Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Kurz wird nicht Klubobmann, nimmt Mandat nicht an, verzichtet auf Gehalt

KURIER-Logo KURIER 28.05.2019 Redaktion kurier.at

August Wöginger bleibt ÖVP-Klubchef. Nach einer "geordneten Übergabe", geht Kurz auf Wahlkampf-Tour durch Österreich.

© APA - Austria Presse Agentur

Der bisherige Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) wird nicht Klubobmann im Parlament und auch sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Auf mögliche Gehaltsfortzahlungen werde der ÖVP-Obmann verzichten, teilte ein Sprecher von Kurz am Dienstag mit. Kurz hätte Anspruch auf ein Mandat und damit auf das Gehalt eines einfachen Abgeordneten. Anspruch auf Gehaltsfortzahlung als Ex-Kanzler hat er nicht.

August Wöginger wird weiterhin Klubobmann der ÖVP bleiben. Er habe das bisher schon ausgezeichnet gemacht und er genieße das volle Vertrauen von Kurz, erklärte der Sprecher.

Geordnete Übergabe, dann Wahlkampf

Kurz werde nun zunächst "alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen", kündigte der Sprecher an. Danach werde er quer durch Österreich unterwegs sein, "um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben".

Dass er im Gegensatz zu den bisherigen Ministern nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut wird, sondern Finanzminister Hartwig Löger diese Aufgabe interimistisch übernimmt, begründete der Sprecher damit, dass es nach dem Misstrauensvotum im Parlament darüber "Einvernehmen" zwischen Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe.

Das Mandat von Kurz im Nationalrat erbte der Wiener Polizeikommandant Karl Mahrer.

Pilz: "Geringschätzung des Parlaments"

Peter Pilz, Abgeordneter der Liste Jetzt, kritisierte Kurz auf Twitter für dieses Vorgehen: "Er war der Spitzenkandidat der ÖVP für den Nationalrat. Aber Abgeordneter ist ihm zu minder. Ich habe selten einen Politiker erlebt, der die parlamentarische Demokratie so gering schätzt."

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von KURIER

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon