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Schon ganz früh zerbricht der Plan vom gemeinsamen Lockdown

WELT-Logo WELT 30.10.2020 Marlen Dannoritzer

Am Mittwoch haben Bund und Länder stolz einen zweiten Teil-Lockdown für ganz Deutschland verkündet. Doch schon jetzt ist klar: Viele Bundesländer gehen auch eigene Wege. WELT erklärt, welche Regeln gelten – und welche Regionen ausscheren.

ARCHIV - 16.05.2020, Bayern, Augsburg: Ein Mann trägt Stühle für ein Cafe auf den Rathausplatz. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen nach den Einbrüchen in der Corona-Krise mit einem längeren Aufholprozess der deutschen Wirtschaft. Foto: Tom Weller/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa ARCHIV - 16.05.2020, Bayern, Augsburg: Ein Mann trägt Stühle für ein Cafe auf den Rathausplatz. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen nach den Einbrüchen in der Corona-Krise mit einem längeren Aufholprozess der deutschen Wirtschaft. Foto: Tom Weller/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Auf so viel Einigkeit waren Bund und Länder stolz. Als sie am Mittwoch die neuen Corona-Einschränkungen vorstellten, konnten sich Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin selbst auf strikte Maßnahmen verständigen: Gastronomie zu, Freizeiteinrichtungen zu, Kontaktbeschränkungen. In den Wochen zuvor waren gemeinsame Absprachen oft gescheitert.

Doch schon zwei Tage nach der Zusammenkunft scheint die gemeinsame Linie zu bröckeln – zumindest in einzelnen Details. Das zeigt sich an den Beschlüssen der Länder, die nun sukzessive die Vereinbarungen vom Mittwoch umsetzen. Während die einen im Nachgang noch striktere Beschränkungen fordern, weichen andere die Regeln schon wieder etwas auf.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erklärte: „Es gibt Punkte, wo ich mit dem Beschluss der Ministerpräsidenten erhebliche Schwierigkeiten habe und ich die Rigorosität nicht für richtig halte.“ In der Hauptstadt beschloss der Senat am Donnerstagabend etwa Ausnahmen für Kinder bis zwölf Jahre. Ihnen soll es weiterhin gestattet sein, in festen Gruppen von bis zu zehn Personen und unter freiem Himmel zu trainieren. Für alle anderen ist Gruppensport untersagt.

Sie dürfen nur mit maximal einer anderen Person trainieren gehen – und auch nur mit Abstand. Wie vorgesehen werden Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen geschlossen. Geöffnet bleiben allerdings die Außenanlagen von Zoo und Tierpark. Kultursenator Lederer appellierte an die Bezirke, auch die Spielplätze offen zu lassen.

Nordrhein-Westfalen mit Sonderweg beim Urlaub

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), forderte am Donnerstag hingegen weitergehende Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands. „Nach meiner tiefen Überzeugung ist es besser, für Gebiete mit hohen Inzidenzen Regeln zu haben“, sagte Schwesig in ihrer Regierungserklärung. Auch Familienbesuche sollten darin einbezogen werden. Es gehe ihr um Gebiete mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Der Beschluss von Ministerpräsidenten und Kanzlerin fordert Bürger bisher nur auf, „generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche auch von Verwandten zu verzichten“. Übernachtungen in Hotels und Herbergen im Inland werden ab dem 2. November nur noch für „notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke“ angeboten.

Aus diesem Grund müssen Urlauber aus vielen deutschen Touristenregionen am Montag abreisen. Das kündigte beispielsweise die schleswig-holsteinische Landesregierung am Freitag an. Für Urlauber auf den Nordsee-Inseln und Halligen gelte aber eine Frist bis zum 5. November. Als Begründung nannte die Landesregierung die Kapazitäten im Fährverkehr sowie in den Autozügen.

Einen Sonderweg beim Thema Urlaub geht hingegen Nordrhein-Westfalen. Touristen, die vor Freitag in ein Hotel oder eine Pension eingecheckt haben, dürfen ihren Urlaub dort so lange wie geplant fortführen. Das sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Wer dagegen am Freitag oder später angereist ist, müsse spätestens am Montag wieder abreisen. In Brandenburg müssen Gäste die Hotels spätestens am Mittwoch verlassen.

Nach den gemeinsamen Lockdown-Beschlüssen von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten geht es nun um die konkrete Umsetzung in den einzelnen Bundesländern. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen hier im Livestream. Quelle: WELT © WELT Nach den gemeinsamen Lockdown-Beschlüssen von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten geht es nun um die konkrete Umsetzung in den einzelnen Bundesländern. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen hier im Livestream. Quelle: WELT

Deutsche Wirtschaft hat sich gerade erst erholt

Bayern überschreitet hingegen die vereinbarten Grundlagen. Während nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Länder beispielsweise nur Unterhaltungsveranstaltungen abgesagt werden sollen, geht der Freistaat noch einen Schritt weiter und verbietet alle Arten von Veranstaltungen – erklärte am Freitag gar, den Katastrophenfall ausrufen zu wollen. „Schulen und Kitas offen zu halten, ist für uns eine Priorität“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung am Freitag.

Er betonte, dass weniger heruntergefahren werde als in vielen anderen europäischen Ländern. Deshalb müsse man überlegen, an welchen anderen Stellen Kontakte eingeschränkt werden könnten. Das sei vor allem im Freizeitbereich möglich. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte am Freitag noch einmal ausdrücklich: „Gelingt es uns nicht, die Infektionen in den Griff zu kriegen, dann drohen noch viel härtere Maßnahmen.“

Die neuen Corona-Einschränkungen kommen zu einer Zeit, in der sich die deutsche Wirtschaft gerade erst erholt hat. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 8,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag erklärte. Damit ist die deutsche Wirtschaft im Sommer so stark gewachsen wie noch nie. Dennoch sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin zu spüren. Im Vergleich zum Vorjahresquartal lag das BIP zwischen Juli und September noch um 4,2 Prozent niedriger.

Deutlich stärkere Einschnitte im laufenden Jahr

Insgesamt rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr aufgrund des historischen Einbruchs in der ersten Jahreshälfte mit einem Rückgang des BIP um 5,5 Prozent. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Herbstprojektion der Bundesregierung am Freitag mit. „Deutschland ist bislang besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder, weil wir während der ersten Welle der Pandemie gemeinsam und entschlossen gehandelt haben“, sagte Altmaier. Daher falle der Abschwung in diesem Jahr auch weniger drastisch aus als zunächst befürchtet.

Ökonomen gehen allerdings von deutlich stärkeren Einschnitten für das laufende Jahr aus. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet mit einem Rückgang des BIP von insgesamt 7,25 Prozent. Ein Prozentpunkt gehe auf Kosten des jetzigen Lockdowns. Auf den Arbeitsmarkt dürften die neuen Einschränkungen zunächst kaum einen Effekt haben, sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer gegenüber WELT. Dort ließen sich die Auswirkungen erst in ein paar Monaten sehen.

„Die wirtschaftliche Erholung steht und fällt mit der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens“, sagte auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Für das kommende Jahr geht die Bundesregierung von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 4,4 Prozent aus, für das Jahr 2022 um 2,5 Prozent. Das Vorkrisenniveau wäre demnach frühestens zum Jahreswechsel 2021/2022 wieder erreicht.

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