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China: Xi Jinping triumphiert bei Versammlung der WHO-Staaten

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 19.05.2020 Dietmar Pieper

© Greg Baker/ AFP

Chinas Präsident nutzt die Versammlung der WHO-Staaten für eine Demonstration seiner Stärke. Kritik prallt an ihm ab - und er verspricht Milliarden Dollar Hilfsgelder. Eine erstaunliche Wendung in der Coronakrise.

Wenn sich einmal im Jahr die Gesundheitsminister der 194 Mitgliedsländer am Hauptsitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf versammeln, interessieren sich außerhalb der politischen und wissenschaftlichen Fachkreise gewöhnlich nur wenige dafür. Doch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie steht die WHO wie nie zuvor im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit.

Der Paukenschlag kam aus Peking

Für mehrere Staaten traten diesmal nicht Minister oder andere Vertreter ans Mikrofon, sondern Staatspräsidenten und Regierungschefs. Angela Merkel schaltete sich aus Berlin zu, Emmanuel Macron aus Paris - ein klares Zeichen der Unterstützung für die WHO, die zuletzt stark kritisiert worden war.

Der Paukenschlag aber kam aus Peking. Weil die Videoverbindung zu Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nicht zustande kam, ergriff Xi Jinping an seinem Tisch aus blank poliertem Edelholz als erster Staatschef das Wort. Sein Auftritt wird in Erinnerung bleiben.

Kein Wort über die Kritik an China

Er lobte die WHO, er lobte sein Land für den Kampf gegen Covid-19. Kein Wort darüber, dass chinesische Behörden den Ausbruch zunächst vertuscht hatten, wodurch wertvolle Zeit verloren ging. Vor allem US-Präsident Donald Trump übt daran seit Wochen massive Kritik, nicht zuletzt, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Aber den Namen Trump nahm Xi nicht in den Mund. Der autoritäre Herrscher über 1,4 Milliarden Menschen fühlt sich offenkundig so stark, dass er die Vorwürfe ignorieren kann.

Lediglich auf die vielfach erhobene Forderung, den Umgang mit der Pandemie genau zu untersuchen, ging er ein: Eine solche Aufarbeitung solle es geben, aber nicht nur in China und erst dann, wenn Sars-CoV-2 weltweit unter Kontrolle sei. Auch das war eine klare Ansage: Es gibt jetzt Wichtigeres, als auf mögliche Fehler zurückzublicken.

Xis Auftritt macht eine erstaunliche Wendung sichtbar: China benutzt die von Wuhan ausgehende Coronakrise, um auf dem langen Marsch an die Spitze der globalen Weltordnung kräftig voranzukommen.

Ein wichtiger Baustein in dieser Strategie ist die Unterstützung für Afrika, den Kontinent mit der am schnellsten wachsenden Bevölkerung und den meisten Stimmen in vielen internationalen Gremien.

Stolz konnte Präsident Xi vor der versammelten Staatenwelt aufzählen, wie viele afrikanische Länder bereits chinesische Hilfe für ihre Gesundheitssysteme erhalten haben - und zwar nicht erst jetzt. "Während der vergangenen sieben Jahrzehnte", so Xi, "haben über 200 Millionen Menschen in Afrika Behandlungen und Krankenpflege von medizinischen Teams aus China erhalten". Zurzeit seien 46 von Peking entsandte Teams im Corona-Einsatz auf dem Kontinent unterwegs.

"Zwei Milliarden US-Dollar im Lauf von zwei Jahren"

Sollte bisher noch jemand Zweifel gehabt haben, dass Peking bereit ist, im Kampf um die Vorherrschaft mit hohem Einsatz zu spielen, wurden sie jetzt von Xi zerstreut: Um die internationale Zusammenarbeit bei der Eindämmung des Coronavirus zu stärken, werde China "zwei Milliarden US-Dollar im Lauf von zwei Jahren" zur Verfügung stellen.

Es ist das erste Mal, dass Peking auf diese Weise Politik mit dem prall gefüllten Geldbeutel macht. Gegen die Milliardensumme sind nicht nur Chinas bisher zugesagte Corona-Sonderzahlungen, zusammen 50 Millionen Dollar, Peanuts. Auch der US-Jahresbeitrag an die WHO von rund 400 Millionen Dollar verblasst im Vergleich - ganz abgesehen davon, dass Präsident Trump angekündigt hat, die Überweisungen auszusetzen.

Die WHO-kritische US-Regierung scheint es nicht weiter zu stören, dass sie China das Feld überlässt. Trump hält internationale Organisationen für weitgehend überflüssig, da ihr Hauptzweck angeblich die Schwächung der USA ist. So ähnlich hat zwar schon der ein oder andere seiner Vorgänger auf Uno und Co. geblickt, aber kein früherer Amtsinhaber hat sein Bauchgefühl so unbekümmert in Regierungshandeln umgesetzt wie Trump. China kann sich freuen.

Das demokratische Taiwan darf nicht mitmachen, weil Peking dagegen ist

Abgerundet wird der Triumph Pekings auf der virtuellen Genfer Konferenz durch einen Sieg in der Taiwan-Frage. Der demokratische Inselstaat darf bei der WHO nicht mitmachen, weil er aus Sicht der Volksrepublik nur eine "abtrünnige Provinz" ist. Wer die Regierung in Taipeh anerkennt, macht sich Peking zum Gegner. Nur 15 Staaten unterhalten diplomatische Beziehungen zu Taiwan, Deutschland ist nicht darunter.

Vor jeder Versammlung der WHO-Mitglieder meldet Taipeh seinen Wunsch an, wenigstens als Beobachter teilzunehmen. Von 2009 bis 2016, als die 23 Millionen Inselbewohner von einer chinafreundlichen Partei regiert wurden, hatte Peking dies zugelassen.

Nach Diskussionen im Vorfeld beharrte das Land jetzt nicht mehr darauf, dass seine Bitte um Teilnahme durch befreundete Staaten auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Unterstützer hatten deutlich gemacht, dass es zurzeit Wichtigeres gebe als die Interessen Taiwans.

Zwar soll die Taiwan-Frage später wieder in der WHO debattiert werden, doch dem kann die Volksrepublik gelassen entgegensehen. Peking hat es bis auf Weiteres geschafft, das Kraftfeld der internationalen Beziehungen zu bestimmen wie noch nie.

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