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Pröll und Mitterlehner unterschreiben das Rauchverbot-Volksbegehren

KURIER-Logo KURIER 24.02.2018 Klaus Knittelfelder
ÖVP Granden: Erwin Prölll und Reinhold Mitterlehner © Kurier/Juerg Christandl ÖVP Granden: Erwin Prölll und Reinhold Mitterlehner

Die Regierung müsse vorsichtig sein, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielt, meint Erwin Pröll.

Die Front gegen die Pläne der Regierung, das Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, wird nicht nur immer breiter – sondern auch prominenter. Rund 370.000 Menschen haben das Volksbegehren der Ärztekammer bereits unterschrieben, einer davon ist Niederösterreichs Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll. "Ja, ich habe diese Woche gemeinsam mit meiner Frau unterschrieben", sagte das ÖVP-Schwergewicht zum KURIER. Nachsatz: Und zwar aus tiefster Überzeugung."

"Das Aufheben des Rauchverbots", so Pröll, "ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll". Pröll sei "überzeugter Nichtraucher", die Pläne der Koalition finde er aus gesundheitspolitischer Sicht falsch. Und der Alt-Landeshauptmann ist nicht der einzige ÖVP-Promi, der sich gegen das Vorhaben der türkis-blauen Regierung stemmt. Auch Ex-Vizekanzler und Vorgänger von Sebastian Kurz, Reinhold Mitterlehner, wird dem Beispiel von Pröll folgen: "Ja, ich werde unterschreiben. Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben", sagte Mitterlehner zum KURIER. Schließlich war er es, der das Rauchverbot, das nun gekippt werden soll, 2015 durchgesetzt hat. Unterstützt wird das Volksbegehren auch von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und etlichen aktiven ÖVP-Politikern. ÖVP-Landerchefs treten nun vehement für ein Rauchverbot ein: Tirols Landeshauptmann Günther Platter wünscht sich "restriktiven Nichtraucherschutz", die Landeshauptleute aus der Steiermark, Salzburg und Vorarlberg sprachen sich für ein Verbot aus. Für eine Volksbefragung oder gar eine Volksabstimmung traten die Landeschefs – bisher – allerdings noch nicht ein.

Geht es nach Pröll, sollte man den starken Zulauf zum Volksbegehren allerdings nicht einfach wegwischen: "Jede Regierung muss äußerst vorsichtig sein bei so einem Thema, dass man nicht die Glaubwürdigkeit verspielt, gerade nachdem man sich ja der direkten Demokratie verschrieben hat."

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