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«Mit der FPÖ ist regieren nicht mehr möglich»

Der Bund-Logo Der Bund 18.05.2019

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat schnell möglichst Neuwahlen angekündigt.

© Bereitgestellt von Tamedia AG

In einer TV-Ansprache zur Nation im ORF erklärte Sebastian Kurz: «Ich bin damals angetreten, um Veränderung in unserem Land durchzustetzen. Am 15. Oktober 2017 haben Menschen Veränderung gewählt. Ich habe damals versprochen, dass ich mir immer selbst treu bleiben werde. Dass ich Wahrheiten aussprechen werde, selbst wenn diese unangenehm sind.» Er habe nun dem Bundespräsidenten Neuwahlen vorgeschlagen, sagte Bundeskanzler Kurz (ÖVP) am Samstag in Wien.

Es war mir bewusst, dass der Weg mit FPÖ Widerstand auslösen wird. Aber sie war einzige Partei, die bereit war, eine Koalition einzugehen. Ich musste aber viel aushalten, vom Rattengedicht. In vielen Situationen fiel es mir schwer, das alles runterzuschlucken.»

Das fatale Video Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe.

Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Er entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte aber, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe. «Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler», räumte Strache ein. Zugleich sprach er von einem «gezielten politischen Attentat» und einer «geheimdienstlich inszenierten Lockfalle». Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen.

APA: Fortsetzung der Koalition gescheitert

Am Abend berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA, eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert. Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen. Darauf wollte sich die FPÖ den Angaben zufolge nicht einlassen. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert seit 2017.

Tausende von Demonstranten in Wien

Strache räumte am Samstag an einer Pressekonferenz gravierendes Fehlverhalten ein: «Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler.» Sein Rücktritt solle den Weg frei machen für eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden ÖVP-FPÖ-Koalition, meinte der 49-Jährige.

Vor dem Kanzleramt versammelten sich während der Krisensitzung nach Angaben der Polizei am Samstagnachmittag rund 4000 bis 5000 Demonstranten. Sie forderten lautstark Neuwahlen.

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