro hat das BZÖ Kärnten von 2013 bis 2017 kassiert. Dazu kamen Klubförderung von knapp 876.000 Euro und Personalkostenbeiträge von rund 444.000 Euro. Korak bezog auch ein Gehalt als Leitender Angestellter der IG. Von dieser IG fordert das Land, wie von den Grünen (sie legten Gegengutachten vor, die noch von der Finanzabteilung geprüft werden), übrig gebliebene Klubförderung zurück. Trodt-Limpl verweist in der Causa auf die Kanzlei „Poganitsch, Fejan & Ragger“ von FPÖ-Politiker Christian Ragger. Er sagt, dass die „Liquidationsbilanz der IG fast abgeschlossen“ sei. „Mehrere Zehntausend Euro“ werden an das Land zurückgezahlt, Mitte Februar soll es so weit sein.

„Politisch wurde gar nichts mehr gemacht. Die haben sich nur bei der Landespartei bedient“, schimpft Nikel. In einem Zivilverfahren, das derzeit ruht, fordert er zudem über 600.000 Euro von der Bundespartei zurück. Diese hat nicht einmal mehr eine Website. Kurioserweise ist Trodt-Limpl „auf dem Papier“ noch immer Bundeschefin, wie sie sagt – politisch aktiv sieht sie sich aber längst nicht mehr. 2015 wurde sie als Nachfolgerin von Gerald Grosz präsentiert, dann aber nie offiziell gewählt.

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