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Putin sieht kaum Chancen für atomaren Abrüstungsvertrag

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Atomare Abrüstung derzeit kein realistisches Szenario © APA (AFP) Atomare Abrüstung derzeit kein realistisches Szenario

Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge sieht Russland auch kaum noch Chancen für eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start. Russlands Präsident Wladimir Putin rief am Samstag überraschend den russischen Sicherheitsrat zusammen, um über die Zukunft der beiden Verträge zu beraten.

Es gebe bisher keine ernsthaften Verhandlungen mit den USA über die Verlängerung von New Start, sagte er am Samstag nach Kremlangaben in einer Videoschaltung. Es sei ein Thema von höchster Wichtigkeit ? "nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt".

Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft am 5. Februar 2021 aus. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, dass die Chancen einer Rettung gegen Null gingen. Nach den Wahlen in den USA im November sei es zu spät, über eine Verlängerung ? wie Russland sie vorschlägt ? zu verhandeln, sagte Rjabkow im Interview des Magazins "The National Interest".

Russland hatte immer wieder vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden. Die USA hatten zwar ihre Bereitschaft zu Gesprächen über das Abkommen erklärt, allerdings forderten sie - ohne Erfolg -, dass an einem neuen Vertrag auch China beteiligt werden müsse.

Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

Zum Vertrag über den Offenen Himmel ("Open Skies") müsse Moskau noch seine abschließende Position erarbeiten, sagte Putin bei dem Gespräch mit den Sicherheitsratsmitgliedern. US-Präsident Donald Trump hatte die Ankündigung des Ausstiegs damit begründet, dass sich Russland nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte. Deshalb seien auch die USA nicht mehr daran gebunden.

Das militärische Kontrollabkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Mehr als 1.500 Beobachtungsflüge gab es bisher.

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