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Afrikas grösste Demokratie sperrt Twitter

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 12.06.2021 Samuel Misteli
4,1 Millionen Follower und doch kein Freund von Twitter: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari. Ludovic Marin / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung 4,1 Millionen Follower und doch kein Freund von Twitter: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari. Ludovic Marin / Reuters

«Die Regierung hat die Tätigkeiten des Mikroblogging-Dienstes und sozialen Netzwerks Twitter auf unbestimmte Zeit suspendiert», schrieb Nigerias Informationsministerium am Freitagabend vergangene Woche. Wie beliebt der Mikroblogging-Dienst ist, der gerade gesperrt wurde, zeigte sich daran, wo die Regierung das Verbot verkündete: auf Twitter.

Nigeria, Afrikas grösste Demokratie, hat rund 40 Millionen Twitter-User. Sie sind seit einer Woche, als die Regierung die Netzanbieter anwies, Twitter zu sperren, ohne Zugang zum Netzwerk. Theoretisch – denn viele nutzen VPN-Clients, um das Verbot zu umgehen. «How to use vpn» war am Samstag auf Platz zwei der beliebtesten Google-Suchbegriffe in Nigeria. Der Justizminister drohte jenen, die das Verbot umgehen, mit strafrechtlicher Verfolgung.

Der Konflikt ist nicht neu

Mit dem Verbot reagierte die Regierung darauf, dass Twitter zuvor einen Tweet von Präsident Muhammadu Buhari gelöscht hatte. Dem 78-jährigen Buhari wird oft vorgeworfen, er lebe in der Vergangenheit, er hat aber 4,1 Millionen Follower auf Twitter. Am Mittwoch vergangene Woche nutzte er die Plattform, um einen Vergleich zu ziehen zwischen separatistischen Bestrebungen im Südosten des Landes und dem Biafra-Krieg; in diesem waren zwischen 1967 und 1970 über zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen, die meisten im Südosten, der sich hatte abspalten wollen.

Buhari schrieb, man werde die Separatisten «in einer Sprache behandeln, die sie verstehen». Für viele klang das nach Gewaltandrohung – auch für Twitters Regulatoren.

Die Regierung begründete das Twitter-Verbot, das sie kurz darauf aussprach, damit, dass das soziale Netzwerk Nigerias «Weiterbestehen» gefährde. Sie spielte damit wieder auf die Separatisten an, die ihrer Meinung nach ihre Botschaft allzu ungehemmt auf Twitter verbreiten können.

Doch der Konflikt zwischen Nigerias Regierung und dem Netzwerk, das weltweit über 300 Millionen User hat, ist nicht neu. Nigerias Twitter-Nutzer bilden – wie anderswo – einen lärmigen und streitlustigen Schwarm, in dem viele sich nicht mit Kritik an der Regierung zurückhalten. Der Hashtag #BuhariMustGo zum Beispiel ist dauerpräsent auf der Trend-Liste.

Twitter war auch zentral für die grösste Protestbewegung seit der Rückkehr zur Demokratie 1999. Im Oktober 2020 formierte sich zuerst auf Twitter, später auf der Strasse eine Bewegung unter dem Hashtag #EndSARS. Ihr Protest richtete sich gegen eine Polizeieinheit, die als besonders brutal galt. Die Proteste endeten am 20. Oktober, als Sicherheitskräfte in Lagos mindestens 12 Demonstranten erschossen. Auf Twitter erhielt die Bewegung viel Unterstützung – unter anderem vom Twitter-Chef Jack Dorsey persönlich.

Die nigerianische Regierung war zusätzlich verstimmt, als Twitter im April bekanntgab, ein Afrika-Hauptquartier in Ghanas Hauptstadt Accra einzurichten. Twitter begründete die Standortwahl unter anderem damit, dass Ghana die Meinungsfreiheit und ein freies Internet unterstütze. In Nigeria, wo man sich als wichtigsten Tech-Hub in Afrika sieht, wurde der Entscheid auch als Versagen der Regierung gedeutet.

Angebliche Kosten: 250 000 Dollar pro Stunde

Die nigerianische Regierung hat erklärt, die Twitter-Sperre sei temporär. Wie lange sie dauern soll, ist unklar. Doch der Schaden könnte bereits angerichtet sein – auch für die Regierung: Für Samstag sind Proteste angekündigt, der Aufruf wird auf der eigentlich gesperrten Plattform unter dem Hashtag #June12thProtest verbreitet.

«Das Verbot hat das Misstrauen zwischen den Bürgern – vor allem den Jungen – und der Regierung weiter verstärkt», schreibt Idayat Hassan, die Direktorin des Centre for Democracy and Development in der Hauptstadt Abuja. Auch Hassan teilt das auf Twitter mit, in einer Direktnachricht. Mit der Sperre, schreibt sie auch, beschränke die Regierung die Meinungsfreiheit, statt zum Beispiel die Unsicherheit in weiten Teilen des Landes anzugehen.

Das Verbot hat auch wirtschaftliche Folgen. Laut der Organisation NetBlocks, die sich für Internetfreiheit einsetzt, kostet der Twitter-Shutdown die nigerianische Volkswirtschaft jede Stunde 250 000 Dollar. Viele Kleinunternehmer nutzen die sozialen Netzwerke, um zum Beispiel ihre Produkte zu bewerben oder potenzielle Kunden anzusprechen.

Auch viele Freischaffende nutzen die Plattform. So sagt etwa der freie Journalist Kelechukwu Iruoma am Telefon, er nutze Twitter, um mit Redaktionen und möglichen Quellen Kontakt aufzunehmen oder um Ideen für Artikel zu finden. «Ich kann kaum auf Twitter verzichten», sagt er.

«Es ist mein Recht, soziale Netzwerke zu nutzen»

Iruoma verwendet deshalb einen VPN-Client und twittert weiter, wie Tausende andere. Selbst einige Regierungsbeamte haben in den letzten Tagen getwittert. Die meisten privaten Firmen, die Banken zum Beispiel, halten sich dagegen an das Verbot. Iruoma hat keine Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen, er sagt: «Es ist schlicht mein Recht, soziale Netzwerke zu nutzen.»

Das findet auch das Ausland. Die Vertretungen der EU, der USA, Grossbritanniens, Irlands, Norwegens und Kanadas in Nigeria kritisierten das Verbot in einer gemeinsamen Stellungnahme. Am Donnerstag rief das amerikanische Aussenministerium die nigerianische Regierung dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu respektieren und die Sperre aufzuheben.

Nigeria ist nicht das einzige afrikanische Land, das in diesem Jahr den Zugang zum Internet oder zu sozialen Netzwerken erschwert hat. In Niger, Kongo-Brazzaville und Uganda schränkten die Behörden während Wahlen den Zugang ein, in Senegal während Protesten gegen die Regierung. Solche Sperren werden meist damit begründet, dass sie angeblich die Verbreitung von Falschnachrichten unterbinden.

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