NEOS-Chefin bezeichnet FPÖler als "nützliche Idioten"

© Helmut Graf Platzt wegen der FPÖ der Kragen: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Ein mutmaßlicher Kreml-Skandal rund um die FPÖ im heimischen Parlament schlägt Wellen. Nun platzt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Kragen.

"Putins nützliche Idioten von der FPÖ. Die selbst ernannten Patrioten sind in Wahrheit Anti-Patrioten. Wenn stimmt, dass auch Geld für Kreml-Propaganda geflossen ist, dann ist das tatsächlich eine Bombe. Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda", schreibt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf Twitter. Hintergrund des Angriffs ist ein "profil"-Bericht um mutmaßlich geflossene Propaganda-Gelder des Kremls an die FPÖ. Wie das "profil" berichtet, könnte die FPÖ unter anderem von einem russischen PR-Agenten Geld für einen Antrag im Nationalrat im Sinne Russlands eingestreift haben.

Die Informationen stammen offenbar aus gehackten E-Mails eines "russischen Chef-Propagandisten". In einem Dokument mit dem Titel "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament" wird explizit die FPÖ erwähnt, ein entsprechender Antrag wurde dann tatsächlich im Juli 2016 von den Freiheitlichen im Nationalrat eingebracht, jedoch dort abgelehnt. Eingebracht hatte den Antrag Johannes Hübner, bis 2017 FPÖ-Nationalrat und seit 2020 FPÖ-Bundesrat. Im Mail wurde laut Bericht ein Honorar von 20.000 Euro für die Einbringung des Antrags in Aussicht gestellt.

Noch einmal 15.000 Euro hätte es außerdem im Fall geben soll, dass dem Antrag tatsächlich zugestimmt werde. Dazu kam es nicht. Unklar ist, ob tatsächlich Geld geflossen war. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Ein FPÖ-Sprecher erklärte der APA bereits am Freitag, weder Hübner noch die FPÖ hätten für den Antrag Geld erhalten. Nach heftiger Kritik der anderen Parteien nahm am Samstag schließlich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zur Causa Stellung – und das durchaus kurios: In Sachen Korruption sollten SPÖ und ÖVP nicht "von sich auf andere" schließen.

Hafenecker rate SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka, "eindringlich, einmal zu erheben, wo ihre Parteibonzen tatsächlich überall hingegriffen haben, anstatt mit Schauermärchen hausieren zu gehen". Es handle sich laut dem FPÖ-General um "uralte Vorwürfe", "von denen kein einziger auch nur ansatzweise wahr ist und die schon unzählige Male dementiert wurden". Die Sanktionen gegen Russland bezeichnete der FPÖ-General einmal mehr als "Knieschuss-Sanktionen".