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OÖ-Wahl 2021: Birgit Gerstorfer als 1. weibliche SPÖ-Spitzenkandidatin

KURIER-Logo KURIER 28.11.2020 Redaktion kurier.at

Gerstorfer als rote Landesparteichefin in Oberösterreich wiedergewählt. Sie fordert eine Gratis-Kinderbetreuung

© APA - Austria Presse Agentur

Birgit Gerstorfer ist am Samstag beim Online-Parteitag der SPÖ Oberösterreich als Landesparteivorsitzende wiedergewählt worden. Sie wird zudem als erste weibliche Spitzenkandidatin die oberösterreichischen Genossen in die Landtagswahl 2021 führen. Als Wahlkampfthema warf sie die Forderung nach einer Gratis-Kinderbetreuung in den Ring. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner verlangte ein Investitionspaket und Vorkehrungen gegen einen dritten Lockdown.

Rendi-Wagner wies auf die "dramatische" Situation am Arbeitsmarkt hin und vermutet, dass die Bundesregierung die Corona-Regeln offenbar so ernst nehme, dass sie auch auf "Maximalabstand zu den arbeitenden Menschen" gegangen sei. Im Corona-Krisenmanagement vermisst sie vorausschauende Planungen. "Man hat den Sommer verschlafen" und den Vorsprung durch den ersten Lockdown leichtfertig verspielt. Nun müsse man Vorkehrungen treffen, damit es nicht zu einem dritten Lockdown komme.

Gerstorfer will bei der Landtagswahl mit klassischen roten Themen - Vollbeschäftigung, Pensionen, Bildung, Kinderbetreuung und Pflege - punkten. Besonders betont hat sie dabei die Forderung nach einem Gratis-Kindergarten: Oberösterreich belege "bei weitem keinen prominenten Platz, wenn es um Kinderbetreuung geht", so Gerstorfer. Die Situation habe sich mit der Wiedereinführung der Kindergarten-Nachmittags-Gebühren 2018 weiter verschärft. Sie werde "nicht aufhören lästig zu sein" und eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung zu fordern.

Der Parteitag war ursprünglich schon am 16. Mai geplant gewesen, wurde aber Corona-bedingt verschoben und gleich mit dem (Vorwahl-)Parteitag zusammengelegt. Allerdings kam auch diesmal der Lockdown dazwischen, daher wurde der Parteitag als Online-Veranstaltung abgehalten. Laut SPÖ OÖ waren insgesamt 2.000 Leute am Bildschirm mit dabei, damit sei es der größte Parteitag in der Geschichte der Landespartei gewesen.

Gerstorfer erhielt 86,8 Prozent der Delegiertenstimmen, 2018 hatte sie 89,68 Prozent bekommen. Sie geht damit in ihre dritte Funktionsperiode an der Spitze der Partei. Ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 ist allerdings eine Premiere - bei der letzten Landtagswahl 2015 war sie noch gar nicht in der Politik, sondern AMS-Landesgeschäftsführerin. Gerstorfer hatte 2016 als erste Frau und - von einem Gemeinderatsmandat in den 1990ern abgesehen - als Quereinsteigerin die Landespartei in einer Phase großer Turbulenzen nach einer Wahlschlappe bei der Landtagswahl 2015 übernommen. Sie brachte sie wieder in ruhigeres Fahrwasser, die Umfragewerte liegen aber dennoch nach wie vor nur in der Größenordnung des Wahlergebnisses von 2015 - wie etwa das Politikbarometer der "Oö. Nachrichten" und des Instituts spectra in der Vorwoche zeigte.

Nummer zwei auf der Landesliste für die Landtagswahl ist der Gewerkschafter Hans Karl Schaller, gefolgt von Sabine Engleitner-Neu und Klubvorsitzendem Christian Makor. Die Wahlkreisliste für Linz und Umgebung wird von Peter Binder angeführt. Im Innviertel (Gabriele Knauseder), Mühlviertel (Erich Wahl) und im Traunviertel (Engleitner-Neu) treten jeweils Spitzenkandidaten an, die aktuell nicht im Landtag sitzen. Im Hausruckviertel ist Gerstorfer, derzeit Soziallandesrätin in der nach Proporzsystem besetzten Landesregierung, die Nummer eins.

Der Leitantrag des Landesparteivorstands "Investieren statt Blockieren: Wir kämpfen für ein besseres Oberösterreich" wurde mit 100 Prozent angenommen. Diskussionen gab es um einen Antrag der Jugendorganisationen, der u.a eine Direktwahl des Parteivorsitzes und erhöhte Quoren für Langzeit-Mandatare zum Ziel hat. Er wurde schließlich mehrheitlich nicht zur Abstimmung gestellt, sondern einer Statutenkommission zugewiesen, die einen entsprechenden Vorschlag für den nächsten Landesparteitag in zwei Jahren vorbereiten soll.

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