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China versucht, Fakten zu schaffen

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 29.04.2020

Während die Nachbarstaaten mit dem Kampf gegen Corona beschäftigt sind, führt Peking

Marinemanöver durch und richtet neue Verwaltungsbezirke ein.

Machtdemonstration auf hoher See: Zwei Fregatten mit Lenkwaffen an Bord kreuzen im Südchinesischen Meer. © Foto: Reuters Machtdemonstration auf hoher See: Zwei Fregatten mit Lenkwaffen an Bord kreuzen im Südchinesischen Meer.

Von der Einrichtung zweier neuer Verwaltungsbezirke der chinesischen Stadt Sansha Mitte April hätte niemand in der Welt Notiz genommen, wäre ihre Lage nicht so besonders. Sie heissen Xisha und Nansha und sind mitten im Südchinesischen Meer zu finden, 900 km südöstlich der chinesischen Insel Hainan. Einwohner gibt es dort kaum, nur ein paar Hundert Soldaten der chinesischen Armee. Geht es nach Peking, ist Sansha kein unbedeutender Vorposten, sondern chinesisches Kernland. Jeder «Zweifel an Chinas Souveränität und Besitz» in der Region oder jeglicher Versuch der Durchsetzung «illegaler Ansprüche» sei unwirksam und zum Scheitern verurteilt, machte Peking deutlich.

Die Schaffung der Verwaltungsbezirke ist mehr als eine Formsache, sie zeigt, mit welchen Mitteln China daran geht, seinen Souveränitätsanspruch über die umstrittenen maritimen Gebiete zu festigen. US-Aussenminister Mike Pompeo warf Peking vergangene Woche vor, die Corona-Krise auszunutzen. «Die USA lehnen Chinas Gängelei entschieden ab.»

US-Kriegsschiff trifft ein

Während sich die USA und China auf internationaler Bühne fast täglich neue Duelle um Schuld und Verantwortung in der Pandemie liefern, nehmen die militärischen Spannungen zwischen beiden Ländern im Südchinesischen Meer zu. Am Dienstag erreichte ein US-Kriegsschiff die Region um die Paracel-Inseln. Peking erklärte darauf, das Schiff sei ohne Genehmigung in chinesische Gewässer eingedrungen. Es seien bereits Flugzeuge und Schiffe entsandt, die das US-Schiff beobachten und warnen sollen, die Region wieder zu verlassen. Die USA hätten internationales Recht und Souveränität Chinas ernsthaft verletzt, so ein Sprecher in Peking.

«Die USA lehnen Chinas Gängelei entschieden ab»: US-Aussenminister Mike Pompeo. © Foto: Reuters «Die USA lehnen Chinas Gängelei entschieden ab»: US-Aussenminister Mike Pompeo.

Der neu gegründete Distrikt Nansha soll die Inseln, Riffe und das Seegebiet um die Spratly-Inseln verwalten. Nansha ist der chinesische Name für die Inselgruppe. Der zweite Distrikt Xisha soll neben den Paracel-Inseln auch die Macclesfield-Bank umfassen, genannt Zhongsha. Hier handelt es sich nicht einmal um Inseln, sondern vielmehr um eine Ansammlung versunkener Atolle und Seeberge, die unter Wasser liegen. Einen Tag nach der Ankündigung erklärte Peking zudem, es habe noch weiteren 80 Riffen, Untiefen und Sandbänken im Umfeld der umstrittenen Region offizielle chinesische Bezeichnungen vergeben, zum ersten Mal seit 1983.

Die neun roten Striche

Die Kommunistische Partei macht in der rohstoffreichen Region zwischen China, Taiwan, Vietnam, den Philippinen und Malaysia historische Ansprüche geltend, wie sie durch die sogenannte Nine-Dash-Line markiert sind. Die neun roten Striche, die Chinas Führung auf die Seekarte hingeworfen hat, wirken skizzenhaft, aber dahinter steckt alles andere als ein flüchtiger Machtanspruch.

Die neun Striche signalisieren Pekings Entschlossenheit, Grenzen auf dem Meer abzustecken. Von Hainan bis zum südlichsten Punkt der Linie vor den indonesischen Natuna-Inseln sind es mehr als 1700 Kilometer. So markiert China etwa 80 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich, durch das auch wichtige Routen des internationalen Seehandels verlaufen. Jede Landkarte in China hat die Linien nun eingezeichnet, immer wieder übt das Land auch auf andere Staaten und Unternehmen Druck aus, die Grenzführung zu übernehmen.

Der Internationale Schiedsgerichtshof wies zwar vor vier Jahren Chinas historische Argumentation in einem viel beachteten Streitfall zwischen Peking und Manila zurück. Das hat aber keine Wende in der maritimen Politik Chinas angestossen. Im Gegenteil: Der Drang, durch künstliche Inseln und Verwaltungsverordnungen möglichst rasch Fakten zu schaffen und Nachbarn durch Seemanöver einzuschüchtern, scheint einen neuen Schub bekommen zu haben. Auch ungeachtet der Tatsache, dass nach gültigem Seerecht künstliche Inseln nicht gleichbedeutend mit natürlichen Landformungen sind.

Chinas Betriebsamkeit im Schatten der Corona-Krise macht seine Nachbarstaaten nervös. Alle haben mit Covid-19 zu kämpfen, die Seuche bindet Kräfte und Aufmerksamkeit an Land – und öffnet so Räume draussen auf dem Meer. Taiwans Verteidigungsministerium berichtete Mitte April von einem chinesischen Flugzeugträger und fünf Kriegsschiffen, die vor seiner Ostküste Übungen absolviert hätten. Auch Vietnam und die Philippinen stehen traditionell an vorderster Front im Konflikt mit Peking, schon seit vielen Jahren.

Der Stolz der chinesischen Streitkräfte: Der Zerstörer Taiyuan nimmt an einer Parade teil. © Foto: Reuters Der Stolz der chinesischen Streitkräfte: Der Zerstörer Taiyuan nimmt an einer Parade teil.

Im Februar, auf dem zwischenzeitlichen Höhepunkt der Corona-Krise in China, hatte ein philippinisches Schiff Kurs auf das Commodore Reef genommen, das Manila beansprucht. Auf dem Weg sichtete es ein chinesisches Schiff und nahm Kontakt auf. Zurück sei nur ein einziger Satz gekommen, wie die philippinische Regierung berichtete: «Die chinesische Regierung hat unveränderlich Souveränität über das Südchinesische Meer, seine Inseln und Gewässer.» Danach hätten die Chinesen in «feindlicher Absicht» ihr Feuerleitradar auf das Schiff gelenkt. Anfang April hatte ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein vietnamesisches Fischerboot mit acht Menschen an Bord gerammt und zum Sinken gebracht. Im Juni 2019 traf es in einem ähnlichen Fall ein Fischerboot aus den Philippinen. Die philippinische Besatzung war später von vietnamesischen Fischern gerettet worden.

Zuletzt bekam auch Malaysia noch viel weiter südlich zu spüren, dass Asiens Grossmacht nicht locker lässt. Das Bohrschiff West Capella steht unter Vertrag des malaysischen Ölkonzerns Petronas, vor der Küste erkundet es Öl und Gaslagerstätten. Mitte der Woche bekam dieses Schiffe nun ungewollt chinesische Gesellschaft, nach Erkenntnissen der «Asia Maritime Transparency Initiative» (AMTI) ist das Erkundungsboot Haiyang Dizhi 8 in die sogenannte Exclusive Economic Zone Malaysias eingedrungen, die EEZ markiert nach internationalem Seerecht jenes Gebiet, das Staaten die alleinige Ausbeutung von maritimen Ressourcen garantiert.

Schikanen gegen malaysische Schiffe

China hatte wenig überraschend Vorwürfe der Schikane gegen malaysische Schiffe zuletzt zurückgewiesen, das chinesische Schiff verfolge «normale Aktivitäten in Gewässern unter chinesischer Zuständigkeit», hiess es in einer Erklärung des Aussenministeriums in Peking. Malaysia zog es vor, China nicht öffentlich anzuprangern, Aussenminister Hishammuddin Hussein mahnte lediglich, dass die Präsenz von Kriegsschiffen das Risiko einer Eskalation erhöhe, nachdem auch Schiffe der amerikanischen und australischen Marine in der Gegend gesichtet wurden.

Nach Erkenntnissen des AMTI verfolgen chinesische Schiffe schon seit Wochen Versorgungsboote der Malaysier für die Ölexploration. Collin Koh Swee Lean, Experte für maritime Konflikte an der Nanyang Technical University in Singapur, nannte die jüngsten Vorfälle «Chinas grösste und offenste Anfechtung malaysischer Energieinteressen im Südchinesischen Meer.» Analysten sehen darin den Versuch Pekings, seine Nachbarländer zu Joint Ventures bei der Energieausbeutung zu drängen und ihre Ansprüche nach dem internationalen Seerecht aufzugeben. Ähnliche Erfahrungen wie Malaysia machte auch Vietnam in seiner EEZ. Und auch die Philippinen versucht Peking zu gemeinsamer Öl- und Gasförderung zu bewegen.

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