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Kurz out: So geht es jetzt mit dem Ex-Kanzler weiter

Heute-Logo Heute 27.05.2019

Erstmals seit 1945 war ein Misstrauensantrag erfolgreich. Sebastian Kurz und seine Regierung sind abgesetzt. Was macht er jetzt?

Kurz out: So geht es jetzt mit dem Ex-Kanzler weiter © Screenshot ORF Kurz out: So geht es jetzt mit dem Ex-Kanzler weiter

Ein historischer Tag in Österreichs Innenpolitik. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hatte ein Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung Erfolg. Sebastian Kurz und seiner Regierung aus ÖVP-Ministern und unabhängigen Experten wurde das Misstrauen ausgesprochen (lesen Sie hier den Live-Ticker dazu).

Kurz kürzester Kanzler

Kanzler Kurz war damit der kürzestdienende Bundeskanzler der Zweiten Republik. Nur 525 Tage war er seit seiner Angelobung am 17. Dezember 2017 im Amt. Platz Zwei in diesem Ranking hat Christian Kern inne, der war 580 Tage im Amt.

Sofortige Amtsenthebung

Aber wie geht es jetzt mit Kurz weiter? Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ihn nach dem Votum "unverzüglich" seines Amtes zu entheben. Frist dafür sind 24 Stunden.

Kurz einzige politische Funktion danach ist die des ÖVP-Chefs. Zum nächstmöglichen Termin wird er aber wohl als einfaches Nationalratsmitglied angelobt werden. Als Parteichef wäre es für ihn auch logisch, August Wöginger als ÖVP-Klubobmann ablösen.

Wer fährt zum EU-Gipfel?

Offen blieb zunächst auch die Frage, wer statt Kurz zum EU-Sondergipfel am Dienstag fahren wird, bei dem erstmals über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen wird.

Kurz könnte trotz Misstrauensvotum noch teilnehmen, wenn es Bundespräsident Alexander Van der Bellen ermöglicht. Er könnte zum Beispiel seine Frist zur Absetzung des Kanzlers (24 Stunden) voll ausschöpfen. Oder die Regierung gleich für ein paar Tage mit der Weiterführung der Geschäfte beauftragen, bis ein Übergangskanzler mit der neuen Regierungsbildung betraut wird.

Hinfahren darf aber definitiv nur der Bundeskanzler. Kurz oder sein interimistischer Nachfolger. Eine andere Vertretung ist EU-rechtlich nicht erlaubt.

"Opferrolle" im Wahlkampf

Politische Beobachter rechnen damit, dass Kurz im folgenden Nationalratswahlkampf nach seiner Abwahl zwar nicht mehr den "Kanzlerbonus" ausspielen wird, sondern eine andere Strategie fahren könnte: die "Opferrolle".

Schon jetzt geht Kurz diesbezüglich in die Offensive. Am vergangenen Wochenende - noch vor dem Misstrauensvotum - rechnete er mit seiner Abwahl und ortete eine "Anti-Kurz-Koalition" im Parlament.

Ob das Mantra "Ich bin das arme Opfer" aber bis zum Wahlkampf und darüber hinaus anhalten wird, daran zweifelt Politologe Peter Filzmaier. Er kann sich jedoch vorstellen, dass der Vorsprung den die ÖVP bei der EU-Wahl attestiert bekommen hat, "so oder so nicht aufholbar ist". (csc)

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