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FPÖ lehnt EU-Bildungsinitiative zu Klimawandel ab

KURIER-Logo KURIER 17.01.2022 Redaktion kurier.at

Vilimsky: Kommission hat keine Kompetenzen - "Propaganda für Green Deal"

© APA - Austria Presse Agentur

Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sollen nach dem Willen der EU-Kommission Kernthemen in Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen werden. Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, lehnte dies am Montag ab. "Auch wenn es sich zunächst nur um eine Empfehlung der Kommission handelt, muss man rechtzeitig und unmissverständlich klar machen: Sie hat keine Kompetenzen in der Bildungspolitik."

"Die EU-Kommission will mit der Propaganda für ihren Green Deal jetzt offenbar auch alle Schülerinnen und Schüler beglücken", schrieb Vilimsky in einer Aussendung. "Damit maßt sie sich auch eine Kompetenz an, die sie schlicht und einfach nicht hat: nämlich einen Eingriff in die Bildungspolitik und in die in den Mitgliedsstaaten unterrichteten Lehrinhalte."

Konkret fordert die Kommission die EU-Länder dazu auf, den Zugang zu entsprechenden Bildungsangeboten für alle Altersklassen zu erleichtern und Investitionen in diesen Bereich zu erhöhen. Rechtlich bindend wäre der Vorschlag jedoch nicht.

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