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Heinz Fischer zur Corona-Krise: "Nicht über die Verfassung hinwegsetzen"

KURIER-Logo KURIER 13.04.2020 ida.metzger

Heute vor 75 Jahren wurde die SPÖ nach dem Zweiten Weltkrieg wieder gegründet. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer über die Höhen und Tiefen der SPÖ und wie die Corona-Krise die Demokratie gefährden könnte

© Kurier/Juerg Christandl

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KURIER: Herr Fischer, heute vor 75 Jahren wurde die Sozialdemokratische Partei nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder gegründet. Die SPÖ hat viele Höhen mit absoluten Mehrheiten erlebt, aber in den vergangenen Jahren auch historische Niederlagen. Kann die SPÖ die Corona-Krise nutzen, um einen Neustart zu schaffen?

Heinz Fischer: Mir würde es nicht gefallen, wenn die SPÖ die Krise politisch „nutzt“. Genau so wenig, wenn die Regierung die Krise „nutzt“. Der Virus muss von allen gemeinsam bekämpft werden. Die SPÖ feiert in diesen Tagen den 75. Jahrestag ihrer Wiedergründung nach 1945 und im gleichen Monat den 50. Jahrestag der ersten Regierung von Bruno Kreisky (am 21. April; Anm.). Momentan ist die SPÖ in keiner leichten Situation. Die Grundgedanken der Sozialdemokratie werden aber auch in den kommenden 20 Jahren in Österreich und Europa eine wichtige Rolle spielen.

Was macht Sie da so optimistisch?

Es wird viel Arbeit notwendig sein, um die SPÖ auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Die Sozialdemokratie ist ein Produkt der Industriegesellschaft, in der um fundamentale soziale Rechte und um Menschenrechte gekämpft werden musste. Die Methoden und Instrumente der Politik haben sich seither sehr stark verändert. Aber es geht nach wie vor darum, die Menschenwürde zu sichern, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, ein Höchstmaß an Bildung zu ermöglichen, etc.

Ökonomen erwarten wegen der Corona-Krise eine Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit. Wäre das nicht die Stunde der SPÖ, um sich wieder aus dem Tief zu ziehen und ihre Kernwählerschaften zurück zugewinnen?

Die SPÖ muss jede Chance nützen, wo sie den Interessen des Landes und der hier lebenden Menschen dienen kann. Der Begriff der „Kernwähler“ verliert in unserer pluralistischen Gesellschaft immer mehr an Bedeutung, aber ich bin überzeugt, dass die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der Europagedanke und der Schutz des Rechtsstaates bei der Sozialdemokratie am besten aufgehoben sind.

  Heinz Fischer über Bruno Kreisky: © APA/WALTER HENISCH Heinz Fischer über Bruno Kreisky:

Man hat das Gefühl, die SPÖ blickt lieber in die Vergangenheit. Bei jeder Gelegenheit wird der Spirit von Bruno Kreisky zelebriert. Ist es nicht Zeit, diese Ikone endlich loszulassen, und sein eigenes Profil zu finden?

Bruno Kreisky hat seine Bedeutung nicht deshalb, weil die Löwelstraße für ihn Reklame macht. Sein Wirken war epochal. Ich wette, auch Sie kennen viele Menschen, die sagen: Ich hätte nicht studieren und meine Fähigkeiten so entfalten können, wenn es Kreisky und seine Reformarbeit nicht gegeben hätte. Kreisky war keine gestylte Kunstfigur, sondern ein Mensch mit Stärken und Schwächen, der Haltung, Ziele und Ideale hatte und dafür sogar ins Gefängnis gegangen ist. Er hat die Menschen gemocht und ernst genommen, war nachdenklich, gebildet und strahlte menschliche Wärme aus. Er war für Österreich unglaublich wichtig.

Die Corona-Krise wird als größte Krise seit 1946 bezeichnet. Stimmt diese Einschätzung, die jetzt von der Regierung oft benutzt wird?

Ich würde sagen, es ist die größte Krise seit 1950. Denn die ersten fünf Jahre nach dem Krieg waren zweifellos die schwierigsten in der Zweiten Republik.  Das war eine Zeit, wo die österreichische Industrie zerbombt war, zehntausende Österreicher noch in Kriegsgefangenschaft waren und weitere zehntausende seelisch und körperlich schwer verwundete Kriegsopfer. Nicht zu reden von den im Krieg Getöteten und den 60.000 ins Exil vertriebenen Österreicherinnen und Österreichern. Die Verkehrsmittel waren kaputt, ebenso ein Teil des Schienennetzes und viele Brücken. Die Energieversorgung und die Nahrungsversorgung waren nicht gesichert - es gab jahrelang Lebensmittel nur sehr beschränkt (nach Kalorien berechnet) auf Grund von Lebensmittelkarten. Die Schulen konnten nicht geheizt werden. Außerdem gab es noch die vier Besatzungsmächte in Österreich, die oft willkürliche und ungerechte Entscheidungen trafen. Ab 1950 ging es deutlich aufwärts. Alle späteren Krisen wie die Ungarnkrise von 1956, der Prager Frühling im Jahr 1968, die Terroranschläge in den 70er Jahren oder die Bankenkrise ab 2008 hatten ein spezifisches Profil und sind mit der Nachkriegskrise oder der jetzigen Situation nicht wirklich vergleichbar.Außerdem gab es noch die vier Besatzungsmächte in Österreich, die oft willkürliche und ungerechte Entscheidungen trafen.

Wie haben sich diese Krisen unterschieden?

In der Ungarn-Krise hat die österreichische Bevölkerung sehr mutig und solidarisch gehandelt. Wir waren auf der Seite der ungarischen Freiheitskämpfer, die sich gegen die sowjetische Besatzungsmacht gewehrt haben. Österreich hat weit mehr als 100.000 Flüchtlinge aufgenommen und versorgt. Ein besonders heikler Moment in dieser Krise war, als ein sowjetischer Soldat einen ungarischen Flüchtling über die Grenze hinweg bis auf österreichisches Territorium verfolgte. Das neu gegründete österreichische Bundesheer hatte den Befehl die Grenze zu schützen und ein österreichischer Soldat eröffnete - nach Warnschüssen - auf den in Österreich eingedrungenen sowjetischen Soldaten das Feuer und tötete ihn. Das war ein Schockmoment, weil man gefürchtet hat, dass es gravierende Revanche- Maßnahmen von Seiten der Sowjets geben könnte. Aber das war nicht der Fall. 

Heinz Fischer als Wissenschaftsminister 1983 im Kabinett von Fred Sinowatz © Kurier/Bissuti Kristian Heinz Fischer als Wissenschaftsminister 1983 im Kabinett von Fred Sinowatz

Bei der Prager Krise hatte man auch Angst vor einem Überfall der Sowjets in Österreich?

Die Prager Krise war anderer Art. Es ging um den Reformkurs von Alexander Dubcek und seinen Mitstreitern. Österreichischer Bundeskanzler war damals Josef Klaus (ÖVP). Die SPÖ war in Opposition. Trotzdem - oder gerade deswegen - hat der Bundeskanzler damals engen Kontakt zu Oppositionsführer Bruno Kreisky gehalten und seinen Rat eingeholt. Uneinigkeit gab es schon damals in der Frage, wie man mit Leuten umgehen soll, die aus der CSSR nach Österreich flüchten wollen. Der österreichische Gesandte in Prag war damals der spätere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger. Er hatte aus dem Außenministerium in Wien die Weisung erhalten, keine Visa für Flüchtlinge auszustellen. Aber Kirchschläger meinte, dass das mit seinem Gewissen und mit seinem Verständnis von Menschenrechten und Asylrecht nicht vereinbar sei. Er stellte trotzdem zahlreiche Visa aus. Für diese Haltung erhielt Kirschläger später viel Anerkennung. 

Bei welcher Krise waren Sie als Politiker schon involviert?

Ich war 1964-2004 Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstandes, ab 1971 Mitglied des Nationalrates und von 1978-2004 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ. Die Ungarnkrise habe ich als Student und als freiwilliger Helfer in Traiskirchen erlebt. Zur Zeit des Prager Frühlings war ich schon hauptberuflich in der Politik und die Terroranschläge der 70er Jahre habe ich als Mitglied des Nationalrates und (ab 1975) als Klubobmann erlebt.

Die Terroranschläge und Geiselnahmen der 70er Jahre schufen jeweils eine besonders angespannte Atmosphäre, die die Nerven zum Zerreissen anspannten, wo sich ganz konkret die Frage nach dem Wert eines Menschenlebens und eine Reihe weiterer grundsätzlicher Fragen stellten. Kreisky und die anderen handelnden Personen standen damals unter ungeheurem Druck - und zwar von den verschiedensten Seiten. Aber die Entscheidungen, die getroffen wurden, hatten ein gemeinsames Ziel: nämlich den höchsten Schutz für das Menschenleben.

Worauf kommt es in der Politik in Krisenzeiten an? 

Das wichtigste ist wahrscheinlich, dass man die Situation richtig einschätzt, weil sich die Lage oft sehr unübersichtlich darstellt und dass man die Nerven behält. Es kommt auch drauf an eine klare Linie zu verfolgen, von der man auch andere Mitstreiter und Betroffene überzeugen kann. Und es ist wichtig das Vertrauen der Bevölkerung zu behalten und zusätzliche Konflikte zu vermeiden.

  Gesetze im Schnellverfahren müssen die Ausnahme bleiben © APA - Austria Presse Agentur Gesetze im Schnellverfahren müssen die Ausnahme bleiben

Einige Verfassungsexperten kritisieren, dass das Tempo, mit dem in jüngster Zeit Sammelgesetze mit 42 Novellen und 92 Artikeln beschlossen wurden, viel zu hoch ist. Zusätzlich werden ständig neue Erlässe gemacht, die sich teilweise widersprechen. Wird der Rechtsstaat derzeit ausgehöhlt?

Es ist unbestreitbar, dass es in jüngster Zeit parlamentarische Prozeduren gegeben hat, die den Grundsätzen einer sorgfältigen und verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeitsweise zuwider laufen. Gleichzeitig ist aber auch unbestreitbar, dass wir uns in einer aussergewöhnlichen Situation befunden haben, wo die Schnelligkeit der Entscheidungen im Kampf gegen den Coronavirus eine entscheidende Rolle spielte. Auch in einer solchen Situation darf man sich über die Verfassung und die Rechtslage nicht hinweg setzen, aber man kann im Konsens jede Möglichkeit einer nicht gesetzwidrigen Beschleunigung ausnützen um gesetzliche Grundlagen zur Überwindung einer Krise zu schaffen. Wichtig ist aber meines Erachtens der Konsens zwischen Regierung und Opposition bei ausserordentlichen Massnahmen, die die parlamentarischen Prozeduren beschleunigen und entscheidend ist darüber hinaus, dass Sonderregelungen, die auf solche Art im „Expressverfahren“ zustande kommen, von vornherein befristet sein müssen. Und man muss zu normalen parlamentarischen Prozeduren zurück kehren, sobald die heikle Phase einer Krise vorüber ist.

Von der Regierung wird der nationale Schulterschluss eingefordert. Anfangs gab es den, aber nun ist es mit dem Konsens vorbei. Ist das Vorgehen der Opposition in so einer Situation richtig?

Für mich ist das Wort „nationaler Schulterschluss“ ein sehr schwammiger und altmodischer Begriff. Klar ist, dass ein gemeinsames Interesse darauf gerichtet ist, die Krise schnell zu überwinden. Aber das heißt nicht, dass das Recht auf Kritik abgeschafft ist. Es heißt auch nicht, dass der Rechtsstaat und das Recht auf andere Meinungen abgeschafft ist. Auch in Krisenzeiten sind die Freiheitsrechte der Bürger ein höchst schätzenswertes und schützenswertes Rechtsgut. Aber es kann eben die Notwendigkeit einer Güterabwägung zwischen verschiedenen Grundrechten, z.B. zwischen dem Recht auf Leben, bzw. Gesundheit einerseits und bestimmten Freiheitsrechten andererseits geben. Solche Entscheidungen müssen im Rechtsstaat transparent und nachprüfbar sein und unterliegen gegebenenfalls einer richterlichen Überprüfung. Mit anderen Worten, der sog. „nationale Schulterschluss“ steht nicht über dem Rechtsstaat und tritt auch nicht an die Stelle des Rechtsstaates.

Der nationale Schulterschluss für Fischer ein schwammiger Begriff © APA - Austria Presse Agentur Der nationale Schulterschluss für Fischer ein schwammiger Begriff

Ganz Europa hat die Grenzen geschlossen, jedes Land hamstert Schutzkleidung wo es nur geht. Eine Werbung ist die Krise für die EU nicht…

Der Europagedanke gehört eher zu den Opfern dieser Krise; wobei ich der Auffassung bin, dass die EU leider schon vorher in einer gewissen Krise war. Die Aufbruchsstimmung, die es Ende der 90erJahre für die Idee eines vereinigten Europa gegeben hat, ist in den letzten Jahren zurückgedrängt worden. Die nationalen Egoismen sind deutlich größer geworden. Alleingänge einzelner Staaten sind häufiger geworden. Auch Österreich hat zuletzt seine pro-europäischen Haltungen in manchen Bereichen reduziert. Gleichzeitig wird die EU für vieles  zum Sündenbock gemacht, wofür sie gar nicht verantwortlich ist.  Meiner Meinung nach wäre es z.B. sehr, sehr wichtig und würde unseren guten Traditionen entsprechen, dem Beispiel von Luxemburg und Deutschland zu folgen ein kleines Kontingent von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus ihrer Not in schrecklichen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas zu befreien und aufzunehmen. Das wäre nur eine symbolische Geste, aber auch symbolische Gesten der Menschlichkeit sind in Zeiten wie diesen notwendig und wichtig. Kardinal Schönborn hat das vor kurzem ebenfalls sehr deutlich angesprochen.

Befürchten Sie eine Renationalisierung?

Ich fürchte, dass die Renationalisierung im gewissem Umfang bereits ein Faktum ist, weil nationalistische Tendenzen und rechtsnationale Parteien in den letzten Jahren in zahlreichen Ländern stärker wurden.

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Das Leben nach Corona ist derzeit ein häufig diskutiertes Thema. Wie sehen Sie die Zukunft?

Es wird sicher Auswirkungen und Veränderungen geben. Aber ich glaube nicht, dass es jene fundamentalen Veränderungen in unseren gesellschaftlichen Strukturen geben wird, die manche jetzt in mehr oder weniger klugen Essays prophezeien. Geringeres Wirtschaftswachstum, größere Budgetdefizite und höhere Arbeitslosigkeit sind jetzt schon absehbar. Home-Office und Videokonferenzen werden sich vermehrt durchsetzen, der rasche Wandel bei den Kommunikationsinstrumenten wird sich noch beschleunigen, die Urlaubsgewohnheiten werden sich vielleicht verändern. Aber, wenn entsprechende Medikamente und Impfstoffe vorhanden sind wird sich der Coronavirus in die Reihe anderer bekämpfbarer Viren einreihen. Und dann werden die Probleme, die uns bisher beschäftigt haben, insbesondere der Klimawandel, die Globalisierung, die ökonomische Performance, die Arbeitsplätze, die Erhaltung des Friedens und die Verteidigung der Demokratie wieder an der Spitze unserer Aufgaben und Sorgen stehen.

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