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Die Labour Party suspendiert Jeremy Corbyn

Der Bund-Logo Der Bund 29.10.2020

Der frühere britische Labour-Chef wird beschuldigt, für die jahrelange Ausbreitung von Antisemitismus in der Partei Verantwortung zu tragen. Doch Corbyn ist sich weiter keiner Schuld bewusst.

Jermey Corbyn wird vorgeworfen, jüdische Labour-Leute «übel behandelt» zu haben. © Foto: Keystone Jermey Corbyn wird vorgeworfen, jüdische Labour-Leute «übel behandelt» zu haben.

In einem dramatischen Schritt hat die britische Labour Party ihren einstigen Parteichef Jeremy Corbyn suspendiert. Corbyn wird beschuldigt, für die jahrelange Ausbreitung von Antisemitismus in der Partei Verantwortung zu tragen – und sich bis heute uneinsichtig zu zeigen.

Eine parteiinterne Untersuchung soll nun klären, ob Corbyn die Parteimitgliedschaft ganz aberkannt wird. Einstweilen muss er als Unabhängiger im britischen Unterhaus sitzen. Beobachter sprechen von einer «einschneidenden Entwicklung» im Oppositionslager in London. Jüdische Politiker, die in den letzten Jahren im Protest aus der Partei austraten, erwägen offenbar eine Rückkehr in nächster Zeit.

Corbyn wird Gesetzesbruch vorgeworfen

Anlass für die Suspendierung Corbyns als Labour-Abgeordneter war ein vernichtender Bericht der britischen Kommission für Gleichbehandlung und Menschenrechte, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Er warf der früheren Labour-Führung unter Corbyn vor, antisemitische Tendenzen in der Partei zugelassen und Beschwerden über diese Entwicklung unterdrückt zu haben. Die Kommission sprach von «Schikanen», «Einschüchterung» und bewusster «Diskriminierung» jüdischer Mitglieder.

Sie hielt Corbyn und seinen Leuten direkten «Gesetzesbruch» vor. Vielfach, hiess es in dem Bericht, seien jüdische Labour-Leute «übel behandelt» worden, ohne dass die Labour-Spitze davon Kenntnis nehmen wollte. Bemerkungen einzelner Parteirepräsentanten hätten eine zunehmend «feindselige Umgebung» für Juden geschaffen. Und parteiinterne Kontrollmechanismen habe die Führung gezielt blockiert.

«Diese Dinge geschahen vor aller Augen. Das lief nicht hinter verschlossenen Türen ab.»

Zu der Veröffentlichung der Kommission meinten die wichtigsten jüdischen Verbände Grossbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung, hier handle es sich um «ein vernichtendes Urteil darüber, was Labour Juden angetan hat unter Jeremy Corbyn und seinen Verbündeten».

Immer wieder war Corbyn in der Vergangenheit beschuldigt worden, Antisemiten in der Partei das Feld zu überlassen. Luciana Berger, die Polizeischutz brauchte auf dem Labour-Parteitag von 2018, trat Anfang 2019 aus der Partei aus und kritisierte, dass «eine Kultur der Drangsalierung, der Bigotterie und der Einschüchterung» herrsche. Gestern sagte sie: «Diese Dinge geschahen vor aller Augen. Das lief nicht hinter verschlossenen Türen ab.»

Vorwürfe seien übertrieben

Sir Keir Starmer, der Jeremy Corbyn im April als Parteivorsitzender ablöste, sprach nach der Veröffentlichung des Berichts von einem «Tag der Scham und Schande» für die Labour Party. Er akzeptiere die Kritik der Kommission in vollem Umfang, sagte er.

Der jetzige Labour-Parteichef sprach von einem «Tag der Scham und Schande». © Foto: Keystone Der jetzige Labour-Parteichef sprach von einem «Tag der Scham und Schande».

Dagegen erklärte Corbyn, der die Partei vor Starmer fünf Jahre lang führte, er könne den Bericht in dieser Form nicht gutheissen. Er selbst habe sich immer «gegen jede Form von Rassismus gewandt» in seiner Zeit als Parteichef. Und das wirkliche Ausmass an Antisemitismus in der Partei sei «von unseren Gegnern aus politischen Gründen stets drastisch übertrieben worden».

Einige Sunden zögerten Starmer und sein Team nach der Berichtsvorlage noch. Als Corbyn aber erneut alle Verantwortung abstritt, suspendierten sie ihn. Corbyn will sich bei der kommenden Untersuchung seiner Rolle mit aller Kraft einem Parteiausschluss widersetzen. Die Labour Party aber muss bis zum 10. Dezember einen «Aktionsplan» erstellen, um zu beweisen, dass sie aus der Vergangenheit Konsequenzen zieht.

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