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Oberster Schweizer Richter äussert sich sexistisch über Kollegin

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 10.06.2020

Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer liess sich über das Aussehen und den Charakter einer Kollegin aus. Die Aussage wurde aufgezeichnet.

In der Kritik: Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer (in der Mitte), hier bei der «Schulreise» des Gerichts im Oktober 2018 in Langnau BE. Die anderen Aufgenommenen haben mit den Vorwürfen nichts zu tun. © Foto: Thomas Peyer In der Kritik: Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer (in der Mitte), hier bei der «Schulreise» des Gerichts im Oktober 2018 in Langnau BE. Die anderen Aufgenommenen haben mit den Vorwürfen nichts zu tun.

Der Präsident des Bundesgerichts hat sich am Rande einer Befragung in herablassender Weise über eine Richterin des Bundesstrafgerichts geäussert. Ulrich Meyer bezeichnete sie als «quasselig», «magersüchtig» und «mit einem giftigen Blick». «Als Frau kannst du sie lange anschauen, aber ich nicht länger als zwei Sekunden», fügte er noch hinzu.

Seine sexistischen Äusserungen machte der oberste Schweizer Richter am Rande einer Sitzung der Verwaltungskommission des Bundesgerichts. Anwesend waren eine weitere Bundesrichterin und ein Bundesrichter. Meyers Worte wurden aufgenommen.

Meyer deponiert Entschuldigung

Die Verwaltungskommission ist eines der höchsten Justizgremien der Schweiz. Mit ihr beaufsichtigt das Bundesgericht in Lausanne unter anderem das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Im Tessin arbeitet die betroffene Juristin.

Damit hat sich der Bundesgerichtspräsident über eine Kollegin und gleichzeitig Beaufsichtigte ausgelassen. Das Ganze geschah ausgerechnet während einer mehrwöchigen Untersuchung, welche Meyer mit der Verwaltungskommission über Vorkommnisse am Bundesstrafgericht führten. Dabei ging es unter anderem um Sexismus.

Die betroffene Richterin war am monatelangen Streit am Bundesstrafgericht beteiligt. «Ja, die Aussagen habe ich gemacht, nicht der Richterin gegenüber, sondern im engsten Kreis.», wird Ulrich Meyer in einer Vorabmeldung der «Rundschau» von SRF zitiert, die am Mittwochabend über den Fall berichtet. «Das Unrecht, das ich ihr damit zugefügt habe, bedauere ich zutiefst. Zumal ich für sie eine grosse Wertschätzung habe. Ich habe sofort Kontakt mit ihr aufgenommen und mehrere gute Gespräche geführt und ihr ein formelles Entschuldigungsschreiben geschickt.»

Harsche Kritik aus Bern

Mit ihrer Untersuchung hätte der Bundesgerichtspräsident für Ruhe und Ordnung in Bellinzona sorgen müssen. Doch nun schaut es so aus, dass das überhaupt nicht gelang.

Die sexistische Äusserung ist nicht das Einzige, was im Verfahren nicht einwandfrei lief. Gemäss der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) gingen die obersten Richter auch in der eigentlichen Untersuchung nicht korrekt vor. Die Kontrolleure aus National- und Ständerat werfen den obersten Richtern sogar Fehler vor, die für viele Juristen als Anfängerfehler gelten. Die so Kritisierten wehren sich gegen die Vorwürfe.

Die Vorwürfe schienen aufgebauscht

Alles fing damit an, dass die Verwaltungskommission des Bundesgerichts im Frühjahr zum Dauerstreit am Bundesstrafgericht ein aufsichtsrechtliches Verfahren durchführte. Am 20. April veröffentlichte die Kommission unter der Leitung von Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer ihren Bericht und entkräftete die schwersten Vorwürfe. Mobbing, Sexismus und Spesenmissbrauch gab es gemäss den obersten Richtern aus Lausanne bei den verwaltungsrechtlich unterstellten Kollegen in Bellinzona nicht oder kaum.

Für zwei Tessinerinnen, welche die zum Teil offensichtlich unhaltbaren Diskriminierungsvorwürfe erhoben hatten, ging der Schuss nach hinten los: Die eine war als Kammerpräsidentin zuvor vom Kollegium abgewählt worden. Zu ihr hielt der Bericht fest, sie habe «ihren Pflichten eindeutig nicht genügt».

Bei einer zweiten Tessinerin forderten die Aufseher gar eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die langjährige Generalsekretärin hatte in ihren Augen nicht nur falsche Vorwürfe kolportiert, sondern Klagen, etwa wegen Sexismus, jahrelang «nicht lege artis» behandelt. Die Bundesstrafrichter entliessen die Frau kürzlich.

Nicht richtig angehört

Nun aber hat die GPK eine Untersuchung zur Untersuchung gemacht. Die Kontrolleure des Parlaments haben analysiert, ob die Kontrolleure aus dem Bundesgericht korrekt vorgegangen waren. Und sie kommen zum Schluss, dass dies bei weitem nicht der Fall war. Gemäss «Rundschau» kritisiert die GPK, dass insbesondere der entlassenen Generalsekretärin das rechtliche Gehör nicht gewährt . Sie und andere konnten sich in der Untersuchung also gegen die Anschuldigungen an ihre Adresse nicht richtig wehren. Zumindest nicht rechtzeitig. Nach Publikation des Berichts wurde dies anscheinend teilweise nachgeholt.

Die Generalsekretärin und andere waren wohl in der irrigen Meinung vor die Verwaltungskommission des Bundesgerichts getreten, es ginge nur um die von ihnen erhobenen Vorwürfe wie Mobbing und Sexismus. Sie konnten kaum ahnen, dass sich das Blatt gegen sie wenden würde. Dem Bundesgerichtspräsidenten Meyer und seinen Kollegen schienen aber viele ihrer Vorwürfe aufgebauscht oder gar falsch. Allerdings hielten sie auch fest, dass sich einzelne Bundesstrafrichter gegenüber Untergebenen «in Stil und Tonlage» vergriffen und «die kulturellen Eigenheiten der Tessinerinnen und Tessiner nicht immer in genügender Weise berücksichtigt» hätten. Dafür blieben aber die Konsequenzen weitgehend aus.

Der Bericht der GPK ist (noch) nicht publiziert. Das Bundesgericht hat nun die Möglichkeit, zu den Vorwürfen an seine Adresse Stellung zu nehmen. Ruhe wird in der Justiz des Bundes nicht so bald einkehren.

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