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Mutmaßlicher Drahtzieher will eng mit Behörden zusammengearbeitet haben

WELT-Logo WELT 08.08.2019
Auf den bisher unveröffentlichen Szenen des Ibiza-Videos will ein ehemaliger Sicherheitsberater einen früheren Detektiv-Kollegen erkannt haben. Dieser soll einer der Hintermänner der Aufnahmen sein. Quelle: WELT/ Peter Haentjes © WELT/ Peter Haentjes Auf den bisher unveröffentlichen Szenen des Ibiza-Videos will ein ehemaliger Sicherheitsberater einen früheren Detektiv-Kollegen erkannt haben. Dieser soll einer der Hintermänner der Aufnahmen sein. Quelle: WELT/ Peter Haentjes

Neue Informationen befeuern die Vermutung, dass staatliche Stellen am „Ibiza-Video“ beteiligt waren. Ein mutmaßlicher Drahtzieher gibt an, in der Vergangenheit eine Operation für eine Behörde durchgeführt zu haben.

Ein mutmaßlicher Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ hat in der Vergangenheit nach eigenen Angaben eng mit staatlichen Behörden zusammengearbeitet. Der österreichische Sicherheitsfachmann Julian H. erklärte in einer eidesstattlichen Versicherung, die WELT vorliegt, dass er ein paar Jahre vor der Entstehung des Videos für eine Behörde eine Operation durchgeführt habe.

Als er dabei mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sei, habe ihn die Behörde nicht schützen können. Genauere Angaben zu dem Auftraggeber machte er nicht.

Eine Anfrage an das österreichische Bundesministerium für Inneres wurde vom Sprecher des dortigen Bundeskriminalamtes beantwortet: Man werde nichts dazu sagen, ob H. an Operationen beteiligt gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft erklärte, man werde die laufenden Ermittlungen zum Video nicht kommentieren.

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Damit stellt sich erneut die Frage, ob Nachrichtendienste oder andere Behörden in die sogenannte Ibiza-Affäre verwickelt sein könnten, die ein politisches Erdbeben auslöste und schließlich zum Ende der österreichischen Regierung führte. Noch immer ist nicht genau geklärt, welche Personen mit welchen Motiven die Falle aufstellten, in die schließlich unter anderem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tappte.

Gestützt wird die Angabe von Julian H. unter anderem durch eine Aussage seines ehemaligen Geschäftspartners Sascha Wandl. Dieser hatte im Mai im Gespräch mit WELT erklärt, dass H. in der Vergangenheit mit Behörden zusammengearbeitet habe. Für eine Verbindung zu staatlichen Stellen spricht zudem eine Angabe auf der Internetseite der Sicherheitsfirma von H.: Dort ist die Rede von Kooperationen mit „internationalen staatlichen Strafverfolgungsbehörden“.

Mutmaßungen gibt es schon lange

Unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte laut einem „stern“-Bericht nach Auftauchen des Videos erklärt, die Aktion rieche nach „irgendwas wie einem Geheimdienst“. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hatte gegenüber n-tv erklärt, Strache sei „entweder von einem Nachrichtendienst oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln in einer sehr aufwendigen Operation eine Falle gestellt worden“. Belege dafür legten die beiden aber nicht vor.

Gerhard Schindler, der bis 2016 den BND leitete, äußerte hingegen Bedenken. Bei hinreichender Beschränktheit einer Zielperson bedürfe es keiner aufwendigen nachrichtendienstlichen Operation, sagte Schindler im Mai zur „Bild“-Zeitung.

Auf einem im Juli 2017 aufgenommenen Video war Österreichs Ex-Vizekanzler Strache (M.) zu sehen, wie er mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen (r.) über Korruption redet © AFP/SPIEGEL & Sueddeutsche Zeitung Auf einem im Juli 2017 aufgenommenen Video war Österreichs Ex-Vizekanzler Strache (M.) zu sehen, wie er mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen (r.) über Korruption redet

Im Jahr 2017 hatte sich der damalige FPÖ-Chef auf der Mittelmeerinsel mit einer vermeintlichen Oligarchennichte getroffen und unter anderem über möglicherweise illegale Parteispenden gesprochen. Ein Video davon gelangte zur „Süddeutschen Zeitung“ und zum „Spiegel“. Nach der Veröffentlichung im Mai 2019 musste Strache als Vizekanzler und Parteivorsitzender zurücktreten. In der Folge zerbrach die rechtskonservative Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Der Sicherheitsfachmann Julian H. und sein Anwalt antworteten auf eine Anfrage nicht. Es gibt zudem Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Nach Informationen von WELT hat H. in seiner eidesstattlichen Versicherung mehrere falsche Angaben gemacht. Seine Ausführungen widersprechen amtlichen Dokumenten. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar.

Recherchen von WELT AM SONNTAG hatten ergeben, dass er die entscheidende Person war, die das Vertrauen zu Strache und dem ebenfalls auf Ibiza anwesenden FPÖ-Politiker Johannes Gudenus aufgebaut hatte. Die Identität der vermeintlichen Oligarchennichte ist noch immer unbekannt.

Ein weiterer mutmaßlicher Drahtzieher, der Wiener Anwalt M., hatte kurz nach Bekanntwerden des Videos über seinen Anwalt erklärt: „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden.“ Dabei habe sich eine „Eigendynamik“ entwickelt. Von strafbarem Verhalten könne keine Rede sein. Diese Argumentation ist jedoch zweifelhaft. Anwalt M. wird vorgeworfen, schon vor der Erstellung des „Ibiza-Videos“ kompromittierendes Material über Strache – Fotos und Chatverläufe – angeboten zu haben.

Zum Blog von WELT-Investigativ geht es hier entlang: www.investigativ.de

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