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Corona-Krise, Druck der Hochsteuerländer: Die Schweiz muss um einen Standorttrumpf bangen

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 02.07.2020 Christoph Eisenring

Die Schweiz hat Steuerprivilegien für Firmen abgeschafft. Um trotzdem attraktiv zu bleiben, haben diverse Kantone den Gewinnsteuersatz gesenkt. Doch das ist auch wieder nicht recht.

Indem die Schweiz die Steuersätze reduziert, bietet sie dem Steuerwettbewerb die Stirn. Arnd Wiegmann / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Indem die Schweiz die Steuersätze reduziert, bietet sie dem Steuerwettbewerb die Stirn. Arnd Wiegmann / Reuters

Die Schweiz hat gemacht, was von internationaler Seite immer wieder gefordert wurde: Sie hat Steuerprivilegien für internationale Konzerne und Holdinggesellschaften weitgehend aufgehoben, die ihr als unfaire Steuerpraxis angekreidet wurden. Doch immer mehr zeigt sich, dass dadurch der Druck nicht abnimmt. Der Wettbewerb sollte nach der Abschaffung der meisten Ausnahmen zunehmend über die regulären Steuersätze laufen. Doch die europäischen Hochsteuerländer Deutschland und Frankreich wollen auch diesen Wettbewerb aushebeln. Im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD verhandeln deshalb rund 130 Staaten seit drei Jahren über ein neues Regime für Firmensteuern.

Eine Schranke bei 12 Prozent

Die Schweiz hat im internationalen Vergleich ein hohes Lohn- und Kostenniveau. Das kann sie wettmachen mit hoher Produktivität, guter Infrastruktur, liberalen Arbeitsgesetzen – aber eben auch mit einer niedrigen Steuerbelastung. Und hier ist sie bei den Gewinnsteuern international gut dabei, wie die am Mittwoch veröffentlichte Übersicht der Beratungsfirma KPMG zeigt. Es handelt sich dabei um die regulären Steuersätze; das, was die Firmen von ihrem Gewinn tatsächlich abliefern, liegt im Schnitt etwas darunter, weil es etwa für Patente oder Forschungsaufwände weiterhin eine – international erlaubte – spezielle Behandlung gibt. Doch die Kluft zwischen regulären Steuersätzen und bezahlten Steuern ist durch internationale Abkommen kleiner geworden.

Die meisten Schweizer Kantone liegen mit ihren Steuersätzen im Bereich von Konkurrenten wie Irland, Liechtenstein oder auch Singapur und Hongkong. Grossbritannien (19%), Schweden (21%) und die Niederlande (25%) dagegen haben Sätze von deutlich mehr als dem Schweizer Schnitt von 15,1%. Diverse Kantone haben auf die Abschaffung der Steuerprivilegien reagiert und ihren Steuersatz stark gesenkt, so etwa die Waadt und Genf, aber auch Basel-Stadt. Niedrigere Sätze sind nicht gleichbedeutend mit geringeren Steuereinnahmen, weil gleichzeitig die Bemessungsgrundlage vergrössert wurde: Man erhebt also niedrigere Steuern auf einer grösseren Basis.

Die Schweiz bietet somit dem Steuerwettbewerb die Stirn, indem sie die Sätze reduziert. 2008 hatten sie im Schnitt noch bei 19,4% gelegen, 2025 dürften es 14,3% sein, da etwa das Wallis und das Tessin noch deutliche Satzsenkungen planen. Gibt es somit einen ständigen «Wettlauf nach unten»? Die KPMG-Experten sind sich einig, dass es eine Schranke von rund 12% gebe, unter die kaum ein Kanton gehen werde. Dort liegt nun Zug, das seinen Satz jüngst ebenfalls noch einmal verringert hat.

Die grossen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hatten eine Mindeststeuer von 12,5 bis 15% ins Spiel gebracht. Dies dürfte allerdings auch in der EU nicht bei allen auf Gegenliebe stossen, erheben doch Länder wie Ungarn oder Bulgarien weniger als 10% Gewinnsteuern und liegt der Satz in Irland bei 12,5%.

USA spielen auf Zeit

Die internationalen Verhandlungen bei der OECD sind derzeit ins Stocken geraten, weil sich die USA aus den Gesprächen zurückgezogen haben. Auf ein Scheitern setzen sollte man dennoch nicht. Der KPMG-Steuerspezialist Peter Uebelhart sagt, dass die USA auf Zeit spielten. Vor den Präsidentschaftswahlen will sich die Regierung international nicht verpflichten. Gleichzeitig ist auch für die USA die Alternative wenig berauschend, wenn viele Staaten auf eigene Faust Digitalsteuern einführen, die vor allem amerikanische Konzerne treffen.

Es könnte nun sein, dass man sich international zunächst auf Mindeststeuern einigt und die erste Säule der Reform, die Umverteilung von Steuersubstrat, auf später verschiebt. Dieser erste Teil der Reform betrifft besonders Staaten, die viele Konzernsitze haben, wie die Schweiz. Künftig sollen die Marktländer, also jene, in denen die Umsätze erzielt werden, mehr vom Steuerkuchen erhalten als bisher. Deshalb rechnet Bern hier mit Steuerausfällen von 0,5 bis 5 Mrd. Fr.

Bei den Mindeststeuern sind Sätze von 8 bis 15% im Gespräch. Allerdings ist ein einmal gewählter Satz nicht in Stein gemeisselt. Wenn man den kleinen Finger gibt, wollen die Hochsteuerländer bald die ganze Hand und könnten nach einer ersten Phase auf eine Erhöhung drängen. Die Staatssekretärin im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Daniela Stoffel, vertritt eine klare Haltung: Die Schweiz erachte eine verbindliche Mindestbesteuerung grundsätzlich als innovations- und wachstumshemmend, sagt sie in der KPMG-Studie.

Trotzdem dürfte Bern gegen eine Mindeststeuer von zum Beispiel 10% kaum einen Aufstand machen, um sich international nicht wieder zu isolieren. Klar ist, dass das Projekt unter den Auspizien der OECD den Steuerwettbewerb verringert und die Souveränität der Staaten, Steuern nach ihrem Gusto zu bestimmen, zum Teil aushöhlt.

Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz zu ihren anderen Trümpfen Sorge trägt. Die KPMG-Experten nannten den liberalen Arbeitsmarkt – ein Ruf, der allerdings durch die bürokratische Arbeitszeiterfassung einen Kratzer bekommen hat. Und ebenso zentral ist weiterhin der einfache Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, der erschwert würde, wenn das Stimmvolk im September die Begrenzungsinitiative der SVP annehmen sollte.

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