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Corona und die Justiz: Muss nun die Rechtsprechung pausieren?

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 18.03.2020 Kathrin Alder

Das Coronavirus belastet auch das Gerichtswesen. Anwälte und Richter streiten sich darüber, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten.

Justizministerin Karin Keller-Sutter ist gefordert: Die einschneidenden Massnahmen des Bundesrats haben auch Folgen für den Schweizer Justizapparat. ; Denis Balibouse / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Justizministerin Karin Keller-Sutter ist gefordert: Die einschneidenden Massnahmen des Bundesrats haben auch Folgen für den Schweizer Justizapparat. ; Denis Balibouse / Reuters

Ein prominenter Gerichtsfall bringt das gegenwärtige Dilemma von Justizbehörden, Beschuldigten und Strafverteidigern auf den Punkt: der Fifa-Prozess, der derzeit wegen des Coronavirus auf Eis gelegt ist. Besonders an diesem Fall ist, dass er am 27. April verjährt – sofern bis dahin kein erstinstanzliches Urteil gefällt wird. Einen ersten Verhandlungstermin, der für Januar angesetzt war, liess das Gericht verstreichen. Jetzt steht es unter Druck und muss sich mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Kann es in einem Notstandsgebiet wie dem Kanton Tessin eine Verhandlung weiterführen, mit vier betagten und teilweise gesundheitlich angeschlagenen Beschuldigten? Falls nicht: Tritt die Verjährung ein, trotz einem so unvorhersehbaren Ereignis wie einer Pandemie?

Unterschiede in den Kantonen

Wie sie dieser Tage mit öffentlichen Verhandlungen oder Einvernahmen umgehen sollen, fragen sich fast alle Gerichte. Das Bundesgericht hat bereits vergangene Woche mitgeteilt, die für März angesetzten öffentlichen Beratungen zu verschieben. Auch das Bundesstrafgericht hat Verhandlungen verschoben, etwa jene zu einem mutmasslichen Kriegsverbrecher aus Liberia. Auf der Website der Zürcher Gerichte heisst es, am Obergericht sowie an den Bezirksgerichten sei der Verhandlungsbetrieb bis zum 31. März eingestellt. Davon ausgenommen sind dringliche Verfahren, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Aufschub oder keine Verzögerung dulden.

Etwas weiter gehen die Gerichte im Kanton Basel-Landschaft, wo «der Parteiverhandlungsbetrieb» ab sofort bis mindestens zum 30. April eingestellt wird. Ausgenommen sind auch dort dringliche Fälle, etwa solche, die Zwangsmassnahmen oder fürsorgerische Unterbringungen betreffen. Die Luzerner Gerichte schliessen derweil bestimmte Personen von Verhandlungen aus. Solche nämlich, die sich in den letzten 14 Tagen vor einer Verhandlung in einem Gebiet mit starkem Virusbefall aufgehalten haben oder in den letzten 5 Tagen vor einer Gerichtsverhandlung mit einer positiv getesteten Person in Kontakt gewesen sind. Das gilt auch für Personen mit Grippesymptomen.

Mit Ausnahme der höchsten Instanzen ist das Gerichtswesen in der Schweiz Sache der Kantone. Das erklärt, weshalb die kantonalen Gerichte mit der gegenwärtigen Situation unterschiedlich umgehen. Doch Unsicherheit besteht nicht nur bei öffentlichen Verhandlungen, sondern auch bezüglich Fristen. Baselland teilt mit, dass bei der Festsetzung und Erstreckung richterlicher Fristen der «aktuellen besonderen Situation» Rechnung getragen werde. 

Anwälte fordern «Rechtsstillstand»

Doch es gibt auch gesetzliche Fristen, die zwingend eingehalten werden müssen. Dessen ist sich auch der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) bewusst, weshalb er sich am Montag besorgt an Justizministerin Karin Keller-Sutter gewandt hat. Man vermisse griffige Massnahmen im Justizbereich, schreibt der SAV in einem Brief. In noch nie da gewesenem Ausmass habe man in den vergangenen Tagen «besorgniserregende Hinweise» aus den Kantonen und Anfragen von Justizpersonal sowie Anwältinnen und Anwälten erhalten. In einigen Anwaltskanzleien hätten sich bereits Infektionen ereignet, «eine beachtliche Anzahl von Anwältinnen und Anwälten haben zudem die für den Krankheitsverlauf heikle 65er-Altersgrenze überschritten», heisst es im Brief weiter.

Der SAV fordert daher unter anderem, die Justizbehörden des Bundes und der Kantone seien anzuweisen, «sämtliche Verhandlungstermine, Einvernahmen, Besprechungen und Augenscheine schweizweit zu vertagen, solange der bereits ausgerufene Ausnahmezustand besteht». Weiter möchte der SAV, dass während dieser Zeit hängige Verfahren sowie richterliche und behördliche Fristen sistiert werden. Und er fordert von Keller-Sutter gar einen umfassenden «Rechtsstillstand», verhängt via Notrecht.

Richter warnen vor handlungsunfähiger Justiz

Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) nahm am Dienstag Stellung zu diesem Schreiben. Sie schickte ebenfalls einen Brief an Justizministerin Keller-Sutter und ist darin nicht minder deutlich. Die «undifferenzierten und pauschalen Forderungen des SAV» lehnt die Richtervereinigung entschieden ab und warnt gar vor einer (nahezu) handlungsunfähigen Justiz in der Schweiz, sollten die vom SAV geforderten Massnahmen umgesetzt werden. Dies gelte es selbst unter Berücksichtigung der dramatischen Gesamtlage zu verhindern. Der SAV verkenne ausserdem, dass die Schweizer Gerichte bereits zahlreiche Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus ergriffen hätten.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bestätigt auf Anfrage, dass die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen auch Folgen für die Justiz haben. So könnten Gerichtsverhandlungen nicht durchgeführt werden, Fristen seien schwieriger einzuhalten, und Betreibungen seien nur erschwert durchzuführen. Das EJPD sei sich dieser Umstände bewusst, prüfe derzeit Massnahmen und bereite allfällige Beschlüsse des Bundesrates vor.

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