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Deutschland und die USA legen den Streit um Nord Stream 2 bei

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 21.07.2021 Renzo Ruf, Washington, Christoph Prantner, Berlin
Nach einer Einigung zwischen Amerika und Deutschland könnte die viel umstrittene Pipeline bald in Betrieb genommen werden. Hannibal Hanschke / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Nach einer Einigung zwischen Amerika und Deutschland könnte die viel umstrittene Pipeline bald in Betrieb genommen werden. Hannibal Hanschke / Reuters

Der Durchbruch im seit 2012 schwelenden Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist gelungen. Washington und Berlin haben sich auf eine Übereinkunft geeinigt, die eine baldige Inbetriebnahme der Gas-Pipeline ermöglichen soll. Ein entsprechendes Abkommen machte das State Department am Mittwoch in Washington publik.

Die Lösung sieht Zugeständnisse auf beiden Seiten des Atlantiks vor. Zum einen lässt die Regierung von Joe Biden ihren Widerstand gegen die Fertigstellung der Pipeline fallen, obwohl Washington dem Projekt immer noch äusserst skeptisch gegenübersteht. Zum andern will Deutschland bis zu 1 Milliarde Dollar in der Ukraine investieren. Dieses Geld soll primär in die Erzeugung alternativer Energien fliessen. Deutschland habe zugesichert, diesen Fonds anfänglich mit 175 Millionen Dollar zu speisen, heisst es im Abkommen.

Sowohl Washington als auch Berlin wollten sich zudem dafür einsetzen, dass Russland auch nach der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline weiterhin Transitgebühren an die Ukraine entrichtet – ist doch Kiew auf die jährlich 3 Milliarden Dollar angewiesen.

Berlin lehnt Notschalter ab

Eine der Forderungen Bidens allerdings wies die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel zurück: So wird in der Pipeline kein Kill-Switch (Notschalter) eingebaut, der eine Aussetzung der Gaslieferungen von Russland nach Deutschland ermöglicht hätte, falls Moskau die territoriale Integrität russischer Nachbarstaaten bedrohen würde. Das «Wall Street Journal» berichtete am Dienstag, die deutschen Unterhändler hätten darauf verwiesen, dass es sich bei der Betreiberin der Pipeline um ein privates Unternehmen handle, dessen Hauptsitz sich in Zug befinde. Berlin habe aber zugesichert, künftige Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Energiesektor zu unterstützen.

Der Kompromiss kommt nicht ganz überraschend. Als Biden vorigen Donnerstag auf seine Opposition gegen Nord Stream 2 angesprochen wurde, sagte er im Beisein der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: «Gute Freunde können unterschiedlicher Meinung sein.» Und er deutete an, dass sich die Inbetriebnahme des fast fertiggestellten Projekts wohl nicht mehr verhindern lasse. Auch deshalb verzichtete Biden im Frühjahr auf die Vollstreckung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG. Lieber wolle er gemeinsam mit Merkel nach einem Weg suchen, um zu verhindern, dass Russland mithilfe von Nord Stream 2 die Ukraine erpressen könne, sagte der amerikanische Präsident. Man werde es Russland nicht erlauben, Energie als geopolitische Waffe in Europa zu nutzen, betonte eine hochrangige Mitarbeiterin des US-Aussenministeriums während einer Pressekonferenz.

Kritik im Kongress

Dennoch ist zu erwarten, dass ein entsprechendes Abkommen im Kongress auf harte Kritik stossen wird – auch weil letztlich vor allem der russische Präsident Wladimir Putin von der gefundenen Lösung profitieren wird. «Jede Vereinbarung, die eine Fertigstellung der Pipeline ermöglicht, ist mit grossen Makeln behaftet», sagte der republikanische Senator Pat Toomey. Kritik kam auch von demokratischen Abgeordneten. So nannte der Senator Benjamin Cardin das Abkommen einen Fehler.

Auf wenig Zustimmung wird das Abkommen wohl auch in der Ukraine stossen. Das amerikanische Aussenministerium entsandte deshalb diese Woche Derek Chollet, einen hochrangigen Berater von Aussenminister Antony Blinken, nach Kiew. Er habe seinen ukrainischen Gesprächspartnern versichert, dass Amerika weiterhin die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, hiess es in einer Stellungnahme des State Department.

Präsident Biden wiederum telefonierte im vorigen Monat mit seinem ukrainischen Amtskollegen, kurz bevor er zu seiner Europa-Reise aufbrach und Putin in Genf traf. Dabei lud er Präsident Wolodimir Selenski nach Washington ein. Die Visite Selenskis soll am 30. August über die Bühne gehen, wie Bidens Sprecherin bestätigte – zu einem Zeitpunkt also, an dem sich der Kongress wohl in der Sommerpause befindet.

Aussenminister Maas ist «erleichtert»

In Berlin gab eine Regierungssprecherin am Mittwoch bekannt, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gleichentags mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Sache telefoniert. Offizielle Reaktionen gab es daneben nur spärlich: Aussenminister Heiko Maas zeigte sich erfreut über den Durchbruch. «Ich bin erleichtert, dass wir eine konstruktive Lösung gefunden haben», schrieb der Minister auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. «Wir werden die Ukraine beim Aufbau eines grünen Energiesektors unterstützen und uns dafür einsetzen, den Gas-Transit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern», erklärte der SPD-Politiker weiter.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüsste die Einigung. Die Ostsee-Pipeline müsse fertiggestellt werden, deshalb sei es gut, dass es nun eine Einigung gibt. «Die Landesregierung hat Nord Stream 2 von Anfang an unterstützt und immer Haltung gezeigt, egal wie schwierig es war», sagte die SPD-Politikerin dem Norddeutschen Rundfunk. Der Röhrenstrang sei wichtig für die Energieversorgung in ganz Deutschland und auch wichtig für Mecklenburg-Vorpommern und seine Arbeitsplätze. Erdgas bleibe eine wichtige Übergangslösung, bis die Versorgung aus erneuerbaren Energien zu 100 Prozent gewährleistet sei.

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