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Kurz und Strache in Grazer Schule: Erstattet Bund Anzeige?

KLEINE ZEITUNG-Logo KLEINE ZEITUNG 09.04.2018 Kleine Zeitung

Parteipolitische Werbung an Schulen ist unzulässig. Was war dann der Auftritt der türkis-blauen Regierungsspitze im Jänner in einer Grazer Schule? Das Land Steiermark prüfte auf Druck der Grünen - nun liegt das Ergebnis vor.

Kanzler Kurz, Vize Strache und Minister Faßmann besuchten Grazer Volksschule / Bild: ballguide © Kanzler Kurz, Vize Strache und Minister Faßmann besuchten Grazer Volksschule / Bild: ballguide Kanzler Kurz, Vize Strache und Minister Faßmann besuchten Grazer Volksschule / Bild: ballguide

Am 23. Jänner haben Bundeskanzler, Vizekanzler, Bildungsminister und Gefolge die Grazer Volksschule Murfeld besucht. Nicht zuletzt, um für die strittigen neuen Deutschklassen die Trommel zu rühren.

Das gefiel nicht allen: Die steirischen Grünen geißelten die medienwirksame "Schulshow" (Landtagsabgeordnete Lara Köck) samt Verteilung von Autogrammkarten. Man witterte einen Verstoß gegen die Unzulässigkeit parteipolitischer Werbung an Schulen.

Folge: Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) und Abteilung wurden mit 17 heiklen Fragen zur "Schulshow" konfrontiert. Nun liegen die Antworten vor.

Landesrätin nicht informiert

So betont Lackner, sie sei weder in die Planung eingebunden, noch über den Schulbesuch informiert gewesen. Ob parteipolitische "Werbung allerdings im gegenständlichen Fall tatsächlich vorgelegen hat, kann nicht beurteilt werden." Das falle in Bundeszuständigkeit*.

Wobei: "Aus dienstrechtlicher Sicht ist jedenfalls festzuhalten, dass keinerlei Anzeigen oder Hinweise seitens der Schulaufsicht eingegangen sind, die ein disziplinarrechtliches Einschreiten erforderlich gemacht hätten".

Bei politischen Veranstaltungen ist die Schulaufsicht gefragt, diese gehört zum Landesschulrat, nicht aber zum Land Steiermark. Die Kontrolle über die Schulaufsicht wiederum obliegt dem Bundesministerium.

Übersetzt: Die Behörde bzw. der Bund hätte seine Regierer anzeigen müssen, sofern der Besuch eine parteipolitische Werbung wäre.

*Hintergrund: Dem Land kommt im Rahmen des Schulwesens lediglich die Kompetenz der äußeren Organisation (Art. 14 Abs. 3 B-VG) und der Vollzug des Dienstrechts im Bereich der öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen zu. 

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