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Freisinnige wollen belohnen statt bestrafen

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 14.06.2021 Fabian Renz,Stefan Häne

Die FDP-Basis hat den Absturz des CO₂-Gesetzes mitverursacht. In der Partei kursieren erste Ideen für eine neue Klimapolitik.

Neuer klimapolitischer Anlauf: Nationalrat Hans-Peter Portmann setzt auf Steuergeld statt Lenkungsabgaben. © Foto: Peter Klaunzer (Keystone) Neuer klimapolitischer Anlauf: Nationalrat Hans-Peter Portmann setzt auf Steuergeld statt Lenkungsabgaben.

Kaum ist die Reform gescheitert, geht die FDP-Spitze dazu auf Distanz. Das Volksverdikt zum CO₂-Gesetz zeige, dass die Klimaziele nur mit einem «liberaleren Ansatz» erreicht werden könnten. So steht es in einer Medienmitteilung der Partei – die zuallererst ihre eigene Basis überzeugen muss, geht doch das Nein vom Sonntag wesentlich auf FDP-Stimmen zurück.

Was ein «liberalerer Ansatz» konkret bedeutet, darüber wird nun parteiintern gestritten. Eine fünfzehnköpfige Gruppe von FDP-Parlamentariern um die Waadtländerin Jacqueline de Quattro und Hans-Peter Portmann unternimmt einen ersten Versuch, «die FDP zu einen», wie es der Zürcher Nationalrat sagt. In einer am Montag eingereichten parlamentarischen Initiative schlägt die Gruppe eine Verfassungsänderung vor.

«Umweltpolitik darf nicht bestrafen, sie muss vielmehr korrektes Verhalten belohnen.»

Der Plan sieht vor, Klimapolitik verstärkt aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Kosten, welche klimaschädliches Verhalten nach sich zieht, sollen die Verursacher und die Allgemeinheit solidarisch tragen. Damit würden die Menschen entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen einen allgemeinen Klimaschutzbeitrag leisten – statt dass sich das eigene Umweltverhalten direkt negativ aufs Portemonnaie auswirkt, wie dies etwa bei der geplanten Flugticketabgabe der Fall gewesen wäre.

Wer sich dagegen ökologisch vorbildlich verhält, soll finanziell entlastet werden. Ein Biobauer etwa könnte den Gewinn aus seiner Arbeit von den Einkommenssteuern abziehen, illustriert Portmann. «Umweltpolitik darf nicht bestrafen, sie muss vielmehr korrektes Verhalten belohnen.»

Die Gruppe um Portmann und de Quattro ist überzeugt, dass dieser Ansatz in einer Volksabstimmung mehr Chancen hätte, weil er liberal sei. Portmann betont, es sei nicht die Idee, die Steuern zu erhöhen – sondern mehr Steuereinnahmen zu generieren, und zwar durch eine ökologische Wirtschaftspolitik.

«Intransparenter Selbstbedienungsladen»

Bereits klar scheint, welche Elemente es bei einer künftigen Vorlage schwer haben werden. «Zu verzichten ist auf eine Flugticketabgabe und auf einen Klimafonds», sagt der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen. «Die Flugticketabgabe ist wirkungslos und ineffizient, und der Klimafonds wäre ein intransparenter Selbstbedienungsladen.»

Andere Freisinnige können sich, im Sinne eines Kompromisses, die Flugticketabgabe allenfalls in stark reduzierter Höhe vorstellen. Bevor allerdings ernsthaft nach Kompromissen mit anderen Lagern gesucht werden kann, dürfte der FDP noch ein längerer klimapolitischer Selbstfindungsprozess bevorstehen.

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