Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Pensionierte französische Generäle fordern Intervention des Militärs gegen die «Horden der Banlieue»

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 29.04.2021 Rudolf Balmer, Paris

Mehr als tausend Militärs, unter ihnen zwanzig Generäle im Ruhestand, drohen in einem offenen Brief kaum verhohlen mit einem Militärputsch in Frankreich. Die extreme Rechte applaudiert, die Linke läuft Sturm, und die Regierung droht mit Sanktionen.

Für die pensionierten Generäle sind die muslimischen Mitbürger in den Vorstädten wie hier in Nanterre bei Paris nur «die Horden der Banlieue». Vincent Isore / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Für die pensionierten Generäle sind die muslimischen Mitbürger in den Vorstädten wie hier in Nanterre bei Paris nur «die Horden der Banlieue». Vincent Isore / Imago

In einem Brandbrief haben zwanzig pensionierte Generäle und mehr als tausend weitere Militärs kaum verhohlen mit einem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung gedroht, um den «Zerfall» Frankreichs abzuwenden. Letztlich könne nur eine «Intervention» der Streitkräfte Ordnung schaffen und mit dem «Islamismus und den Horden der Banlieue» aufräumen, heisst es in dem offenen Brief, der am 21. April vom Wochenmagazin «Valeurs actuelles» publiziert wurde. Mit diesen «Horden» sind die muslimischen Emigranten aus Nordafrika und ihre Nachkommen in den Vorstädten gemeint.

«Die Situation ist ernst, und die Aufgabe ist kolossal», schreiben die Autoren im traditionellen Stil der extremen Rechten in dem Brief, der in Frankreich viel Wirbel verursacht, weil er als Ultimatum und Aufruf zu einem Militärputsch interpretiert wird. Weder das rassistisch angehauchte Feindbild noch der Tag der Veröffentlichung sind zufällig gewählt: Am 21. April vor exakt 60 Jahren organisierten die Militärs im damals noch französischen Algerien einen Putsch gegen die Staatsführung von General Charles de Gaulle.

Das Ziel der Putschisten unter Führung von vier Generälen war es, die Unabhängigkeit Algeriens noch zu verhindern. Nach bloss sechs Tagen scheiterte der Coup jedoch. Die unversöhnlichen Anhänger der Algérie française gingen daraufhin mit der terroristischen Geheimarmee OAS in den Untergrund. Ein Teil der frustrierten OAS-Offiziere sammelte sich später in der rechtsextremen Partei Front national (FN) von Jean-Marie Le Pen, die heute unter dem Namen Rassemblement national (RN) von Le Pens Tochter Marine geführt wird.

Warnung vor einem «Rassenkrieg»

Wie die Putschisten 1961 sehen die selbsterklärten «Patrioten» in Uniform, die den Brief verfasst haben, die Nation wegen der «Laxheit» der Regierung in Gefahr. Sie sehen heute nicht ein Kolonialreich am Untergehen, sondern sie wähnen die «Grundwerte unserer Zivilisation» vom «Zerfall» bedroht, weil die Staatsführung nichts unternehme gegen den «Rassenkrieg, den die hasserfüllten und fanatischen Anhänger eines bestimmten Antirassismus führen».

Wenn nichts geschehe, drohe Frankreich in ein Patchwork von «Parzellen» zu zerfallen, in denen «Dogmen herrschen, die in Widerspruch zu unserer Verfassung stehen», schreiben die Ex-Militärs warnend. In ihrem Brief geben die Unterzeichner Präsident Emmanuel Macron eine letzte Chance zur «strikten Anwendung der bestehenden Gesetze», um den Islamismus zu bekämpfen.

Sollten aber die Regierenden bei ihrem «Laisser-faire» bleiben, werde dies «unweigerlich mit einer Explosion und einer Intervention unserer Kameraden im Aktivdienst zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte und unserer Landsleute auf dem nationalen Territorium enden». Bei einem solchen Konflikt sei mit «Tausenden von Toten» zu rechnen, schreiben die ehemaligen Militärs. Dafür würde allein die Regierung die Verantwortung zu tragen haben. Die Drohung mit einem blutigen Putsch der Militärs wird da ziemlich explizit.

Applaus von Marine Le Pen

Dennoch hat die Parteichefin des Rassemblement national, Marine Le Pen, diese Initiative von «engagierten Männern, die zu ihrer Heimat stehen», in den Medien herzlich begrüsst und verkündet, sie teile völlig «ihre Analyse und ihre Besorgnis». Die rechte Oppositionspolitikerin versichert den Militärs: «Wie Sie glaube ich, dass es die Pflicht aller französischen Patrioten ist, sich für die Wiederbelebung und, sagen wir es offen, für das Heil des Vaterlands zu erheben.»

Diese Sympathiebezeugung entspricht der Geschichte ihrer Partei. Mindestens drei der Generäle, die den offenen Brief verfasst oder unterschrieben haben, waren bereits Kandidaten der Le-Pen-Partei bei Wahlen. Von der Putschdrohung der früheren Generäle distanzierte sich Le Pen nicht. Sie meinte aber, eine blosse Ermahnung der «unfähigen Staatsmacht» reiche nicht aus. Es brauche eine von den Wählern befürwortete «politische Lösung» als Alternative.

Dass sich Le Pen kaum von den Nostalgikern eines autoritären Regimes abgrenzte, könnte sich in Hinblick auf ihre Kandidatur zu der Präsidentschaftswahl im Mai 2022 als politischer Fehler erweisen. Seit Jahren bemüht sich die RN-Vorsitzende darum, sich von dem rechtsextremen Erbe ihres Vaters zu distanzieren und mit einer Strategie der «Entdiabolisierung» ihre Partei auch für bürgerliche Wähler salonfähig und wählbar zu machen.

Verhaltene Reaktion der Regierung

Wenig überraschend läuft die politische Linke seit Tagen Sturm gegen die Militärs und Le Pens Sympathiebekundungen. Der Regierung wirft die linke Opposition vor, lange zu dem skandalösen Schreiben geschwiegen zu haben. Tatsächlich verurteilte Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher erst am Montag «den Aufruf zum Aufstand einer Handvoll von Pantoffelgenerälen».

Verteidigungsministerin Florence Parly betonte zwar, falls es unter den Unterzeichnenden Militärs im Aktivdienst haben sollte, müssten diese mit Sanktionen rechnen. Schliesslich sind die Streitkräfte zu politischer Zurückhaltung verpflichtet. Doch zugleich relativierte sie die Bedeutung des Briefs: «Wer sind denn diese Generäle im Ruhestand, die vorgeben, Frankreich zu verteidigen, in Wirklichkeit aber die Flammen des Hasses anfachen? Sie repräsentieren nur sich selber.»

Das Forschungszentrum Cevipof schätzt, dass rund die Hälfte der Angehörigen der Streitkräfte und der Polizei in Frankreich bei Wahlen extrem rechts stimmt. Der ehemalige Armee-Generalstabschef Pierre de Villiers, der wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Macron 2017 zurücktrat, gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der autoritären Rechten. Das Manifest seiner Kameraden in «Valeurs actuelles» hat er aber nicht mitunterzeichnet.

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von Neue Zürcher Zeitung

Neue Zürcher Zeitung
Neue Zürcher Zeitung
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon