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Meinl-Reisinger: "Jetzt gibt es ein rot-schwarz-blaues Machtkartell"

Die Presse-Logo Die Presse 04.06.2019
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Eine offiziell parteifreie Regierung wurde in Österreich angelobt - und mit ihr die erste Kanzlerin. Sie soll bis zu den im Herbst stattfindenden Neuwahlen das Land lenken - am Gängelband des Parlamentes allerdings. Denn: Anders als „klassische“ Regierungen hat sie dort keine automatische Mehrheit. Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sieht in diesem Umstand eine Chance, „um mit diesem Sumpf aufzuhören“. Konkret: Um die Parteifinanzen vollends offenzulegen, wie sie am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ sagte. Auch Vorfeldorganisationen gehörten durchleuchtet, der Rechnungshof müsste in die Parteibücher blicken dürfen - „gepaart mit abschreckenden Sanktionen".

Auch in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie oder hinsichtlich der lange geforderten Abschaffung des Amtsgeheimnisses könnten sich nun neue Mehrheiten finden lassen, meinte sie.

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Abgesehen davon hofft Meinl-Reisinger, dass in den kommenden Wochen wieder Ruhe ins Land einkehre. Es sei kein Geheimnis, „dass wir den Misstrauensantrag nicht mitgetragen haben, insbesondere gegenüber den vier schon damals unabhängigen Ministern, fand ich das ein wenig schräg“. Nun habe man eine Regierung bekommen, „die typisch österreichisch ist“, spielt sie auf eine Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Er hatte bei der Angelobung des Kabinetts von Kanzlerin Brigitte Bierlein gemeint, das Regierungsteam brauche „das typisch Österreichische“ - nämlich: Zuversicht („Na, des mach' ma schon, des kriegen wir schon hin“), Mut („Mutig in die neuen Zeiten“) und das Gespräch („Beim Reden kuman die Leut' zam'“).

Meinl-Reisinger interpretierte dies am Dienstag in ihrem Sinne: „Wir sind 2012 als Neos aufgebrochen, um das rot-schwarze Machtkartell zu brechen und müssen feststellen, es gibt jetzt ein rot-schwarz-blaues Machtkartell und die teilen sich das Land auf“.

Damit wolle sie den neu eingesetzten Regierung allerdings keinesfalls Parteigefolgschaft unterstellen, beeilte sich die Neos-Obfrau zu betonen: „Die haben alle einen ausgezeichneten fachlichen Ruf, aber das Hin und Her der vergangenen Tage bis es zu diesen Namen gekommen ist, zeigt schon eines sehr stark: Nämlich, dass die Parteien genau ein Interesse haben: Wo kann ich möglichst viel Einfluss mit Personen und Posten im Ministerium behalten oder bekommen.“ Genau damit müsse Schluss sein.

Türkis-Pink nach den Neuwahlen?

Danach gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, nach der vorgezogenen Nationalratswahl eine Koalition mit der Volkspartei einzugehen, antwortete Meinl-Reisinger ausschweifend: „Ich glaube, in den vergangenen Wochen haben sich zu viele Menschen in Österreich mit Taktik beschäftigt und auch mit der Frage: Welche Posten gibt's denn für die eigene Partei? Ich habe klar gesagt - schon vor zwei Wochen -, dass ich der Meinung bin, dass wir Sebastian Kurz nicht aus der Verantwortung lassen“, verwies sie darauf, dass man ihn nicht als Kanzler habe abwählen wollen, um den „Scherbenhaufen“, den die türkis-blaue Koalition angerichtet habe, selbst aufzuräumen.

Mit einer Reihe von politischen Anfragen hätte sie den Ex-Kanzler vielmehr „getestet, ob er es wirklich ernst meint mit einer neuen politischen Kultur“. Nun sitze Kurz nicht einmal mehr im Nationalrat, komme seiner Verantwortung folglich „gar nicht“ nach.

>>> Meinl-Reisinger im Ö1-„Morgenjournal“ 

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