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«Corona bereinigt das jetzt»: Ein Zürcher FDP-Politiker macht auf Twitter seltsame Bemerkungen über die Pandemie

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 04.01.2021 Michael von Ledebur

Ein Stadtzürcher Kreisschulpfleger hat auf Twitter die Corona-Pandemie als notwendige Bereinigung dargestellt, der Alte und Kranke zum Opfer fielen. Für solche Gedanken gebe es in der Partei keinen Platz, sagt der FDP-Präsident Severin Pflüger.

Ein intubierter Corona-Patient in einem Schweizer Spital. Anthony Anex / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Ein intubierter Corona-Patient in einem Schweizer Spital. Anthony Anex / Keystone

Seit es den Kurznachrichtendienst Twitter gibt, tappen Politiker immer wieder in dieselbe Falle. Sie lassen sich zu einer Äusserung hinreissen und sehen sich mit einem Shitstorm konfrontiert, der sich auch mit späteren Entschuldigungsschreiben nicht bändigen lässt. Früher oder später wird der Fall publik, die Parteileitung gerät in den Fokus und muss Farbe bekennen, und am Ende muss der Politiker oder, was seltener der Fall ist, die Politikerin das Amt, in das man sie oder ihn gewählt hat, niederlegen.

Das Corpus Delicti ist in diesem Fall ein Tweet, den ein Mitglied einer Stadtzürcher Kreisschulbehörde am Samstag abgesondert hat. Die Welt habe «zu viele übergewichtige, zu viele kranke Menschen, zu viele Menschen mit zu schwachen Immunsystemen, zu viele Hochbetagte», schrieb er. Corona bereinige das jetzt. «Ist das wirklich so schlimm, und müssen wir die auf Teufel komm raus alle ‹gesund› päppeln und am Leben erhalten?»

Nicht die Frage ist das Problem

Severin Pflüger, Präsident der Zürcher FDP, sagt, das Problem sei nicht, dass sich sein Parteikollege mit der Frage der Verhältnismässigkeit von Massnahmen und der Anzahl Corona-Toter auseinandersetze. Das Problem sei vielmehr seine illegitime Antwort auf diese Frage. «Die Schwachen, die Kranken, die Übergewichtigen, also alles Menschen, die nicht in ein Normbild passen, haben demnach ihr Recht auf Leben verwirkt – Corona als eugenisches Programm. So etwas ist nicht vereinbar mit dem Gedankengut der FDP und hat keinen Platz in unserer Partei.» Und das sei auch nicht etwas, das man mit einer Entschuldigung wiedergutmachen könne.

Dies habe er dem Politiker am Sonntagmorgen mitgeteilt. Es sei ihm psychisch nicht gutgegangen, die massive Kritik auf Twitter habe ihm zugesetzt. Erklärt habe er seinen Tweet damit, dass ihm nach Monaten mit immer neuen Massnahmen der Kragen geplatzt sei. Der Politiker war für die NZZ nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Davor hatte er eine Entschuldigung platziert, mit dem Hinweis, dass jeder und jede mit der Zeit ein bisschen dünnhäutig und aggressiv geworden sei.

Severin Pflüger sagt, die Partei habe am Sonntagmorgen das Vorgehen festgelegt – noch bevor Medien von der Sache Wind bekommen hatten. Die FDP fordert den Mann auf, sein Amt niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Pflüger geht davon aus, dass er dieser Forderung nachkommen wird. Andernfalls gebe es ein Ausschlussverfahren nach Statuten, wobei die Organe der Kreispartei zuständig wären.

Ein ehemaliges SVP-Mitglied

Interessant ist, dass der Twitterer bis vor zwei Jahren Mitglied der SVP war. Er wechselte als gewählter Schulpfleger zu den Freisinnigen. «Er legte uns damals plausibel dar, dass er sich in der SVP nicht mehr heimisch fühle, sie sei ihm zu konservativ und zu wenig weltoffen», sagt Pflüger. Man habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln. Dass es sich bei dem Mann um einen «verkappten Eugeniker» gehandelt habe, habe man nicht wissen können.

Normalerweise sind es eher die Polparteien, die Probleme mit Exponenten haben, die sich auf Twitter oder Facebook mit fragwürdigen Wortmeldungen in die Bredouille bringen. Bekannt ist der Fall eines SVP-Schulpflegers, der in Zusammenhang mit Moscheen von einer womöglich notwendigen neuen «Kristallnacht» schrieb und danach aus der Partei ausgeschlossen wurde. In Bezug auf Corona hatten zuletzt die Grünen ihren Kantonsrat Urs Hans aus der Partei ausgeschlossen, weil er Verschwörungstheorien zur Pandemie in Umlauf gebracht hatte. Pflüger sagt, ihm sei kein vergleichbarer Fall in seiner Partei bekannt. Für gewöhnlich sei der Freisinn mit seinem liberalen Gedankengut kein Anziehungspunkt für Leute mit extremen Positionen.

In der ursprünglichen Form dieses Artikels stand, der Mann habe seinen Account gelöscht. Diese Angabe bezog sich darauf, dass er einen neuen Account ohne Inhalte aufgeschaltet hat. Der alte Account ist aber noch immer aktiv, wenn auch nicht unter dem vollen Namen des Twitterers.

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