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Kickl warnt Brüssel per Brief vor neuer Migrationskrise

Die Presse-Logo Die Presse 09.04.2019
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Der Innenminister warnt in einem Brief an drei EU-Kommissare vor einer "Wanderbewegung von der Türkei nach Europa" und damit "einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration".

Drei Adressaten beinhaltet ein Brief von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), datiert auf den 8. April 2019, aus dem die „Kronen Zeitung“ am Dienstag zitiert. Es handelt sich um Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, und Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Und er beginnt mit folgendem Satz: „Wir alle haben noch die Erinnerungen an die Migrationskrise 2015/16 sowie die dadurch verursachten massiven Herausforderungen und Verwerfungen lebhaft vor Augen."

Jahreszeitlich bedingt, „aber auch basierend auf den uns vorliegenden Informationen, ist wieder mit einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration auf der östlichen Mittelmeer- bzw. Balkanroute zu rechnen", verweist der Freiheitliche sodann auf Warnungen des Europol European Migrant Smuggling Centre, wonach „eine großangelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet werde". Sollte sich dies bewahrheiten, prophezeit Kickl, „würde eine bereits volatile Situation am Balkan endgültig in eine neue Krise kippen".

 

Immerhin befänden sich „Zehntausende Migranten“ bereits in der Region, rund 5000 in Bosnien-Herzegowina - „direkt an der Grenze zur EU“, so Kickl. „Weitere 5000 in Serbien. 60.000 Asylwerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung". Es sei an der Zeit, ein „klares Signal“ zu senden.

„Kein Recht sich ihr Zielland frei auszuwählen"

Österreich sei jedenfalls „entschlossen, jede gebotene Maßnahme zu setzen, um illegale Migration zu verhindern“. Als einen ersten Schritt schlägt er „die Unterstützung der Westbalkanstaaten beim Aufbau effektiver Rückkehrsysteme für Migranten ohne Schutzbedarf", sowie „Informationskampagnen“ und den „Kapazitätenaufbau vor Ort“ vor, wofür es allerdings „weit mehr“ finanzielle Unterstützung seitens der EU geben müsse.

Zuletzt betont Kickl, dass Flüchtlinge freilich das Recht „auf ein Leben in Sicherheit“ hätten, „jedoch kein Recht sich ihr Zielland frei auszuwählen". Daher käme der „Verankerung von verpflichtenden Grenzverfahren unter Anwendung eines effektiven Konzepts der sicheren Drittstaaten“ größte Bedeutung zu.

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