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Opposition geschlossen gegen „Fakebudget“ Blümels

KURIER-Logo KURIER 22.05.2020 bernhard.gaul

SPÖ, FPÖ und Neos lehnen Budget, das vor Corona erstellt worden war, ab. Sie fordern dringend aktuelle Budgetzahlen ein.

© APA - Austria Presse Agentur

ÖVP und Grüne beschließen in der kommenden Woche ihr erstes Budget. Allerdings wird kaum eine Zahl in diesem Dokument so stehen bleiben können: Finanzminister Gernot Blümel legt dem Parlament nämlich jenen Entwurf vor, der vor der Coronakrise erstellt worden war.

Eine Nachbesserung hat Blümel bisher abgelehnt, und das zum großen Ärger der Opposition, die in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Vorhaben vehement kritisiert haben.

„Das ist ein Fakebudget und nur Altpapier“, begann der SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer am Freitag den Rundumschlag der Opposition. „Die Abweichung darin sind bei 50 Milliarden Euro, und das bei einem Budget von 80 Milliarden“, sagte Krainer. „Dieses Budget ist so weit weg von jeder Realität, dass man gar kein falscheres beschließen kann.“

FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs, der ehemalige Staatssekretär, sieht in Blümels Vorgehen „eine große Respektlosigkeit und eine Missachtung des Parlaments“. Er ruft auch Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka dazu auf, auf Blümel einzuwirken, damit dem Parlament ein „ordentliches Budget“ vorgelegt wird.

"Scheinkonstrukt"

Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, die den Budgetentwurf ebenfalls als „Scheinkonstrukt“ bezeichnet, ärgert sich zudem darüber, dass Blümel der EU-Kommission sehr wohl ein aktualisiertes Budget zukommen hat lassen. Dieses Dokument solle im Parlament diskutiert werden, so Doppelbauer.

Ursprünglich hat die Regierung für 2020 Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Milliarden. Euro eingeplant. Beide Zahlen sind aber Makulatur: Wegen des massiven Einbruchs der Wirtschaft und  den zu Pandemie-Eindämmung verhängten „Lockdown“ wird der Bund deutlich weniger einnehmen und gleichzeitig viel mehr Geld für die Krisenbekämpfung ausgeben.

Daher wollen ÖVP und Grüne der Regierung per „Überschreitungsermächtigung“ erlauben, die vorgesehenen Ausgaben um 28 Milliarden Euro zu überziehen. Damit könnte der Bund heuer bis zu 110 Milliarden Euro ausgeben, was einen Rekord bedeutet. Zum Vergleich: Im Krisenjahr 2008 waren es „nur“ 80,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften den Schätzungen des Finanzministeriums zufolge um 11,5 Milliarden Euro einbrechen.

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