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Was passiert, wenn trotz Versammlungsverbot demonstriert wird? – Fünf Fragen und Antworten zum 1. Mai

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 29.04.2020 Nils Pfändler

Der 1. Mai findet dieses Jahr ohne offizielle Kundgebung statt. Trotzdem sind zahlreiche Aktionen geplant. Die wichtigsten Fakten zum Tag der Arbeit.

Trotz Corona-Krise haben Aktivisten und Gewerkschaften zahlreiche Aktionen für den 1. Mai geplant. Christoph Ruckstuhl / NZZ © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Trotz Corona-Krise haben Aktivisten und Gewerkschaften zahlreiche Aktionen für den 1. Mai geplant. Christoph Ruckstuhl / NZZ

Was passiert dieses Jahr am 1. Mai?

Keine Demo, kein Fest, keine Veranstaltungen – das offizielle Programm des diesjährigen 1. Mai ist höchst ungewöhnlich. Seit rund 130 Jahren wird der Tag der Arbeit weltweit gefeiert. Laut den Organisatoren ist es das erste Mal in der Geschichte, dass in der Schweiz an diesem Tag keine Kundgebung stattfindet.

Ganz abgesagt ist «der Höhepunkt des linken Jahres» (Juso) jedoch nicht. Von verschiedenen Seiten sind Corona-konforme Aktionen geplant. Der Zürcher Gewerkschaftsbund animiert dazu, um 11 Uhr an die Fenster und auf die Balkone zu treten und «mit Trommeln, Kochtöpfen und allem, was Krach macht», fünf Minuten lang für mehr Lohngerechtigkeit zu protestieren. Linke Aktivisten haben dazu aufgerufen, am 1. Mai zu Hause Plakate und Transparente an die Fassaden aufzuhängen, damit ihre Forderungen in der ganzen Stadt sichtbar sind.

Die Aktionen verschieben sich auch in die digitale Welt. Die Jungsozialisten veranstalten Reden, eine Podiumsdiskussion und einen Spieleabend als Online-Video-Calls. Das 1.-Mai-Komitee aus Zürich plant statt eines Volksfestes auf dem Kasernenareal gemeinsam mit dem alternativen Radiosender LoRa ein Wochenendprogramm mit verschiedenen Sendungen. Der nationale Gewerkschaftsbund wiederum schaltet eine «digitale Grosskundgebung» als Live-Stream auf seiner Homepage.

Wie lautet das diesjährige Motto?

Nach «Freiheit» (2018) und «Frauenkampf – Frauenstreik» (2019) lautet das diesjährige Motto «Solidarität. Jetzt erst recht!». In der Corona-

Krise würden sich die prekären Arbeitssituationen glasklar offenbaren, heisst es vonseiten des Gewerkschaftsbunds. Einmal mehr seien die Angestellten in den Tieflohnbranchen am härtesten von einer Krise betroffen.

Ist mit unbewilligten Demonstrationen zu rechnen?

Der Gewerkschaftsbund und das 1.-Mai-Komitee haben im Vorfeld deutlich gesagt, dass Solidarität dieses Jahr bedeute, zu Hause zu bleiben. Trotzdem ist es nicht auszuschliessen, dass es vereinzelt zu Protestaktionen auf den Strassen kommen wird. Mitte April musste die Zürcher Stadtpolizei bereits die Autodemo einer Gruppe von Autonomen auflösen, die trotz Versammlungsverbot protestierten. In Basel könnte es am 1. Mai zu ähnlichen Szenen kommen: Das revolutionäre 1.-Mai-Bündnis hat öffentlich zu einer Kundgebung in der Klybeckstrasse aufgerufen.

Was für Strafen gibt es für Unbelehrbare?

Wer trotz Versammlungsverbot eine Kundgebung organisiert oder an einem Protestmarsch teilnimmt, muss unter Umständen mit harten Strafen rechnen. Laut einer Weisung der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft kann allein die Teilnahme an einer Demonstration als Verstoss gegen die Covid-19-Verordnung des Bundes und somit als Vergehen taxiert werden. Es gelte, die Begleitumstände zu beachten, heisst es seitens der Oberstaatsanwaltschaft. Im Falle eines Vergehens wird ein Strafverfahren eröffnet. Die Konsequenzen sind Geldbussen oder gar Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren.

Wie war es im letzten Jahr?

Am letztjährigen Tag der Arbeit zogen so viele Menschen durch die Zürcher Innenstadt wie seit langem nicht mehr. Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 16 000 Demonstrantinnen und Demonstranten am Umzug teil – darunter auffällig viele Frauen. Abgesehen von vereinzelten Sachbeschädigungen sowie einigen gezündeten Böllern und Petarden verlief die Demonstration weitgehend friedlich. Gewaltsame Nachdemonstrationen, wie es sie in früheren Jahren rund um den Helvetiaplatz gegeben hat, fanden keine statt.

Aktuelle Informationen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)

Hotline: +41 58 463 00 00, täglich 24 Stunden

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