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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer: Ankara warnt Israel und Europa wegen Stromnetze-Verbindung

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 16.03.2021 Elena Panagiotidis, Ulrich von Schwerin, Andreas Ernst, Jonas Oesch

Die Türkei liegt im Streit mit Zypern und Griechenland um die Aufteilung des Seegebiets und die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Die Suche nach Energie-Ressourcen hat auch eine geopolitische Dimension, die Sprengstoff birgt.

Die neusten Entwicklungen

    Ankara hat mit einer Verbalnote Griechenland, Israel und die EU davor gewarnt, eine Stromverbindung zwischen Israel und Griechenland auf dem Boden des östlichen Mittelmeers ohne Genehmigung oder Information der Türkei herzustellen. Dies bestätigten am Dienstag (16. 3.) Kreise des Athener Aussenministeriums, ohne dies weiter kommentieren zu wollen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, man habe in der Verbalnote deutlich gemacht, dass die Erlaubnis Ankaras eingeholt werden müsse, wenn vor der Umsetzung des Projekts Erkundungen angestellt würden. Seien keine Voruntersuchungen nötig, müsse man die Türkei über die Kabelverlegung und deren Umfang im Voraus informieren. Griechenland und die Türkei setzen seit Dienstag ihre Sondierungsgespräche zur Beilegung des Erdgassstreits bei. Diese insgesamt 62. Runde der Gespräche zwischen den Delegationen beider Länder findet in Athen statt.

    Das Parlament in Athen hat mit grosser Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, mit dem Griechenlands Hoheitsgebiete im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen ausweitet werden. Nur 16 von 300 Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung am Dienstagabend (20. 1.). Das internationale Seerecht sieht Hoheitsgewässer bis zu zwölf Seemeilen vor. Der Beschluss birgt aber trotzdem Sprengstoff. Würde Athen eine solche Ausweitung auch in der Ägäis umsetzen, würde die Türkei dies wahrscheinlich als Kriegsgrund auffassen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rechtfertigte die Ausweitung im Ionischen Meer vor dem Parlament mit Nachdruck. «Die Ausweitung steht absolut im Einklang mit internationalem Recht», sagte er. Dieses Recht könne Griechenland auch in anderen Regionen ausüben, etwa auch entlang der Süd- und Ostküste Kretas.

Worum geht es in dem Konflikt?

Vordergründig geht es in dem Konflikt im östlichen Mittelmeer um die Aufteilung der Seegebiete zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern und die Ausbeutung der Ressourcen. Es werden umfangreiche Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer vermutet. Die reichsten nachgewiesenen Vorkommen finden sich im ägyptischen Feld Zohr. Schon seit langem arbeiten Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten an Plänen für die gemeinsame Ausbeutung der Erdgasvorkommen und den Bau einer Pipeline durchs Mittelmeer, um das Gas nach Europa zu bringen. Die Türkei ist an diesen Plänen nicht beteiligt.

Auch die EU hat Interesse an der Nutzung dieser Energiereserven, da so ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas gemindert würde. Allerdings ist nicht sicher, ob der finanzielle Ertrag den Aufwand für Bohrungen und Transport rechtfertigt. Vielerorts ist die Förderung teuer, und der Bau einer Pipeline quer durchs Mittelmeer wäre kostspielig. In den von der Türkei beanspruchten Gebieten ist es ungewiss, ob es überhaupt Vorkommen gibt, die eine Förderung rechtfertigen würden.

Der Konflikt erklärt sich aber nicht allein durch den Wettstreit um das Erdgas, der immer wieder die Gefahr militärischer Konfrontationen heraufbeschwört. Vielmehr geht es dabei auch um die Vormachtstellung im Mittelmeer. Besonders die Türkei will sich als Seemacht etablieren. Eine Lösung wird auch dadurch erschwert, dass sowohl in der Türkei als auch in Griechenland und Zypern nicht verarbeitete historische Niederlagen und Kränkungen von nationalistischen Politikern für ihre Zwecke ausgenutzt werden.

Trotz den Protesten ihrer Nachbarn hat die Türkei in den vergangenen Jahren immer wieder Bohrschiffe unter militärischer Eskorte für Erkundungen vor die Küsten Zyperns und die griechischen Ägäisinseln geschickt. Auch schreckte die Türkei nicht davor zurück, Bohrschiffe internationaler Energiekonzerne zu vertreiben, die vor Zypern nach Gas suchten. Athen hält mit eigenen Kriegsschiffen dagegen, auch Frankreich markiert vermehrt militärische Präsenz in der Region.

Türkische Machtdemonstration im Mittelmeer: Das Forschungsschiff «Oruc Reis» in Begleitung von mehreren Fregatten. Turkish Defence Ministry / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Türkische Machtdemonstration im Mittelmeer: Das Forschungsschiff «Oruc Reis» in Begleitung von mehreren Fregatten. Turkish Defence Ministry / Reuters

Was sagt das Völkerrecht?

Gemäss dem Uno-Seerechtsübereinkommen von 1982 hat jeder Staat Anspruch auf Hoheitsgewässer von bis zu 12 Seemeilen sowie auf eine Ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ) von 200 Seemeilen (370 Kilometer) vor seiner Küste. Dies gilt auch für Inseln, sofern sie bewohnt sind und ein eigenes Wirtschaftsleben haben. Innerhalb dieser Zone hat der Küstenstaat das exklusive Recht zum Fischfang und zur Ausbeutung der Ressourcen unter dem Meeresboden.

Wenn sich die AWZ zweier Staaten überschneiden, gilt gewöhnlich die Mittellinie zwischen ihren Küsten als Grenze. Das ist aber nicht zwingend, denn berücksichtigt werden müssen auch «Gerechtigkeit und Billigkeit» einer Lösung. Die Länge der Küstenlinie spielt eine Rolle, ebenso die Frage, ob kleine Inseln eine Grenzziehung ungebührlich beeinflussen. Im Streitfall fordert das Seerechtsübereinkommen die Konfliktparteien zu Verhandlungen oder einer Klärung durch den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg auf. Die Türkei ist dem Abkommen nie beigetreten und fühlt sich nicht daran gebunden. Allerdings gelten viele Bestimmungen des Abkommens heute als Teil des Völkergewohnheitsrechts.

Welche Ansprüche erhebt die Türkei?

Die Türkei sieht sich als Land mit einer der längsten Küstenlinien im Mittelmeer durch die Aufteilung gemäss dem Seerechtsübereinkommen stark benachteiligt. Insbesondere sieht sie ihre AWZ ungebührlich beschnitten durch die griechischen Inseln vor ihrer Küste. Sie vertritt den Standpunkt, dass Inseln keine eigene 200-Meilen-Zone haben können. Dies betrifft auch grosse Inseln wie Kreta oder Rhodos – dem Inselstaat Zypern gesteht Ankara dagegen eine eigene AWZ zu.

Zwar sind die türkischen Ansprüche in Teilen nachvollziehbar, doch hat sich die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch ihr Vorgehen international isoliert. Erheblich verschärft wurde der Konflikt durch ein Abkommen, das Erdogan im November 2019 mit der libyschen Regierung von Fayez al-Sarraj unterzeichnete. Darin werden die Grenzen ihrer jeweiligen Wirtschaftszonen festgelegt, ohne Athens Rechte vor Kreta und Rhodos zu berücksichtigen.

Was ist die Haltung von Griechenland?

Die Griechen beharren darauf, dass gemäss dem geltenden Völkerrecht jede ihrer Inseln Anspruch auf eine eigene AWZ habe. Auch die gut 500 Kilometer vom griechischen Festland entfernte kleine Insel Kastellorizo, die nur drei Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegt, ist demnach von einer 200-Meilen-Zone umgeben. In Reaktion auf das türkisch-libysche Seeabkommen von November 2019 hat Athen selbst Verträge mit Italien und Ägypten geschlossen, um deren Seegrenzen im Mittelmeer abzustecken.

Griechenland liegt seit langem im Streit mit dem Nato-Partner Türkei um mehrere unbewohnte Inseln in der Ägäis, deren Zugehörigkeit im Vertrag von Lausanne 1923 nicht klar geregelt ist. Nachdem Erdogan die in dem Vertrag festgelegten Grenzen wiederholt infrage gestellt hat, vermutet Athen weitergehende Gebietsansprüche. Zudem fürchtet es, die Türkei könnte eine Insel wie Kastellorizo besetzen, um für Verhandlungen etwas in der Hinterhand zu haben.

Welche Position vertritt Zypern?

Im Fall Zyperns wird eine Einigung über die Aufteilung des umliegenden Seegebiets durch die andauernde Teilung der Insel zwischen dem griechischen Süden und dem türkischen Norden erschwert. Die Türkei tritt als Schutzmacht der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern auf und hat dort seit 1974 Zehntausende von Soldaten stationiert. Sie fordert, dass die türkischen Zyprioten einen fairen Anteil an den Erdgaseinnahmen erhalten.

Zwar übt die Regierung in Nikosia de facto keine Kontrolle über den Norden aus, doch gehört er völkerrechtlich zur Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist. Sie beharrt daher darauf, dass auch das Seegebiet im Norden zu ihrer AWZ gehöre, und hat Lizenzen zur Förderung der Erdgasvorkommen in der Region an internationale Energiekonzerne vergeben. Die Entsendung türkischer Bohrschiffe in die Region betrachtet Zypern als Verletzung seiner Souveränität.

Wie steht die Europäische Union dazu?

Die EU unterstützt ihre Mitglieder Zypern und Griechenland im Streit mit der Türkei. Der Staatenverbund weist Ankaras Ansprüche in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer zurück und hat die Entsendung türkischer Bohr- und Kriegsschiffe in die umstrittenen Gebiete scharf kritisiert. Auf die Verhängung von Sanktionen haben die EU-Staaten bisher aber verzichtet und setzen weiter auf eine Verhandlungslösung – wohl auch wegen der Bedeutung der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Am Rande des Treffens der EU-Aussenminister am 28. August in Berlin erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell aber, dass die EU Sanktionen gegen die Türkei vorbereiten werde. Diese könnten am nächsten EU-Gipfel vom 24. September von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.

Neben der EU-Führung bemüht sich insbesondere die deutsche Kanzlerin Angela Merkel um Vermittlung zwischen Athen und Ankara. Auch die Schweiz hat ihre Guten Dienste angeboten, um eine diplomatische Lösung zu erreichen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der der türkischen Politik in Libyen, Syrien und im Mittelmeer sehr kritisch gegenübersteht, hat dagegen Kriegsschiffe entsandt, um Griechenland und Zypern den Rücken zu stärken.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Eine Vereinbarung zur Aufteilung der umstrittenen Meeresgebiete kann letztlich nur durch Verhandlungen oder das Urteil eines internationalen Gerichts erfolgen. Eine Verhandlungslösung zwischen Ankara und Athen ist im derzeitigen Klima schwer vorstellbar, da beide Seiten auf ihren Maximalforderungen beharren. Im Fall Zyperns müsste zudem zunächst der Konflikt um die Teilung der Insel beigelegt werden, doch stecken die entsprechenden Verhandlungen seit Jahren fest.

Griechenland hat mehrfach vorgeschlagen, den Fall dem Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vorzulegen. Ankara geht darauf aber nicht ein. Ein Gerichtsverfahren wäre für beide Seiten riskant, da dessen Ausgang nur schwer vorhersehbar ist. Zwar würde die Türkei mit ihrer Position kaum durchkommen, wonach Inseln keine eigene AWZ haben. Allerdings dürfte auch Griechenland Zugeständnisse machen müssen, etwa bei abgelegenen Inseln wie Kastellorizo.

Wie gross ist die Gefahr einer militärischen Eskalation?

Die beiden Nato-Partner Griechenland und Türkei standen schon mehrmals am Rand eines Krieges wegen des Streits um die unbewohnten Felseninseln Imia sowie der Entsendung von Explorationsschiffen – zuletzt 1996. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass keine Seite derzeit einen Krieg anstrebt. Es besteht aber das Risiko, dass ein Zwischenfall angesichts der vielen Kriegsschiffe zu einem grösseren Schlagabtausch führt.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Türkei im Bürgerkrieg in Libyen die Regierung in Tripolis unterstützt, während Frankreich und Ägypten hinter dem mit dieser rivalisierenden General Khalifa Haftar stehen. Frankreich wirft der Türkei vor, das Uno-Waffenembargo gegen Libyen zu unterlaufen. Als eine französische Fregatte im Juni ein verdächtiges Frachtschiff zu kontrollieren versuchte, griff ein türkisches Kriegsschiff aggressiv ein und verhinderte die Kontrolle.

Auch die Flüchtlingsfrage belastet die Beziehungen zwischen Ankara und Athen und erschwert eine politische Lösung des Erdgasstreits. Die Türkei nutzt Flüchtlinge und Migranten als Faustpfand und Druckmittel. So droht Präsident Erdogan den EU-Ländern regelmässig, wieder mehr Migranten auf die griechischen Inseln zu schicken. Im Februar erklärte er gar, er habe die Grenze nach Griechenland geöffnet, woraufhin es dort wochenlange Zusammenstösse gab.

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