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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Friedensprozess in Afghanistan: mehr als 100 000 Kriegsvertriebene seit Jahresbeginn

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 17.05.2021 NZZ-Redaktion
Trotz Friedensverhandlungen drohen die Taliban mit ;«jeglich notwendigen Gegenmassnahmen», sollte der Truppenabzug verspätet geschehen. Mohammad Ismail / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Trotz Friedensverhandlungen drohen die Taliban mit ;«jeglich notwendigen Gegenmassnahmen», sollte der Truppenabzug verspätet geschehen. Mohammad Ismail / Reuters

Die neuesten Entwicklungen

    In Afghanistan sind seit Jahresbeginn mehr als 100 000 Menschen innerhalb des Landes vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Dies geht aus Daten der Uno-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) hervor. Rund die Hälfte davon sei vor Kämpfen aus den östlichen und nordöstlichen Landesprovinzen geflohen. Im Vorjahr war die Zahl von mehr als 100 000 Binnenflüchtlingen erst Ende Juli erreicht worden. Seit Januar gab es laut Uno Geflüchtete aus 29 der insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. 60 Prozent davon seien Kinder im Alter unter 18 Jahren. Im vergangenen Jahr wurden rund 400 000 Binnenvertriebene registriert. Ob alle im Vorjahr erfassten Menschen weiter ohne Heimat sind, ist laut Uno unter anderem wegen des mangelnden Zugangs zu vielen umkämpften Provinzen schwer festzustellen. Afghanistan hat geschätzt mehr als 35 Millionen Einwohner.

    Die amerikanische Botschaft in Kabul hat vor einer Zunahme von Gewalt nach den Eid-Feiertagen in Afghanistan gewarnt. In der Vergangenheit sei es nach den dreitägigen Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan vermehrt zu Gewalt gekommen, hiess es in einem Sicherheitshinweis am Samstag (15. 5.), dem letzten Tag der Eid-Feiertage. Die militant-islamistischen Taliban hatten für die Feiertage eine dreitägige Waffenruhe verkündet. Zu einem Anschlag auf eine Moschee am Freitag (14. 5.) nördlich der Hauptstadt Kabul mit mindestens zwölf Toten hat sich zunächst niemand bekannt. Die Botschaft forderte die amerikanischen Bürger zu besonderer Vorsicht an Orten auf, an denen sich üblicherweise viele Menschen versammelten. Zudem wurde vor Entführungen von Ausländern sowie Angriffen auf Orte wie Hotels, Wohngebäude, Sicherheitskontrollpunkte sowie staatliche Einrichtungen und Flughäfen gewarnt.

    In Afghanistan hat in der Nacht zu Donnerstag (13. 5.) eine dreitägige Waffenruhe begonnen. Während der Eid-Feiertage zum Ende des Fastenmonats Ramadan sollen die Waffen schweigen. Bis zum Vormittag (Ortszeit) gab es keine Berichte über Gefechte oder Zwischenfälle. Ein lokaler Behördenvertreter aus dem zuletzt schwer umkämpften Helmand im Süden des Landes sagte, es habe in der Provinz keine Vorfälle gegeben. Allerdings hätten in den vergangenen Wochen viele Menschen aus ihren Dörfern und Städten in die Provinzhauptstadt Laschkargah fliehen müssen und Familienmitglieder seien getötet oder verwundet worden, so dass in Helmand keine Feierstimmung herrsche. Ein Provinzrat aus dem nördlichen Kunduz sagte, es habe bis kurz vor Mitternacht noch sporadische Kämpfe in der Provinz gegeben. Seither sei es ruhig. Menschen seien am Morgen auf die Strassen geströmt, um Eid und den Waffenstillstand zu feiern. Behördenvertretern aus der Provinz Gasni, in der zuletzt auch in vielen Bezirken Gefechte ausgetragen wurden, sagten, auch dort sei es seit Mitternacht ruhig. Die Menschen würden Eid feiern, sich aber eine dauerhafte Waffenruhe wünschen. Die militant-islamistischen Taliban hatten die Feuerpause Ende vergangener Woche angekündigt. Als Reaktion auf die Erklärung der Islamisten hatte der afghanische Präsident Ashraf Ghani die Sicherheitskräfte angewiesen, die Waffenruhe zu achten.

    Begleitet von Gewalt hat am Samstag (1. 5.) nach einem fast 20 Jahre langen Einsatz der offizielle Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan begonnen. Aus mehreren Provinzen des Landes wurden Zwischenfälle und Gefechte gemeldet, denen afghanische Zivilisten oder Sicherheitskräfte zum Opfer fielen. Die rund 10 000 Nato-Soldaten der Ausbildungsmission «Resolute Support» werden bis spätestens September das Land verlassen. Faktisch hatte der Abzug nach Angaben der Nato bereits davor begonnen. Schon seit Wochen wird Material aus dem Land gebracht. Zuletzt waren 36 Nato-Staaten und Partnerländer an dem Einsatz beteiligt. In Afghanistan wird der Abzug mit gemischten Gefühlen wahrgenommen. Ein Teil der Bevölkerung fürchtet eine Rückkehr des repressiven Regimes der Taliban oder einen neuen Bürgerkrieg.

    Die Taliban halten sich eine Reaktion auf den verspäteten Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan offen. Das teilte die islamistische Terrorgruppe am Samstag (1. 5.) mit. Da der Abzug der ausländischer Streitkräfte nicht wie im USA-Taliban-Abkommen zum 1. Mai abgeschlossen worden sei, habe dieser «Verstoss» ihnen «im Prinzip den Weg geebnet, jegliche Gegenmassnahme» gegen die internationalen Truppen zu ergreifen, die man für angemessen halte, schrieb der Taliban-Sprecher Sabiullah Mujahid am Samstag auf Twitter. Man warte auf eine Entscheidung der Taliban-Führung diesbezüglich.

    Trotz laufender Friedensgespräche hat die Gewalt in Afghanistan in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich zugenommen. Das geht aus einem in der Nacht zu Freitag veröffentlichten Bericht des amerikanischen Generalinspektors für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar) hervor. Demnach stieg die Zahl der sogenannten «feindlichen Angriffe», das sind Angriffe von Aufständischen wie den Taliban, die von der Nato-Mission «Resolute Support» erfasst werden, von Januar bis März um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im ersten Quartal sei die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte, die verletzt oder getötet wurden, gleichzeitig «erheblich höher» gewesen als im ersten Quartal des Vorjahres. Die Zahl der sogenannten «Insider-Angriffe» sei um 82 Prozent gestiegen. Das sind Angriffe Angehöriger der Sicherheitskräfte auf ihre eigenen Kameraden. Bei 31 Insider-Angriffen seien 115 Sicherheitskräfte getötet worden.

Was ist der Hintergrund für Joe Bidens Entschluss zum Truppenabzug?

Der amerikanische Präsident Joe Biden will die letzten regulären Truppen bis zum 11. September 2021 aus Afghanistan abziehen. Das wurde Mitte April bekannt. Das definitive Datum des Abzugs ist geschichtsträchtig: An diesem Tag jähren sich die Anschläge auf das World Trade Center in New York zum 20. Mal. Diese hatten den Einmarsch der von den USA geführten Truppen in Afghanistan ausgelöst. Es wurde der längste Kriegseinsatz in der Geschichte der USA.

Unter Joe Bidens Vorgänger, Donald Trump, hatte Washington sich in einer Vereinbarung mit den Taliban im Februar 2020 verpflichtet, die internationalen Truppen per 1. Mai abzuziehen. Das «Abkommen darüber, Frieden nach Afghanistan zu bringen», enthielt das Versprechen der USA, ihre noch rund 13 000 Armeeangehörigen in Afghanistan bis Anfang Mai 2021 abzuziehen. Das Versprechen war an Bedingungen geknüpft, welche die Taliban nur teilweise erfüllen. Sie hatten im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Kaida keine Zuflucht zu gewähren. Im Abkommen waren auch innerafghanische Friedensgespräche vereinbart worden.

Diese Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban begannen am 12. September 2020 in Doha. Sie waren mit grossen Hoffnungen verbunden – doch der Schwung ist erlahmt. Der Eindruck verstärkt sich, dass die Taliban die Endphase des amerikanischen Engagements einfach aussitzen wollen. Ein Sprecher der Taliban in Doha bestätigte diesen Eindruck Mitte April, als er erklärte, man werde an keiner der eigentlich geplanten Konferenzen über die Zukunft Afghanistans teilnehmen, bis sich alle ausländischen Streitkräfte komplett aus dem Land zurückgezogen hätten.

Was bedeutet der angekündigte Truppenabzug?

Biden kehrt mit dem Truppenabzug zu seiner ursprünglichen Haltung zurück, die er bereits als Vizepräsident unter Barack Obama vertreten hatte. Er hatte sich stets gegen Versuche des «nation building» mit einer Truppen-intensiven Aufstandsbekämpfung ausgesprochen. Er redete der reinen Terrorismusbekämpfung mit kleineren Kontingenten von Spezialtruppen das Wort.

Nach der Amtsübernahme hatten Bidens Regierungsstellen die Afghanistan-Strategie überprüft. Sie kamen zum Schluss, dass der strategische Wert der Region die Verlängerung des Einsatzes oder gar ein erneutes Aufstocken der Truppen nicht mehr rechtfertige. Sie betrachten China, Russland, Iran und Nordkorea als grössere Bedrohungen.

Der Abzug der Truppen per September kommt in der aktuellen Lage einem Eingeständnis gleich. Der amerikanische Präsident hat offenbar die Hoffnung aufgegeben, den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan mit einem Friedensabkommen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban unterfüttern zu können. Nun könnte ein Szenario drohen, wie es die USA im Vietnahmkrieg erlebten: Die südvietnamesische Regierung, die unter grossen Opfern während Jahren unterstützt worden war, kapitulierte nach gut zwei Jahren.

Wie kommen die innerafghanischen Friedensgespräche voran?

Seit September laufen Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban in Doha. Der Beginn der Gespräche zwischen der Regierung und den Taliban war mit grossen Hoffnungen verbunden gewesen. Der Vorsitzende des Hohen Rats für Versöhnung, Abdullah Abdullah, bezeichnete den Auftakt in Doha am 12. September als einen Moment, der in Afghanistans Geschichte als Ende der Gewalt eingehen werde. Er sagt: «Wir sind mit gutem Willen und in guter Absicht hierhergekommen, um das 40-jährige Blutvergiessen zu beenden und einen landesweiten und dauerhaften Frieden zu erreichen.»

Allerdings sind die Verhandlungsteams über Verfahrensfragen bisher nicht hinausgekommen. Die USA versuchen, den Prozess mit mehreren Initiativen zu beschleunigen. Eine davon ist eine Afghanistan-Konferenz in Istanbul, die am 24. April beginnen soll. Als Reaktion auf die neuen Pläne der USA schlossen die Taliban am Dienstag ihre Teilnahme an der Konferenz aber aus. Sie erklärten, an solchen Treffen erst nach einem vollständigen Abzug der internationalen Truppen teilzunehmen.

Der Friedensprozess in Afghanistan droht an all den Kräften zu scheitern, die das Land auseinanderreissen. Die afghanische Regierung selbst ist zerstritten. Die Verhandlungsdelegation der Regierung in Doha wird angeführt von Abdullah Abdullah, der allerdings ein erbitterter Gegner von Präsident Ashraf Ghani ist. Die Taliban halten parallel zum Friedensprozess den militärischen Druck aufrecht. Einerseits mit Kämpfen gegen die Regierungstruppen, andererseits mit gezielten Anschlägen. Es waren vor allem Anschläge gegen Personen der Zivilgesellschaft, die das Land in den vergangenen Monaten erschütterten.

Was passiert nun mit den Soldaten aus anderen westlichen Ländern?

In Brüssel hatten Nato-Diplomaten und Militärvertreter gespannt darauf gewartet, wie sich Joe Biden im «ewigen Krieg» in Afghanistan positionieren würde. Seine Ankündigung zum Truppenabzug ist gleichbedeutend mit dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Nato. Die amerikanische Regierung wird den Abzug mit den Partnerländern koordinieren, wie ein Vertreter am 13. April bestätigte.

Im November 2020 waren gut 5000 Amerikaner in Afghanistan stationiert. Im Rahmen der Nato-Operation «Resolute Support» halten sich zudem 6000 Militärangehörige verbündeter Staaten im Land auf, darunter 1200 Soldaten der deutschen Bundeswehr. Sie sind auf die technische und logistische Unterstützung der USA angewiesen.

Wo liegen die Interessen der Taliban?

Die Taliban hatten in den vergangenen Monaten stets beteuert, den Frieden anzustreben. Der Krieg, dem Hunderttausende von Afghaninnen und Afghanen zum Opfer gefallen sind, fordert auch von den Taliban einen horrenden Blutzoll.

Der Friedensprozess ist für die Islamisten aber mit grossen Risiken verbunden. Sie hatten eine anhaltende Waffenruhe in der Vergangenheit stets abgelehnt, weil sie fürchteten, dass ihnen viele Kämpfer davonlaufen würden, wenn es eine längere Kampfpause gäbe. Diese Befürchtung besteht noch immer.

Viele Fragezeichen gibt es hinsichtlich der längerfristigen Pläne der Taliban. Viele Afghanen und vor allem Afghaninnen fürchten eine Regierungsbeteiligung der Gotteskrieger, die in den neunziger Jahren ein brutales islamistisches Regime errichtet hatten. Die Taliban lehnen das formell demokratische politische System Afghanistans ab, sie bezeichnen die Regierung von Ghani als Marionettenregime der Amerikaner. Wie eine Machtteilung aussehen soll, ist deshalb unklar.

Die Taliban betonen, sie wollten ein «islamisches System», frei von ausländischer Einmischung. Sie beteuern, auch Frauen würden das Recht auf Bildung und auf Arbeit haben. Den Tatbeweis dafür, dass sie moderater geworden sind, werden sie aber erst erbringen müssen.

Wie kam es überhaupt zur Annäherung zwischen den USA und den Taliban?

In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation. Die afghanischen Regierungskräfte und die Amerikaner können die Taliban, die über rund 60 000 Mann verfügen, nicht besiegen. Auch die Islamisten sind nicht stark genug, um die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind.

Der damalige Präsident Donald Trump hatte bereits in seinem Wahlkampf 2016 versprochen, Amerikas «endlose Kriege» zu beenden. Die Vorgängerregierung von Barack Obama hatte Gespräche mit den Taliban erwogen, sich aber dagegen entschieden. Trumps Regierung leitete im Juli 2018 Gespräche ein, die vom früheren amerikanischen Afghanistan-Botschafter Zalmay Khalilzad in Doha geleitet wurden. Die Taliban unterhalten in der katarischen Hauptstadt ein politisches Büro. Im Sommer 2019 standen die Parteien kurz davor, ein Abkommen zu unterzeichnen. Es sah einen Teilabzug der rund 13 000 Amerikaner vor. Die Taliban versprachen im Gegenzug, zu verhindern, dass Afghanistan internationale Terroristen wie al-Kaida beherberge. Eine Waffenruhe war nicht Teil der geplanten Vereinbarung.

Anfang September stoppte Trump die Gespräche abrupt, nachdem in Kabul ein amerikanischer Soldat bei einem Anschlag der Taliban getötet worden war. Doch in den darauffolgenden Monaten wurde der Dialog wieder aufgenommen – im Februar 2020 gelang dann der Durchbruch. Am 29. Februar 2020 unterzeichneten die beiden Parteien das Abkommen.

Was steht in Afghanistan auf dem Spiel?

Afghanistan wird seit über vier Jahrzehnten von Gewalt zerrissen. Hunderttausende Afghaninnen und Afghanen wurden getötet, Millionen sind geflüchtet. Die Mehrheit der Bevölkerung hat nie Frieden erlebt. Den USA, die 2001 einmarschierten, ist es nie gelungen, das Land zu befrieden. Die ausländische Truppenpräsenz und die Schwäche der Regierungen in Kabul haben viele Afghanen in die Arme der Taliban getrieben.

2019 war ein besonders tödliches Jahr, weil sowohl die Taliban als auch die USA und die afghanischen Regierungstruppen ihre Angriffe intensivierten, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Amerikanische Flugzeuge warfen 7423 Bomben und Raketen ab – die höchste Zahl seit 2006, als das Militär entsprechende Daten zu erheben begann. Für die Bevölkerung war die nochmalige Intensivierung des Konflikts verheerend: Über 10 000 Zivilistinnen und Zivilisten wurden 2019 getötet oder verwundet.

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