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Boliviens Demokratie hat ein bewegtes Jahr überlebt. Doch die Sozialisten stehen nach ihrem Wahlsieg vor grossen Herausforderungen

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 24.10.2020 Nicole Anliker, Rio de Janeiro, Samuel Misteli

Die vielleicht grösste: Wie sollen sie mit dem dem lange übermächtigen Evo Morales umgehen?

Ein Wahlsieger von Evos Gnaden? Der neue bolivianische Präsident Luis Arce lässt sich in El Alto feiern. Gaston Brito Miserocchi / Getty © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Ein Wahlsieger von Evos Gnaden? Der neue bolivianische Präsident Luis Arce lässt sich in El Alto feiern. Gaston Brito Miserocchi / Getty

Der Triumph war überwältigend – vielleicht noch überwältigender, weil ihn niemand in dieser Deutlichkeit erwartet hatte: Boliviens Sozialisten haben die Wahlen haushoch gewonnen. Am Freitagabend war das Resultat amtlich: Luis Arce, der Kandidat von Evo MoralesMAS-Partei, wurde mit voraussichtlich 55 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Sein grösster Konkurrent, der Mitte-rechts-Politiker Carlos Mesa, folgte mit knapp 29 Prozent. Zum Sieg im ersten Wahlgang hätte Arce ein Vorsprung von zehn Prozentpunkten genügt.

Das Glanzresultat des MAS (Movimiento al Socialismo) überraschte – auch die Partei selber, die das Land von 2006 bis 2019 regiert hatte. Überhaupt war alles anders als erwartet: Der Wahltag verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle, Arces Sieg wurde noch vor den offiziellen Ergebnissen anerkannt – vom Hauptkonkurrenten, aber auch von der Interimspräsidentin Jeanine Áñez. Man hatte in Bolivien mit vielem gerechnet, nur nicht mit einem derart geordneten Urnengang.

Vorangegangen war dem ein Jahr, in dem ein zunehmend autoritärer Langzeitpräsident stürzte; in dem die Übergangspräsidentin sich nicht damit begnügen wollte, Übergangspräsidentin zu sein; in dem gewalttätige Proteste mehrere Dutzend Tote forderten.

Ein Jahr vor allem, in dem sich die Frage stellte: Würde die bolivianische Demokratie diesen Härtetest überstehen?

Die Übergangsregierung verspielt ihren Kredit

Die politische Krise hatte sich nach der Wahl im Oktober 2019 entzündet. Evo Morales, der eine in der Verfassung nicht vorgesehene vierte Amtszeit anstrebte, erklärte sich nach einer chaotischen Auszählung zum Sieger. Die Opposition, unterstützt von internationalen Akteuren, warf Morales Wahlbetrug vor. Hunderttausende Bolivianer forderten auf der Strasse den Rücktritt des Präsidenten. Schliesslich tat es auch das Militär. Morales setzte sich ins Exil ab, zuerst nach Mexiko, später nach Argentinien.

Morales und seine Anhänger beklagten, er sei Opfer eines Putschs geworden. Die religiös-konservative Senatorin und Oppositionspolitikerin Jeanine Áñez, die politisch wie optisch das Gegenteil des ersten indigenen Präsidenten Boliviens verkörperte, übernahm interimistisch das Amt des Staatschefs. Bald zeigte sich, dass sie mehr Gefallen an der Macht fand, als dies einer Übergangspräsidentin zustünde.

Statt sich auf die Organisation von Neuwahlen zu konzentrieren, justierte Áñez die Politik des Landes neu. Sie wies kubanische Ärzte aus dem Land, brach die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ab, stellte jene zu den USA und Israel wieder vollständig her. Im Januar warf sie sich selber ins Rennen um die Präsidentschaft, was ihrer angeschlagenen Glaubwürdigkeit weiter schadete. Ihre Übergangsregierung strengte derweil Verfahren gegen ihre politischen Gegner an – unter anderem gegen Luis Arce und Evo Morales. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Übergangsregierung vor, sie veranstalte eine juristische Hexenjagd.

Verspielte viel Kredit: Die Übergangspräsidentin Jeanine Áñez. Manuel Claure / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Verspielte viel Kredit: Die Übergangspräsidentin Jeanine Áñez. Manuel Claure / Reuters

Eine schlechte Figur machte Áñez auch im Umgang mit dem Coronavirus. Bolivien gehört mit 730 Corona-Toten auf 1 Million Einwohner zu den am stärksten betroffenen Ländern weltweit. Ihren letzten Kredit verspielte die Übergangsregierung durch mehrere Korruptionsskandale, etwa beim Kauf von Beatmungsgeräten, die für ein Mehrfaches ihres Wertes erworben wurden.

Morales war nicht unentbehrlich

Vor der Wahl – die zweimal wegen der Pandemie verschoben wurde – standen die Zeichen auf Sturm. Beide Lager verkündeten, die offensichtlich fragile bolivianische Demokratie retten zu wollen: Der MAS versprach, die Demokratie vor den angeblichen Putschisten zu schützen, die die Privilegien einer weissen Minderheit über die Interessen der indigenen Mehrheit stellen würden. Das rechte Lager versprach, die Demokratie vor den Sozialisten zu schützen, die angeblich am liebsten eine Dauerherrschaft von Morales errichten würden.

Doch keine Seite war glaubwürdig als Musterschülerin. Der autoritäre Stil der Übergangsregierung war zuvor von Morales vorgelebt worden, der die Justiz nach seinen Interessen zu formen versucht und kritische Medien gegängelt hatte. Endgültig gefallen war Morales' Maske 2016, als er einen Volksentscheid nicht akzeptierte, der ihm verweigerte, für eine vierte Amtszeit kandidieren zu dürfen.

Man kann den überaus deutlichen Wahlausgang deshalb als doppelte Absage deuten: als Absage an den Revanchismus und den Autoritarismus der Übergangsregierung, die sich verhalten hatte, als ob sie ein demokratisches Mandat besässe. Eine Absage aber auch an Evo Morales, der sich für unentbehrlich hielt und seiner Partei zu verstehen gegeben hatte, dass sie ohne ihn keine Wahlen gewinnen würde.

Es zeigte sich, dass der MAS sehr wohl ohne Morales gewinnen kann – und dass er sogar deutlicher gewinnt. Luis Arce erreichte einen Stimmenanteil, der mindestens acht Prozentpunkte höher war als jener von Morales vor einem Jahr. Arce dürfte nicht nur von jenen gewählt worden sein, die das Verhalten der Übergangsregierung befremdete. Er dürfte auch von jenen gewählt worden sein, die einem Morales, der sich um demokratische Regeln foutiert hatte, die Stimme verweigerten. Morales, der Mann mit dem Messias-Komplex, war für seine Partei offenbar kein Heilsbringer mehr – er war ein Handicap.

Messias-Komplex? Evo Morales spricht nach seiner Absetzung in Mexiko-Stadt. Carlos Jasso / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Messias-Komplex? Evo Morales spricht nach seiner Absetzung in Mexiko-Stadt. Carlos Jasso / Reuters Jubel bei Boliviens Linken: Hilda Condori, eine erfolgreiche Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, wird in der Stadt El Alto beglückwünscht. Ueslei Marcelino / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Jubel bei Boliviens Linken: Hilda Condori, eine erfolgreiche Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, wird in der Stadt El Alto beglückwünscht. Ueslei Marcelino / Reuters

Arce dagegen, ein freundlicher Mann, der unter Morales 12 Jahre als Wirtschaftsminister gedient hatte, polarisiert weit weniger. Der Technokrat konnte jene vereinen, die noch immer an das politische Projekt des MAS glauben. Die Partei ist eine Sammelbewegung aus Gewerkschaften, Indigenenorganisationen und anderen sozialen Bewegungen. Morales hatte sie vor seinem Sturz zunehmend zu einer Führerpartei geformt.

«Ich bin nicht Evo», sagt der neue Präsident

Arces wuchtiger Wahlsieg bedeutet jedoch nicht, dass sich der MAS endgültig von der Überfigur Morales gelöst hätte. Nur schon deshalb nicht, weil Arce ein Präsident von Morales Gnaden ist: Die Parteibasis hatte eigentlich David Choquehuanca zum Kandidaten erkoren, einen Moderaten und Indigenen, der sich vom Autoritarismus und von der Korruption der Morales-Clique distanziert hatte. Morales intervenierte aus dem Exil und ersetzte Choquehuanca durch seinen langjährigen Weggefährten Arce. Choquehuanca wird nun Vizepräsident.

Arce wird sich auch deshalb nicht vollständig von Morales lossagen können, weil dessen Verdienste unbestritten sind. Morales liess nach seinem Amtsantritt 2006 eine moderne Verfassung ausarbeiten, die den multiethnischen Charakter des Landes spiegelt. Er nutzte den Rohstoffboom, der mit seiner Präsidentschaft zusammenfiel, um Schulen, Kliniken und Strassen zu bauen. Die Armutsquote sank während seiner Regierungszeit von 60 auf 35 Prozent der Bevölkerung.

Es waren auch die Verdienste von Luis Arce, dem Wirtschaftsminister. Internationale Organisationen klopften ihm auf die Schultern, obwohl er unter anderem den Öl- und den Gassektor verstaatlicht hatte. Die Wirtschaft wuchs während seiner Amtszeit um durchschnittlich fast fünf Prozent pro Jahr. Viele Bolivianer dürften sich gerade in der herrschenden Krise gerne daran zurückerinnern und sich von Arce erhoffen, dass er das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln kann.

Nun wird Arce Präsident, und er weiss, dass er auf einem schmalen Grat wandert. Er kann es sich nicht leisten, Evo Morales zu brüskieren. Noch viel weniger kann er es sich leisten, als dessen Marionette zu erscheinen. In den ersten Interviews, die Arce nach der Wahl gab, sagte er: Wenn Morales helfen wolle, sei er willkommen. Doch die Regierung werde seine Regierung sein, nicht Evos Regierung. Arces häufigster Satz war: «Ich bin nicht Evo Morales.»

Tatsächlich klingt der neue Präsident anders als Evo Morales. Er spricht von nationaler Einheit, von der Notwendigkeit, Brücken zu bauen, von Erneuerung im MAS. Einiges deutet darauf hin, dass Arce und die Partei aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Ob es ihnen gelingen wird, Morales in eine Rolle zu drängen, in der dieser eher historischer Anführer als permanenter Unruhestifter ist, werden die nächsten Monate zeigen.

Erst dann ist die Frage geklärt, ob die bolivianische Demokratie ihren grossen Härtetest bestanden hat.

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