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Nehammer: "Besserer Grenzschutz unverzichtbar"

Die Presse-Logo Die Presse 13.11.2020 von Anna Gabriel
© Bereitgestellt von Die Presse

Wien/Brüssel/Gran Canaria. An der Mole der Hafenstadt Arguineguín im Südwesten der beliebten Urlaubsinsel Gran Canaria campieren dieser Tage Tausende Migranten, viele von ihnen unter freiem Himmel. Die meisten stammen aus Marokko, dem Senegal oder Mali. Wie es mit ihnen weitergehen soll, weiß keiner: Wer nicht verfolgt wird, muss in sein Heimatland zurückgebracht werden, betonte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson angesichts der zuletzt rapide steigenden Zahlen.

Funktionierende Rückführungen gehören zu den wichtigsten Forderungen der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der EU-Asylreform, zu der die Kommission bereits vor Wochen einen Vorschlag präsentiert hat. Beim virtuellen Treffen der Innenminister am gestrigen Freitag stand das strittige Thema auf der Agenda – strebt die deutsche Ratspräsidentschaft doch an, bis Jahresende eine politische Einigung zu erzielen. Ein frommer Wunsch: Denn wegen der Coronapandemie finden keine physischen Ministerräte statt, die eine Lösung zumindest wahrscheinlicher machen würden.

Mittelmeerländer wollen Hilfe

Die Fronten bleiben also verhärtet: Auf der einen Seite die stark belasteten Mittelmeerländer, die auf eine gerechte Verteilung Schutzbedürftiger in der Union pochen. Auf der anderen Seite Österreich, Dänemark und die Visegrád-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die einen solchen Mechanismus strikt ablehnen. Eine verpflichtende Verteilung soll es laut Kommissionsvorschlag ohnehin nur in absoluten Ausnahmefällen geben. Stattdessen hat sich die Brüsseler Behörde in dem Papier auf konsensfähigere Maßnahmen konzentriert: So sollen Länder wie Italien, Spanien und Griechenland zumindest bei der Rückführung von Migranten ohne Aussicht auf Asyl unterstützt werden. Jedes Land hat seinen Beitrag in der Flüchtlingsfrage zu leisten, heißt es aus der Kommission.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fordert – auch im Lichte der jüngsten Terrorattacken in Wien und Frankreich – zudem einen besseren Außengrenzschutz und eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Schärfere Kontrollen an der EU-Außengrenze gelten ohnehin als Konsens unter den EU-Innenministern: Einerseits, um Flüchtlingsströme zu unterbinden, andererseits, um Foreign Fighters aus Syrien oder dem Irak daran zu hindern, nach Europa einzureisen. „Ein deutlich verbesserter Außengrenzschutz ist jetzt unverzichtbar“, betonte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag.

Datenaustausch wichtig

Das erklärte Ziel der EU-Regierungen: Die Zusammenarbeit zu intensivieren, um terroristische „Gefährder“ schneller zu identifizieren. Daten, die national verfügbar sind, sollen demnach schneller im ganzen Schengen-Raum einsehbar sein und in einer EU-Datenbank erfasst werden.

Zudem betonten die Innenminister in einer gemeinsamen Erklärung, die europäischen Verhandlungen für eine neue Verordnung zur Löschung von terroristischer Propaganda im Internet noch vor Weihnachten abschließen zu wollen.

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