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EU-Initiative: Abschiebungen nach Afghanistan sollen möglich bleiben

KURIER-Logo KURIER 06.08.2021 Redaktion kurier.at

Österreich und fünf weitere EU-Staaten haben sich in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Die SPÖ hat stärkere EU-weite Kooperation im Kampf gegen illegale Migration gefordert. Das Innenministerium (BMI) setzt in dieser Hinsicht nun ein Signal.

Die zweitgrößte Gruppe an Migranten, die derzeit in Österreich Asylanträge stellt, kommt aus Afghanistan. Passend dazu, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zuletzt eine Abschiebung von Österreich nach Afghanistan gestoppt hatte, haben sich mehrere Mitgliedsstaaten auf Initiative von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zusammengeschlossen.

"Das ist das richtige Signal"

Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Österreich, Deutschland, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Griechenland, fordert die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief dazu auf, dass Rückführungen nach Afghanistan – wie Rückschiebe-Abkommen vereinbart – weiterhin möglich sein müssen und sich die Kommission für dieses Begehr auch aktiv einsetzt.

"Das ist das richtige Signal für irreguläre Migranten: Macht euch gar nicht auf den Weg nach Europa", sagt Nehammer. Priorität habe vor allem die Abschiebung straffällig gewordener Afghanen.

Es sollte gleichzeitig ein "gemeinsames Ziel" sein, schutzbedürftige Personen aus Afghanistan in den Nachbarländern wie Pakistan oder dem Iran zu versorgen und gleichzeitig den Grenzschutz zu stärken. "Das entspricht auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention, die von Asyl in unmittelbarer Nähe des Herkunftslandes spricht und nicht von einer Aufnahme in einem Wunschzielland eintausend Kilometer entfernt. Auch hier braucht es ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten mit der Kommission", sagt Nehammer.

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