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Arbeitslosengeld: ÖVP und FPÖ weiter uneins

KURIER-Logo KURIER 09.01.2018 tem

ÖVP-Klubchef August Wöginger will einen Vermögenszugriff noch nicht ausschließen Er verweist auf den Entwurf von Sozialministerin Hartinger-Klein, der bis Jahresende vorliegen werde.

Noch ist offen, wie das neue Arbeitslosengeld der schwarz-blauen Regierung aussehen wird, ÖVP-Klubchef August Wöginger aber nicht ausschließen, dass künftig auf das Vermögen zugegriffen wird. Jetzt gelte es, den Vorschlag von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) abzuwarten, den sie bis Jahresende vorlegen werde.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger © APA/ROLAND SCHLAGER ÖVP-Klubobmann August Wöginger

"Das Regierungsprogramm bietet die Grundlage dafür. Dort ist verankert, wie das ausschauen wird", so Wöginger am Dienstag zur APA. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass es künftig einen Zugriff auf das Vermögen geben werde, verwies der Klubobmann auf die Sozialministerin: "Das muss man sich anschauen, wie der Vorschlag ausschaut." Diesen werde sie in den nächsten Monaten ausarbeiten und will er abwarten. Wöginger geht davon aus, dass sich der Gesetzesentwurf auch dieser Frage widmen wird.

"Kein Hartz IV"

Auf die Frage, ob es sich dann um ein Hartz IV unter einer anderen Bezeichnung handeln wird, meinte er, dass es kein Hartz IV geben werde. Zur genauen Ausgestaltung verwies Wöginger auf den Entwurf von Hartinger, den sie ausarbeiten werde.

Hartinger-Klein: Kein Vermögenszugriff

In der Bundesregierung, konkret zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Hartinger-Klein, hatte es zuletzt Unstimmigkeiten gegeben. Kurz hatte nach der Regierungsklausur am Freitag gemeint, ein Auslaufen der Notstandshilfe sei definitiv geplant.

Hartinger-Klein stellte nun dennoch abermals klar, sie wolle im "Arbeitslosengeld neu" nicht auf die Vermögen von Langzeit-Arbeitslosen zugreifen. Dies ist bei der aktuellen Mindestsicherung - mit Ausnahme einer Eigentumswohnung, in der man lebt - der Fall. Darum könnte es künftig "zwei Formen von Mindestsicherung geben", dies sei als "ein Modell" denkbar, erklärte die Ministerin im Ö1-Morgenjournal.

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