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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Nahostkonflikt: Waffenruhe ist in Kraft getreten, Blinken will in den Nahen Osten reisen

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 21.05.2021 NZZ-Redaktion

Seit dem 10. Mai tobt zwischen Israeli und Palästinensern ein blutiger Konflikt, der bis jetzt bereits 240 Todesopfer forderte. Um 2 Uhr Ortszeit am Freitag (21. 5.) ist eine Waffenruhe in Kraft getreten.

Nach einem israelischen Luftangriff steigt am Donnerstag (20. 5.) Rauch über Gaza-Stadt auf. Ashraf Amra / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Nach einem israelischen Luftangriff steigt am Donnerstag (20. 5.) Rauch über Gaza-Stadt auf. Ashraf Amra / Imago

Die neusten Entwicklungen

    Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken will in den kommenden Tagen in den Nahen Osten reisen, um sich dort mit seinen israelischen und palästinensischen Amtskollegen und anderen Aussenministern aus der Region zu treffen. Dies sagte Blinken am Donnerstag (20. 5.) in einem Telefongespräch mit dem israelischen Aussenminister Gabi Ashkenazi, wie das amerikanische Aussenministerium mitteilte.

    Am frühen Freitagmorgen ist eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern in Kraft getreten. Ab 02 Uhr 00 Uhr Ortszeit (01 Uhr 00 MESZ) sollen militante Palästinenser im Gazastreifen und die israelische Armee ihr Feuer einstellen. Nur Minuten vor Beginn der Feuerpause schossen militante Palästinenser noch Raketen Richtung Israel ab und Israels Luftwaffe beschoss Ziele in dem Küstenstreifen. Über neue Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Beide Seiten warnten, sollte sich die Gegenseite nicht an die von Ägypten eingefädelte Vereinbarung halten, sei sie hinfällig. Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die Waffenruhe als eine echte Chance begrüsst, Fortschritte im Nahen Osten hin zu einem dauerhaften Frieden zu machen. Uno-Generalsekretär António Guterres rief alle Seiten auf, sich an die Vereinbarung zu halten. Nun müsse es um einen raschen Wiederaufbau und eine Wiederaufnahme von ernsthaften Gesprächen gehen.

    Der amerikanische Präsident Joe Biden hat Israel seine «volle Unterstützung» zugesagt, um das israelische Abwehrsystem Eisenkuppel («Iron Dome») wieder komplett auszustatten. Das gemeinsam mit den USA entwickelte System müsse auch «in Zukunft die Verteidigung und Sicherheit» Israels gewährleisten, sagte Biden am Donnerstag (20. 5.) im Weissen Haus. Der seit 2011 eingesetzte «Iron Dome» soll Israel unter anderem vor Angriffen mit Kurzstreckenraketen schützen.

Die Eskalation in Bildern

Was war der Anlass für die Eskalation?

Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist dieses Jahr seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan angespannt. Viele Palästinenser sind zornig, weil die Polizei Bereiche der Jerusalemer Altstadt abgesperrt hat, um Versammlungen zu verhindern. Zudem drohen einigen palästinensischen Familien im Stadtteil Sheikh Jarrah, der nördlich ausserhalb der Altstadt liegt, Wohnungsräumungen durch israelische Behörden. Dies verschärfte die Spannungen.

Wie ist die Ausgangslage?

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern brodelt seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Damals haben die Vereinten Nationen entschieden, das britische Mandatsgebiet Palästina in einen neuen Staat für arabische Palästinenser und einen für Juden als Zufluchtsort nach dem Holocaust aufzuteilen. Die Stadt Jerusalem sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden. Doch bereits in der Gründungsnacht erklärten die Nachbarstaaten Israel den Krieg.

Israel siegte und besetzte einen Teil des im Teilungsplan für Palästinenser vorgesehenen Gebietes. Im Krieg von 1967 besetzte Israel dann die gesamte Westbank und den Gazastreifen. Seither ist es zwischen Israel und den Palästinensern immer wieder zu Auseinandersetzungen und Besitz-Verschiebungen gekommen. Bis heute fehlt eine endgültige Zwei-Staaten-Lösung.

Wieviel Opfer hat der neue Gewaltausbruch gefordert ?

Der Konflikt, der sich in Jerusalem entzündet hat, weitete sich rasch auf andere Gebiete aus. Die Hamas nahm mehrere israelische Städte ins Visier, und Israel antwortete mit Angriffen aus der Luft auf Palästinensergebiet. Die Zahl der Opfer steigt täglich.

Nach Ansicht von Uno-Menschenrechtsexperten gibt es starke Anzeichen für Kriegsverbrechen, sowohl von Israel als auch von bewaffneten Palästinensern.

Welche Seite fordert was ?

Symbolisch ist das Viertel Sheikh Jarrah in Ostjerusalem für beide Seiten von Bedeutung. Während nationalreligiöse Kräfte in Israel einen durchgehenden Siedlungsgürtel um die Stadt ziehen und so ihre Teilung im Fall einer Friedenslösung verhindern wollen, suchen die Palästinenser die territoriale Kontinuität für ihren künftigen Staat: von der Altstadt über Ostjerusalem bis Ramallah.

Kollidierende Besitzansprüche haben sich zum Kern der gegenwärtigen Konfrontationen entwickelt. Ostjerusalem stand von 1948 bis 1967 unter jordanischer Kontrolle. In dieser Zeit siedelten sich palästinensische Flüchtlinge in Sheikh Jarrah an, unweit der Stätte, die von frommen Juden als Grablege eines jüdischen Hohepriester aus der Zeit des zweiten Tempels verehrt wird. Das Land dort gehörte aber bereits seit dem 19. Jahrhundert Juden. Jüdische Organisationen kauften deshalb Häuser der Altstadt und wollen mit Zwangsräumungen durchsetzen, dass israelische Siedler dort einziehen können.

Wieso ist der Tempelberg beziehungsweise die al-Aksa-Moschee so wichtig für alle Religionen?

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der al-Aksa-Moschee ist für Juden wie Muslime von herausragender Bedeutung. Es ist die drittheiligste Stätte im Islam. Zugleich standen dort früher zwei jüdische Tempel, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Klagemauer ist ein Überrest jenes zerstörten Tempels und die heiligste Stätte der Juden. Bis 1967 war sie für Israelis nicht zugänglich, weil der Ostteil der Stadt damals unter jordanischer Herrschaft stand. Erst nach dem Sechstagekrieg, der vom 5. bis 10. Juni 1967 dauerte, war der Zugang für Juden wieder möglich.

Was ist der Status Jerusalems?

Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als «ewige und unteilbare Hauptstadt» für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest. Durch die Errichtung von jüdischen Siedlungen im Osten von Jerusalem und die Ansiedlung von jüdischen Einwohnern in der muslimischen Altstadt soll der Anspruchs Israels in die Realität umgesetzt werden.

Wie steht es mit Reisen nach Israel?

Wegen der Corona-Pandemie dürfen zurzeit nur Staatsbürger und Personen mit Wohnsitz im Land einreisen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat wegen der jüngsten Gewaltwelle seine Reiseempfehlung für Israel angepasst: «Reisen nach Israel sind mit Risiken verbunden, und es wird im ganzen Land zu erhöhter Vorsicht geraten», heisst es auf der Website des EDA. Die Regionen von Jerusalem, Tel Aviv und Süd-Israel seien unter Raketenbeschuss und es sei nicht ausgeschlossen, dass auch andere Landesteile betroffen sein könnten.

Auch viele Fluggesellschaften haben auf die Lage im Land reagiert. So haben die Swiss, Austrian, Lufthansa, British Airways, Iberia, United Airlines, Delta Air Lines und American Airlines ihre Flugbetrieb vorübergehend eingestellt. Die Billigfluglinie Easyet, die am Sonntag einen Flug von London nach Tel Aviv anbietet, hat bisher noch keine Verbindung abgesagt.

mit Agenturmaterial

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