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Verfassungsgerichtshof verpflichtet Bundespräsident

Weil das von Gernot Blümel geführte Finanzministerium dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht die angeforderten Akten liefert, schaltet heute der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten ein. Alexander Van der Bellen wird dazu aufgerufen das Urteil zu exekutieren. Sprich, er muss die Akten aus dem türkisen Finanzministerium holen lassen. So weit wollte es Blümel dann offenbar doch nicht treiben: die Akten wurden inzwischen nämlich geliefert.
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