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Die russischen Behörden nehmen Alexei Nawalny nach seiner Rückkehr fest – seine Anhänger warten vergeblich auf ihn

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 17.01.2021 Markus Ackeret, Moskau

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist nach fünfmonatiger Abwesenheit aufgrund seiner Vergiftung in seine Heimat zurückgekehrt. Das Regime tat alles, um einen triumphalen Empfang zu verhindern – und zeigte damit unfreiwillig die Bedeutung des Rückkehrers.

Rückkehr nach fünf Monaten: der russische Oppositionsaktivist Alexei Nawalny, hier an einer Kundgebung in Moskau im Februar 2020. Shamil Zhumatov / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Rückkehr nach fünf Monaten: der russische Oppositionsaktivist Alexei Nawalny, hier an einer Kundgebung in Moskau im Februar 2020. Shamil Zhumatov / Reuters

Alexei Nawalny ist am Sonntagabend noch vor der Passkontrolle am Flughafen festgenommen worden. Seine Anwältin, seine Frau Julia und seine mitgereisten Mitarbeiterinnen hatten bereits die Grenze überquert und wurden nicht zu ihm gelassen. Zuvor hatte in letzter Minute der Flug DP 936 der russischen Fluggesellschaft Pobeda («Sieg») die Richtung geändert und war nicht im südwestlich des Moskauer Zentrums gelegenen Flughafen Wnukowo, sondern in Scheremetjewo gelandet, dem im Norden gelegenen Flughafen.

In Wnukowo hiess es, der Flughafen sei gesperrt. Damit verhinderten die russischen Behörden einen triumphalen Empfang des Oppositionspolitikers nach seinem fünfmonatigen Aufenthalt in Deutschland aufgrund seiner Vergiftung. Seine Anhänger und Dutzende von Journalisten warteten in Wnukowo. Ein riesiges Polizeiaufgebot hatte dort den ganzen Tag anreisende Anhänger zu zermürben versucht und zwei Dutzend von ihnen festgenommen. Die Landung in Scheremetjewo erlebten zunächst nur jene Journalisten mit, die denselben Flug genommen hatten. Das war mindestens das halbe Flugzeug.

«Der beste Tag seit fünf Monaten»

Die Festnahme bestätigte kurz danach die Strafvollzugsbehörde FSIN. Diese hatte am Donnerstag mitgeteilt, Nawalny sei zur Fahndung ausgeschrieben worden, weil er mehrmals Auflagen einer Bewährungsstrafe verletzt habe, erst recht seit vergangenem Herbst. Auf dieser Grundlage werde er bis zu einem Gerichtstermin am 29. Januar festgehalten. Das allerdings widerspricht eigentlich der Strafprozessordnung. Über seinen Aufenthaltsort herrschte zunächst Unklarheit. In der Nacht teilten Nawalnys Mitarbeiter mit, er werde auf einer Polizeiwache in Chimki, dem Moskauer Vorort, auf dessen Territorium der Flughafen Scheremetjewo liegt, festgehalten. Anwälte würden nicht zu ihm gelassen.

Noch vor der Passkontrolle hatte Nawalny ein kurzes Statement abgegeben. Darin entschuldigte er sich für die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Umleitung des Fluges. Das Ganze zeige aber nur, wie es um Russland stehe. Deshalb sei er nach Russland zurückgekehrt. Es sei der beste Tag seit fünf Monaten, seit der Vergiftung und der Überführung nach Berlin zur Behandlung. Er fürchte sich nicht, weil er wisse, dass er im Recht sei.

In der interessierten Öffentlichkeit hatte Nawalnys Ankündigung, nach Russland zurückzukehren, wie eine Bombe eingeschlagen. Die meisten Beobachter hatten zwar mit seiner Rückkehr gerechnet, aber erst in einigen Monaten. Kommentatoren bezeichneten das Ereignis als aussergewöhnlich, ja historisch; als entscheidenden Moment für die russische Politik, sie verglichen es sogar mit Lenins Rückkehr nach Petrograd aus Zürich im April 1917. Auch nüchterne Beobachter sprachen von einem äusserst mutigen Schritt. Sie sind sich aber auch einig darin, dass er die Möglichkeit, auf die russische Politik Einfluss zu nehmen, verlöre, wenn er sich auf Dauer im Ausland aufhielte.

Reaktion zeigt Schwäche

Die russische Führung erwischte Nawalnys Rückkehrankündigung vergangene Woche dagegen vermutlich auf dem falschen Fuss. Selbst Nawalny skeptisch gegenüberstehende Kommentatoren meinten, der Kreml könne eigentlich nur verlieren, unabhängig davon, wie er reagiere. In den vergangenen Tagen waren verschiedene Szenarien der staatlichen Reaktion auf die Rückkehr des Politikers durchgespielt worden. Vieles sprach dafür, dass er direkt bei der Einreise festgenommen werde, damit der Staat nicht Schwäche zeige. Aber auch die sofortige Festnahme nach der Rückkehr offenbart Schwäche und Ratlosigkeit der russischen Führung. Präsident Wladimir Putin, seine Funktionäre und Propagandisten waren nicht müde geworden, in den vergangenen Monaten Nawalny als unbedeutende Person darzustellen.

Die «Spezialoperation» mit der Umleitung des Fluges an einen anderen Flughafen und der Festnahme noch vor der Überschreitung der Staatsgrenze zeigte jedoch das Gegenteil: Sie zeugt davon, dass der Kreml in Nawalny offenbar genau die Gefahr sieht, für die sich der Oppositionspolitiker selbst hält – als direkter Gegner Putins. Dadurch nimmt die russische Führung zumindest unter seinen Anhängern Aufruhr und eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zum Westen in Kauf. Das Regime stellt ihm allerdings seit Jahren nach und wollte ihn gar umbringen lassen. Das zeigt, dass es vor einer unzimperlichen Reaktion nicht zurückschreckt und keine Rücksicht auf das Ansehen im Ausland mehr nimmt.

Nawalny droht nun Ende Januar die Umwandlung einer bedingten dreieinhalbjährigen Haftstrafe in eine unbedingte. Diese war ihm 2014 in einem politisch motivierten, später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg als gesetzeswidrig beurteilten Betrugsverfahren angehängt worden. Die russische Führung würde sich so ihres schärfsten und wirkungsmächtigsten Gegners entledigen. Lange hatte sich selbst der Kreml gegen eine Inhaftierung ausgesprochen, um ihm nicht einen Märtyrerstatus zu geben.

Schlag für die Opposition

Für Russlands Oppositionsbewegung wäre das ein harter Schlag. Es würde die Verwandlung Russlands in ein immer autoritäreres Regime vollends sichtbar machen. Alexei Nawalny wurde in den vergangenen Monaten in Russland ohne Zweifel bekannter, sein potenzielles Publikum grösser. Plötzlich war auch etwa im Staatsfernsehen ausführlich von ihm die Rede. Allerdings wird er dort stets in negativem Licht dargestellt. Putin sprach offen von einer Verbindung zum amerikanischen Geheimdienst CIA. Das beeinflusst zweifellos die Meinung über Nawalny in der breiten Öffentlichkeit.

Voraussichtlich im Herbst wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Die Beliebtheit der Staatspartei Einiges Russland ist gering. Die Bevölkerung verbindet keine Hoffnungen mit den Funktionären. Immer wieder kommt es zu lokal begründeten Protesten. Auch im Verhältnis zu Präsident Putin ist Ernüchterung eingetreten. Diese schlägt sich aber nicht notwendigerweise in schlechten Wahl- oder Abstimmungsergebnissen nieder. Trotzdem sah der Kreml anscheinend Handlungsbedarf: Im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament zahlreiche Gesetzesverschärfungen. Diese schränken die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit, auch in den sozialen Netzwerken, weiter ein, regulieren das Internet stärker und machen die legale Durchführung von Demonstrationen und Protesten fast unmöglich.

Vom Gefängnis aus könnte Nawalny auf neu auf ihn aufmerksam gewordene Bevölkerungsschichten kaum noch einwirken. Aber er könnte dort und in «liberalen» Oppositionskreisen, in denen er skeptisch beurteilt wird, erst recht zum Helden werden.

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