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Strafverfahren gegen Abgeordnete in Venezuela wegen Rebellion

Die Presse-Logo Die Presse 17.12.2019

Die Parlamentarier sind Weggefährten des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Er hatte Präsident Maduro offen herausgefordert.

© Bereitgestellt von Die Presse

Vier oppositionelle Abgeordnete in Venezuela müssen sich wegen Rebellion, Verschwörung und Vaterlandsverrats verantworten. Der Oberste Gerichtshof ließ das Verfahren gegen die Parlamentarier am Montag zu und verwies es zurück an ein ordentliches Strafgericht. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung hob daraufhin die Immunität der Abgeordneten auf.

Die Parlamentarier sind Weggefährten des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der sich seit fast einem Jahr einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro liefert.

Am Wochenende hatten die Behörden mitgeteilt, sie hätten erneut Umsturzpläne aufgedeckt. Verschwörer hätten geplant, Kasernen zu übernehmen und die Regierung zu stürzen, hieß es. Hinter der Aktion steckten nach Einschätzung der Regierung Guaidó und Oppositionsführer Leopoldo López. Auch der Geschäftsträger der USA in Venezuela sei an der Verschwörung beteiligt gewesen, sagte Maduro.

Ende Jänner hatte sich Guaidó zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Der sozialistische Staatschef ist weltweit weitgehend isoliert, hält sich mit Hilfe des Militärs aber weiter an der Macht. Guaidó wird auf dem internationalen Parkett zwar hofiert, kann sich in Venezuela aber nicht durchsetzen. Die Versorgungslage in dem einst reichen Land mit den weltgrößten Erdölreserven ist katastrophal. 4,5 Millionen der gut 30 Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen.

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