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Donald Trump und die ungelösten Rätsel seiner Amtszeit

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 24.01.2021 Roland Nelles

Vertrauliche Gespräche mit Putin, verschwundene Dokumente, undurchsichtige Geschäfte – mit dem Abschied von Donald Trump kann auch die Aufarbeitung zahlreicher Geheimnisse seiner Amtszeit beginnen.

© ALEX EDELMAN / AFP

Lügen und irreführende Darstellungen zählen zu den Markenzeichen der Regierungszeit von Donald Trump. Während er im Weißen Haus die Geschäfte führte, wurden bereits etliche große und kleine Skandale bekannt. Aber da ist mutmaßlich noch weit mehr.

Es gibt zahlreiche offene Fragen aus der Ukraineaffäre und bei anderen mysteriösen Ereignissen der Trump-Zeit, die weiterhin unbeantwortet im Raum stehen. Diese Fragen konnten bislang nicht aufgeklärt werden, weil die Trump-Regierung sich weigerte, Auskünfte zu geben, oder weil die Republikaner im Senat eine genauere Untersuchung mit ihrer Mehrheit bisher blockierten.

Nun sind die Demokraten um den neuen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus eingezogen, sie kontrollieren das Repräsentantenhaus und den Senat – und es ist damit zu rechnen, dass die Öffentlichkeit mehr Einzelheiten über bislang unbekannte Vorgänge aus der Trump-Zeit erfahren wird.

Sowohl Kongressausschüsse als auch das Justizministerium unter Führung des künftigen Ministers Merrick Garland haben die Macht und die Möglichkeit, Sachverhalte genauer zu untersuchen, Zeugen zu befragen und dazu Akten heranzuziehen. Es könnte dabei nicht allein um die Aufarbeitung im Sinne demokratischer Transparenz gehen, sondern auch um die Aufdeckung möglicher Straftaten.

Hier eine Auswahl der Fragen, die in den kommenden Monaten näher beleuchtet werden könnten:

Trumps Verhältnis zu Putin:

Donald Trumps überfreundlicher und nachsichtiger Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin wirft bis heute Fragen auf. Durch das Buch des Enthüllungsjournalisten Bob Woodward ist bekannt, dass sich selbst Topmitarbeiter aus Trumps Regierung wie der Geheimdienstkoordinator Dan Coats die Frage stellten, ob Putin möglicherweise belastendes Material gegen Trump in der Hand haben könnte und ihn damit erpresse.

Ein erster Schritt zur Aufklärung könnte hier die genauere Untersuchung der persönlichen Gespräche und Telefonate zwischen Trump und Putin sein. Zu den Telefonaten müssten von Mitarbeitern des Präsidenten im Weißen Haus Protokolle angefertigt worden sein, die nach den offiziellen Aufbewahrungsregeln für die Regierung weiterhin vorhanden sein sollten.

Der Telefon-Safe:

Für die Suche nach Gesprächsprotokollen ist eine Erkenntnis aus der Ukraineaffäre wichtig. Damals wurde bekannt, dass das Weiße Haus unter Trump bestimmte Telefonprotokolle in einem extra gesicherten System aufbewahrte, zu dem nur seine engsten Vertrauten Zugriff hatten. Üblicherweise werden die Protokolle zwischen Staatschefs auf einer Plattform abgelegt, die für zahlreiche Beamte einsehbar ist.

Die Frage ist, welche Gesprächsprotokolle in diesem Extrasystem liegen. Sind sie noch vorhanden? Und: Welche politischen Bomben könnten sich darin verbergen? Außer den Gesprächen zwischen Putin und Trump könnten auch andere Telefonate von Interesse sein. Etwa jene zwischen Trump und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, zu dem Trump eine besonders freundschaftliche Beziehung pflegte. Oder auch die Gespräche mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

Aus dem Buch von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton ist bekannt, dass Trump Xi konkret um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten haben soll. Trump hat dies scharf dementiert. Er nannte Bolton einen Lügner.

Trotzdem dürfte es sich lohnen, hier in den Akten genauer nachzuschauen. Schon das Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Inhalte durch einen Whistleblower bekannt geworden waren, hat offenbart, dass Trump durchaus gewillt war, seine Macht als US-Präsident gezielt für seinen eigenen Vorteil einzusetzen. Damals versuchte er, den Ukrainer dazu zu drängen, strafrechtliche Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einzuleiten, um diesem im Wahlkampf zu schaden.

Der Mord an Jamal Khashoggi:

Unter Donald Trump machte die US-Regierung keine Anstalten, den Kronprinzen von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman, direkt für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei im Jahr 2018 verantwortlich zu machen. Dabei gab es bereits kurz nach dem Mord Hinweise, dass die US-Sicherheitsbehörden mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgingen, dass der Prinz den Mord in Auftrag gegeben hatte. Von Trump und seinen Leuten wurde dies nie klar bestätigt, weil sie offenkundig den Freund des Präsidenten nicht verärgern wollten.

Nun wollen die Demokraten, auch die neue Geheimdienstdirektorin Avril Haines, die Berichte der Geheimdienste aus dieser Zeit so schnell wie möglich veröffentlichen.

Die Sicherheitsüberprüfung von Jared Kushner:

Ungeklärte Fragen ranken sich um den Schwiegersohn von Donald Trump, Jared Kushner. In dessen Zeit im Weißen Haus gab es Probleme bei seiner Sicherheitsüberprüfung. Nach US-Medienberichten hatten seinerzeit Sicherheitsbehörden Bedenken angemeldet, Kushner sollte der Zugang zu Inhalten der höchsten Geheimhaltungsstufe verweigert werden. Plötzlich erhielt er die Freigabe dann doch. Bis heute ist nicht klar, um welche Bedenken der Sicherheitsbehörden es damals genau ging. Sowohl Kushner als auch das Weiße Haus hatten stets erklärt, alles sei korrekt zugegangen.

Die Geschäfte der Trumps:

Rechercheure der Washington Post haben während der Trump-Regierungszeit immer wieder Daten und Informationen gesammelt, aus denen ersichtlich wurde, dass Trump-Hotels von Staatsaufträgen profitierten. Unter anderem nutzte die US-Luftwaffe ein Trump-Hotel in Schottland zur Unterbringung von Personal.

Zudem sollen ausländische Regierungen regelmäßig zahlreiche Räume in Trump-Hotels gebucht haben, auch solche, die später nicht genutzt wurden. Interne Dokumente aus dem Weißen Haus könnten nun Aufschluss darüber geben, ob hier gegen Gesetze verstoßen wurde. Trump hat wiederholt bestritten, dass er die Präsidentschaft nutzt, um seine Resorts zu fördern. »Ich habe eine Menge Hotels überall, und die Leute nutzen sie, weil sie die besten sind«, sagte er.

Trumps Agieren nach der Wahl:

Fest steht bereits, dass im geplanten Impeachment-Prozess gegen Donald Trump, der bald beginnen soll, seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol untersucht wird. Hier will der Senat anhand von Zeugenbefragungen und Dokumenten aufklären, ob Trump oder seine Mitarbeiter den Sturm nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten aktiv unterstützt haben. Wussten sie von konkreten Plänen zu einer Attacke? Gab es Verabredungen oder eine Koordinierung mit den Angreifern? Von Trump und seinen Getreuen wird dies vehement bestritten.

Gleichzeitig untersucht die interne Revision des Justizministeriums den Rücktritt eines Bundesanwalts in Georgia. Der Staatsanwalt war Anfang Januar überraschend aus seinem Amt ausgeschieden. Die Revision prüft, ob Trump oder seine Mitarbeiter möglicherweise Druck auf den Mann ausgeübt haben könnten, in die Auszählung der Stimmen in Georgia nach der Präsidentenwahl zu intervenieren. Die Untersuchungen hier stünden erst am Anfang, hieß es im Justizministerium.

Wurden Dokumente vernichtet?

Erschweren könnten die Suche nach der Wahrheit über die Trump-Jahre auch Lücken in den Akten. Laut dem Presidential Records Act waren Trump und seine ehemaligen Mitarbeiter im Weißen Haus dazu angehalten, sämtliche administrativen Vorgänge korrekt abzulegen. So können die nachfolgende Regierung oder der Kongress darauf zugreifen. Nach bestimmten Aufbewahrungsfristen dürfen später zum Beispiel auch Historiker darin forschen.

Das Problem: Trump selbst soll in seiner Amtszeit häufiger – zum Beispiel – Briefe zerrissen haben. Nach einem Treffen mit Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg soll er die Notizen des Dolmetschers an sich genommen haben. Es ist zudem möglich, dass wichtige Dokumente oder Datensätze von ihm oder Mitarbeitern vor dem Auszug aus dem Weißen Haus vernichtet wurden.

Das vermuten zumindest mehrere Nichtregierungsorganisationen wie die Gruppe »Citizens for Responsibility and Ethics«. Sie hatten Trumps Regierung dazu aufgefordert, sämtliche Dokumente und Daten für die Nachwelt zu sichern. Die Trump-Regierung hat zugesagt, alle Dokumente korrekt zu handhaben.

Doch es bleibt viel Skepsis. Anne Weismann, eine der Anwältinnen, die die Gruppen vertreten, sagte der Nachrichtenagentur AP: »Ich glaube, wir werden feststellen, dass es ein riesiges Loch in der historischen Aufzeichnung dieses Präsidenten geben wird, weil es wahrscheinlich eine ernsthafte Nichteinhaltung des Presidential Records Act gab.«

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